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Berliner Testament - Jahrelanger Dauerauftrag an nur 1 Kind von 4

22.11.2020 11:56 |
Preis: 33,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwält*innen,

meine Eltern haben zu Lebzeiten meines Vaters gemeinsam ein Berliner Testament abgeschlossen. Nach seinem Tod 2018 erbte meine Mutter alles und nach ihrem Tod werden wir vier Geschwister zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.

Eine meiner Schwestern bekommt seit 10 Jahren monatlich einen Dauerauftrag von 500 € von meiner Mutter (das sind mittlerweile über 60.000 €, da sie auch noch größere Summen mehrmals in bar in der Höhe von ca. 10.000 € erhalten hat). Sie war zu dem Zeitpunkt vor 10 Jahren seit 6 Jahren verheiratet, ihr Mann verdient durchschnittlich gut. Meine Mutter war damals noch nicht und ist auch heute nicht pflegebedürftig, meine Schwester bekommt diese Unterstützung einfach so, um ihr das Leben zu erleichtern. Meine Schwester wohnt in der Nähe von München, meine Mutter am Bodensee. Es ist keine räumliche Nähe gegeben, die auf eine häusliche Pflege oder regelmäßige Botengänge etc. Hinweis geben.

Mir ist bewusst, dass meine Mutter über Ihr Vermögen frei verfügen darf.
Ist dieser Dauerauftrag als Schenkung Lebzeiten zu werten?

Ist es uns anderen Geschwistern gegenüber nicht ungerecht und im Blick auf das Berliner Testament nicht auch nicht ohne weiteres zulässig?

Können wir anderen Geschwister davon ausgehen, dass das Erbe meiner Schwester nach dem Tod meiner Mutter um den erhaltenen Betrag, den sie bis dahin erhalten hat bzw. zumindest über die Summe des Dauerauftrags geschmälert wird, da klar nachweisbar?

Andere Frage: Wir Geschwister haben alle eine Vollmacht für meine Mutter, die eine Einzelvertretungsberechtigung enthält. Könnte ich die Zahlung stoppen?

Als letzte Frage, auch nur bedingt im obigen Kontext: wenn mein Schwager anbietet, mit einer Bankvollmacht die Finanzen meiner Mutter zu betreuen, könnte ich ablehnen, da er mir nicht vertrauenswürdig erscheint?

Da ich am Existenzminimum wegen Krankheit lebe, trifft es mich hart. Ich denke mir häufig wie viele Behandlungen zur Linderung wären das wohl gewesen?
Auf der anderen Seite ist es „nur" Geld und ich habe das Wenige, was ich habe, aus eigener Kraft bezogen.

Ich bedanke mich für einen Einblick in die Rechtslage.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

22.11.2020 | 12:42

Antwort

von


(304)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zahlungen aus dem Dauerauftrag sind Schenkungen. Denn diesen steht keine Gegenleistung gegenüber.
Ungerecht mag der Dauerauftrag sein, aber er ist nach den Gesetzen der BRD trotzdem zulässig. Das Berliner Testament hindert Ihre Mutter nur daran ein neues Testament zu machen aber nicht daran ihr Vermögen zu verschenken.

Leider wird das Erbe der Schwester nicht einfach gekürzt. Zunächst bekommt jeder 1/4 von dem was beim Tod Ihrer Mutter noch in deren Nachlass vorhanden ist, auch die Beschenkte Schwester.

Die Anrechnung der Schenkungen erfolgt nach § 2325 BGB .
Das was im letzten Jahr vor dem Tod verschenkt wurde, wird zu 100% zum Nachlass hinzugerechnet also 6.000 Euro von 6.000 Euro. Das was im Jahr davor verschenkt wurde zu 90% also 5.400 von 6.000 Euro. Das aus dem Jahr davor zu 80% also 4.800 der 6.000 Euro und so weiter. Was mehr als 10 Jahre zurückliegt wird nicht beachtet.

Somit ergeben sich aus dem Dauerauftrag 6.000 + 5.400 + 4.800 + 4.200 + 3.600 + 3.000 + 2.400 + 1.800 + 1.200 + 600 = 33.000 Euro die zum tatsächlichen Nachlass hinzu gerechnet werden. Auch bei den anderen Schenkungen erfolgt eine Hinzurechnung, die davon abhängt, wie viele Jahre vor dem Tod diese gemacht wurden.

Von dem so ermittelten fiktiven Nachlass wird für jedes Kind 1/8 als Pflichtteil berechnet. (§2303 BGB in Verbindung mit § 1924 BGB )
Wenn das so ermittelte 1/8 des fiktiven Nachlasses kleiner als 1/4 des tatsächlichen Nachlasses ist, kann die Differenz nach § 2329 BGB von der beschenkten gefordert werden.

Wenn Sie den Dauerauftrag kündigen, muss die Bank die Zahlungen erst einmal stoppen, aber Ihre Mutter und jedes der anderen Kinder kann einen neuen Dauerauftrag einrichten und Ihre Mutter kann Ihre Vollmacht widerrufen. Sie dürfen den Dauerauftrag nicht ohne Absprache mit Ihrer Mutter stoppen.

Sie können Ihrer Mutter erklären, warum Ihr Schwager keine Bankvollmacht bekommen soll. Die Entscheidung eine Bankvollmacht zu vergeben kann Ihre Mutter aber auch dann treffen, wenn Sie dies ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(304)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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