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Berliner Testament - Muss ich die zahlen oder hat das Testament Gültigkeit?


05.11.2005 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgende Situation. Meine Eltern sind beide verstorben. Mein Vater hat ein Testament hinterlassen. Mein Bruder hat 1980 die Hälfte des Grundstücks bekommen. Er hat auf der einen Hälfte gebaut, mein Vater auf der anderen. Ich bin seinerzeit leer ausgegangen. Die Baukosten des Hauses meines Vaters beliefen sich damals auf 90000DM. Im Erbschein von 2001, als mein Vater verstarb, wurde das Haus mit 300000DM eingetragen. Nun steht im Erbe das ich das Haus erbe und mein Bruder bzw. dessen Nachkömmlinge 45000DM, also die Hälfte der Baukosten. Mein Bruder hatte sich seinerzeit mit diesem Vertrag im Testament mündlich zufrieden gegeben. Nun ist mein Bruder verstorben. Jetzt fordern die Kinder bzw. die Ehefrau 60000€. Muss ich die zahlen oder hat das Testament Gültigkeit? Wie sieht es im Streitfall aus? Wer muss den Gutachter für eine evtl. Hausschätzung bezahlen. Ich, als Testamentvollstrecker oder die andere Seite die das Testament anfechtet. Evtl. können Sie mir einen Anwalt im Raum Aachen empfehlen. Vieln Dank im voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1)

Zunächst einmal ist Ihr Sachverhaltsbericht etwas missverständlich.

Denn Sie thematisieren als „Überschrift“ Ihrer Frage das Berliner Testament nach § 2269 BGB. Bei diesem handelt es sich um die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben mit der gleichzeitiger Bestimmung des Nachlassübergangs auf den Schlusserben nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten. Diese ist nur in Ausnahmefällen durch eine anderslautende testamentarische Verfügung eines Ehegatten änderbar (§ 2271 BGB), was aber im Einzelfall auch sehr von der speziellen testamentarischen Verfügung abhängt. Andererseits ist Ausgangspunkt Ihrer Frage das Testament des verstorbenen Vaters. Falls hier ein Verständnisproblem meinerseits vorliegen sollte, bitte ich Sie, einfach die kostenlose Nachfragefunktion nutzen; ich überprüfe meine Einschätzung dann gerne noch einmal. Ich unterstelle jedenfalls zunächst einmal, dass das väterliche Testament unter dem Gesichtspunkt eines Ehegattentestaments so nicht zu beanstanden ist.

In der Sache und zu Ihrer Frage selbst sehe ich hier keinerlei rechtliche Anhaltspunkte, warum die Kinder resp. Frau Ihres verstorbenen Bruders 60.000,00 € fordern können. Das von Ihnen beschriebene Testament des Vaters hat unter dem Vorbehalt von Abs.1 eine nicht anfechtbare Regelung zu Ihren Gunsten getroffen. Ich bin mir auf Grundlage Ihrer eher knappen Schilderung zwar nicht ganz sicher, ob hier zugunsten Ihres Bruders das Thema Pflichtteil materiell-rechtlich „einen Angriffspunkt“ bilden könnte. Da der Vater aber schon 2001 verstarb und der –vererbbare- Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren verjährt, ist dies im Rahmen der rechtlichen Durchsetzbarkeit kein Thema zu Ihren Lasten mehr.


2)

Wer das Testament anficht, hat –grundsätzlich- zunächst einmal die anspruchsbegründenden Tatsachen, nachzuweisen (BayrOLG 62, 299). Desweiteren würden die Erben des Bruders im Rahmen Ihres Vortrages ja auch einen bestimmten Wert des Hauses behaupten. Für diese Behauptung sind sie beweispflichtig, so dass ein Gutachter zunächst von den Erben des Bruders zu bezahlen wäre. Eine Pflicht Ihrerseits, im Rahmen Ihrer Doppelfunktion als Testamentsvollstrecker hierfür einzustehen, sehe ich demnach nicht.

Nur ergänzend weise ich darauf hin, dass die Anfechtung der Einjahresfrist ab Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes unterliegt (§ 2082 BGB) – falls es hierauf ankommen sollte.

3)

Hinsichtlich eines fachlich versierten Rechtsanwaltes im Raum Aachen schlage ich Ihnen unverbindlich vor, hier einmal über den Button links unten (Liste der teilnehmenden Anwälte) und die PLZ-Eingabe nachzuschauen. Sie werden dort einige Kolleginnen und Kollegen finden, die sich schwerpunktmäßig mit Erbrecht beschäftigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2005 | 09:55

Entschuldigen Sie. Als mein Vater 2001 vertorben ist hat meine Mutter alles geerbt. Sie ist dieses Jahr verstorben und das Testament wurde wie oben beschrieben eröffnet. Die wichtigste Frage. Muss die gegnerische Seite das Testament so akzeptieren oder können Sie den Pflichtteil verlangen. Wenn ja wie hoch wäre er? Muss ich nach Eingang des Erbscheins als Testamentvollstrecker tätig werden? Oder muss die andere Seite reagieren ( Gutachter einschalten! )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2005 | 10:40

Sehr geehrter Herr R.,

aus Ihrer Formulierung, dass der Vater gestorben und ein Testament hinterlassen habe schloss ich, dass er 2001 Letztverstorbener war. Da dies nicht der Fall ist, sind meine eingangs gemachten Bedenken hinsichtlich eines evt. zeitlich nach dem „Berliner Testament“ verfassten neuen Testaments glücklicherweise gegenstandslos.

Wenn mit Ihrer Klarstellung die Mutter erst dieses Jahr verstorben ist, ist das Testament zum einen natürlich gültig. Zum anderen stehen dann noch Pflichtteilsansprüche der Erben Ihres ebenfalls verstorbenen Bruders im Raume. Diese liegen bekanntlich bei der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Allerdings drängt sich hier § 2315 BGB auf, ich zitiere:

„(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.“

Mit Ihrem Bericht spricht einiges für eine Bestimmung der Erblasser im obigen Sinne. Letzte Sicherheit kann hier wohl das Testament geben, welches ich Sie diesbezüglich einzusehen bitte. Denn eine Bezugnahme auf die Grundstücksschenkung ist eigentlich üblich, auch sprechen Sie von einem „Einverständnis des Bruder zum Testament“.

Die Berechnung der genauen Höhe eines evt. verbleibenden Anspruchs würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich kann Ihnen hier nur die grobe Linie einer Lösung mitteilen und meine Anregung, über die PLZ-Suche auf dem Button links unten einen erbrechtlich versierten Anwalt zu konsultieren, wiederholen.

Als Testamentsvollstrecker müssen Sie nur tätig sein, wenn Sie vom Erblasser dazu bestimmt worden sind oder dieser das Nachlaßgericht resp. einen anderen Dritten mit der Bestimmung beauftragte und Sie von diesen bestimmt wurden (§§ 2197 ff. BGB). Hier ist also allein der Wortlaut des mir nicht vorliegenden Testaments entscheidend. Wenn Sie dort nicht genannt oder von einem Dritten auf Grund Anordnung der Erblasser bestimmt wurden, besteht demnach keine Pflicht.

Reagieren muss natürlich die Gegenseite, denn Sie haben ja erst einmal das Testament auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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