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Berliner Testament - Letztlebende verfügt anders


| 18.05.2006 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Folgender Fall:
Unsere Großeltern machen 1964 ein Berliner Testament.
Es wird darin ausdrücklich hingewiesen, dass nach dem Tod
des Letztlebenden die drei Kinder, eines davon unsere Mutter, das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollen. Unser Großvater verstirbt 1983 und unsere Mutter 1985. Unsere Großmutter überträgt (Grundbuch) nur wenige Jahre später (1989), das Elternhaus unserer Mutter zu gleichen Teilen an die beiden Brüder unserer Mutter. Wir, in der Erbfolge nachgerückt, werden nicht bedacht. Ende letzten Jahres verstirbt unsere Großmutter.
Der Erbfall tritt ein. Koennen wir die vorzeitige Hausübertragung anfechten und welche Aussichten hat das ?

Hier ist das Testament:
Wir, die Eheleute XX, bestimmen als unseren letzten Willen: Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein mit der Massgabe, das nach dem Tode des Laengstlebenden der beiderseitige Nachlass an unsere Kinder zu gleichen Teilen fällt.


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage im voraus

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Fragestellung, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Mit dem Tode des Großvaters ist Ihre Großmutter im Wege er Erbfolge Alleineigentümerin des Hauses geworden und durfte als solche auch im Jahre 1989 uneingeschränkt über das Haus verfügen.

Aus dem gemeinschaftlichen Testament ergibt sich für den überlebenden Ehegatten kein Verbot über bestimmte Vermögensgegenstände zu verfügen bzw. kein Gebot, das Erbe für die nachfolgende Generation zu erhalten. Eine derart weitgehende Verfügungsbeschränkung kann meines Erachtens auch nicht dem Text des Testaments entnommen werden.

Ein Anfechtungsrecht steht Ihnen somit nicht zu. Eine Anfechtung des Kaufvertrages hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Sollte die Übertragung des Hauses ohne Gegenleistung erfolgt sein, dann sollte geprüft werden, ob die Brüder Ihrer Mutter sich die Übertragung des Hauses nicht bei der Bemessung Ihrer Erbanteile anrechnen lassen müssen. Hierzu empfehle ich ggf. die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Mein Kontaktdaten finden Sie über den obigen Link.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2006 | 07:51

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Eine Gegenleistung - sprich eine Geldzahlung oder Ähnliches
durch meine beiden Onkel an meine Oma oder an uns ist nie erfolgt. Gibt es eine Gesetzesgrundlage/Urteil nach dem
meine Onkel eine Ausgleich zu schaffen haben ?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 12:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

anlässlich Ihrer Nachfrage möchte ich meine Antwort noch ein wenig ergänzen.

Für die Frage, ob die Übertragung des Hauses durch Ihre Großmutter wirksam ist, kommt es darauf an, ob sie nach dem Testament sog. Vorerbin und die Kinder Nacherben geworden sind. In diesem Fall, der Vorerbschaft, wäre die Verfügung evtl. mit dem Tode der Großmutter unwirksam. Da das hier vorliegende Testament keine ausdrückliche Regelung im Sinne einer Anordnung der Vorerbschaft enthält, müßte durch Auslegung ermittelt werden, was die Großeltern tatsächlich gewollt haben. Zwar ist der Begriff "Vorerbe" in dem Dokument nicht verwendet worden, dies bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Vorerbschaft nicht gewollt gewesen ist. Es kommt insofern auf den gemeinsamen Willen der Unterzeichner, der naturgemäß nur noch durch die Auslegung des Wortlauts ermittelt werden kann. Als Hinweis für eine gewollte Vorerbschaft könnte hier allenfalls die Verwendung des Begriffs "beiderseitiger Nachlass" gesehen werden. Allerdings ist auch insoweit kein eindeutiger Schluss auf eine evtl. gewollte Vorerbschaft gegeben, durch die der überlebende Ehegatte in seinen Verfügungsrechten über Nachlassgegenstände erheblich eingeschränkt wäre. Das Ergebnis einer ggf. vom Gericht vorzunehmenden Auslegung kann an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden. Wenn die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen würde, dann sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass bei "Berliner Testamenten" im Zweifel eine Vorerbschaft nicht eintritt, § 2269 BGB. Ihre Mutter wäre danach also zunächst Alleinerbin des Großvaters geworden, mit der Folge, dass Sie uneingeschränkt über das Grundstück verfügen durfte.

In diesem Fall, der Alleinerbschaft der Großmutter und der nachfolgenden Erbanfalls, wären die Vorausempfänge der beiden Söhne (Schenkung des Hauses) bei der Erbauseinandersetzung mit Ihnen anzurechnen, §§ 2050 ff. BGB. Als Miterbe haben Sie gegenüber den anderen Erben auch ein Auskunftsrecht hinsichtlich der Vorausempfänge, § 2057 BGB.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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"Herr RA Barthels hat mit der Beantwortung meiner Frage weit
mehr an Information geliefert als ich erwartet habe und
denke diese erfolgreich in meinen Überlegungen verwenden zu koennen. Ich danke Ihm sehr !!!!!!! "
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