Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berliner Testament (Großvater) - Schenkung an Enkel

| 04.10.2014 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Ob eine beeinträchtigende Schenkung gegenüber dem Schlusserben wirksam ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen eines lebzeitigen Eigeninteresses auf Seiten des Schenkers. Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen kommt es auch auf das Verhältnis der Höhe von Erblasservermögen und Schenkung an.

Situation:

- Mein Großvater (A), der 1998 verwitwet ist und zwei Töchter (B und C) hat, möchte mir (seinem Enkel, D, Sohn von B) zur bestandenen Prüfung durch Schenkung 10.000 € für den Kauf eines Autos zuwenden.
Seine zweite Tochter (meine Tante, C) hat seit dem Tod meiner Großmutter 1998 den Kontakt zur Familie abgebrochen.
Das Vermögen meines Großvaters umfasst ein Haus (500.000 €) und Bargeld (150.000 €). Im Haus wohnen A, B und D.

- Es existiert ein Berliner Testament von 1990:
"Erschienen sind Herr A und seine Ehefrau.
Die Eheleute wünschen ein gemeinschaftliches Testament zu errichten.
I. Sie erklären vorweg: Wir sind in erster Ehe verheiratet, leben im gesetzlichen Güterstand, aus unserer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (B und C). Weitere Kinder hat keiner von uns. Keiner von uns ist durch ein gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gebunden.
II. Die Eheleute erklären ihren letzten Willen wie folgt:
1. Vorsorglich widerrufen wir alle etwa vorhandenen früheren Verfügungen von Todes wegen.
2. Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen ausschließlichen Erben ein.
3. Erben des Längstlebenden sind zu gleichen Teilen unsere Töchter B und C.
4. Verlangt einer unserer Abkömmlinge auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, so sind er und seine Nachkommen von der Erbfolge auf Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen. [...]
5. Sämtliche Bestimmungen dieses Testaments sind, soweit gesetzlich zulässig, wechselbezüglich. Wir wurden darauf hingewiesen, dass wechselbezügliche Verfügungen nurgemeinschaftlich geändert oder [...]"

Fragen:

1. Kann meine Tante (C) zukünftig (nach dem Tod meines Großvaters) die Schenkung wieder von mir (D) herausverlangen?
2. Macht es Sinn, die Schenkung an mich notariell beglaubigen zu lassen?
3. Wie sind in diesem Zusammenhang die Begriffe Pflichtteilsergänzungsanspruch (§2325 BGB), böswillige Schenkung (§2287 BGB) und lebzeitiges Eigeninteressse zu werten?
4. Ist das lebzeitige Eigeninteressse nur relevant, wenn der Beschenkte auch Schlusserbe ist oder auch gegenüber Dritten (also mir, D)?
5. Greift hier eine Zehnjahresfrist?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

„1. Kann meine Tante (C) zukünftig (nach dem Tod meines Großvaters) die Schenkung wieder von mir (D) herausverlangen?"

Das könnte sie in diesem Fall aller Voraussicht nach lediglich unter dem Gesichtspunkt des Paragraphen 2287 BGB, wenn nämlich eine so genannte böswillige Schenkung in Beeinträchtigungsabsicht ohne das vorliegen eines anzuerkennenden lebzeitigen Eigeninteresses vorläge. Pflichtteilsergänzungsansprüche sind dagegen schon aufgrund der Höhe des Erblasser Vermögens und der Schenkung praktisch auszuschließen.

„2. Macht es Sinn, die Schenkung an mich notariell beglaubigen zu lassen?"

Wenn wirklich „nur" eine Schenkung gewollt ist, dann nicht. Mit Übergabe des Geldes wäre diese genauso wirksam wie bei Abschluss eines notariellen Vertrages. Es kann aber Sinn machen, in einem (auch notariellen) Vertrag gewisse Gegenleistungen für die Zuwendung festzuhalten, vor allem in Hinblick auf Paragraph 2287 BGB. Mehr dazu unten.

„3. Wie sind in diesem Zusammenhang die Begriffe Pflichtteilsergänzungsanspruch (§2325 BGB), böswillige Schenkung (§2287 BGB) und lebzeitiges Eigeninteressse zu werten?"

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch geht es darum, dass der Pflichtteilsberechtigte davor geschützt werden soll, dass der Erblasser sein Vermögen durch Schenkungen mindert und so den Pflichtteilsanspruch ganz oder teilweise „ins Leere laufen lässt". Hier ist dies aber uninteressant. Da die Tochter des Erblassers ja nicht enterbt ist, müsste die fragliche Schenkung so hoch sein, dass ihr mit einer Schenkung an Dritte weniger als die Hälfte des Erbteils ohne Schenkung an Dritte bliebe. Sie könnte dann über Pflichtteilrest- und Pflichtteilssergänzungsanspruch zumindest auf das Niveau des Pflichtteilsanspruchs „aufstocken". Die Rechnung ist recht kompliziert. Hier ins Detail zu gehen lohnt sich eigentlich nicht, denn: bei dem geschilderten Vermögen des Erblassers und einer Schenkung in Höhe von 10.000 € gibt es (außer bei weiteren Schenkungen in deutlich sechsstelliger Höhe) definitiv keine Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Tochter bekommt als Erbin dann in jedem Fall deutlich mehr als das, was ihr als Pflichtteil zustünde (nämlich der Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils).

Böswillige Schenkungen gibt es dann, wenn der Erblasser bei Vorhandensein eines bindend gewordenen Ehegatten Testaments (oder auch eines Erbvertrags) sein Vermögen mindert und so die Ansprüche des Schlusserben (hier der beiden Töchter) entwertet. Da nach der Rechtsprechung die Absicht der Benachteiligung des Schlusserben nicht das entscheidende Motiv der Schenkung zu sein braucht, ist sie (da die Schenkung ja immer absichtlich gemacht wird) praktisch bei jeder Schenkung des Erblassers gegeben. Man muss sich also darüber nicht Eingehend unterhalten, wichtiger ist das lebzeitige Eigeninteresse.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sollen aber bei weitem nicht alle Schenkungen des Erblassers unwirksam sein, auch wenn sie nach der obigen Definition in aller Regel mit Beeinträchtigung Absicht und damit „böswillig" erfolgen. Vielmehr sollen lediglich Missbräuche verhindert werden. Zu diesem Zweck hat die Rechtsprechung diverse Fallgruppen entwickelt, welche wegen des anzuerkennenden lebzeitigen Eigeninteresses keine gegenüber dem Schlusserben unwirksame Zuwendungen darstellen. Dazu zählt in erster Linie die Sicherstellung der eigenen (auch hauswirtschaftlichen) Versorgung und Pflege, nicht jedoch die Sanktionierung schwerer Verfehlungen des Schlusserben (wie etwa Abbruch des Kontakts zur Familie). In Ihrem Fall rate ich somit dazu, die 10.000 € nicht als Schenkung zu deklarieren sondern ausdrücklich als Gegenleistung für (schon erbrachte oder auch noch zu erbringende) Leistungen an den Erblasser die etwa Hilfe im Haushalt, Versorgung, unter Umständen Pflege.

„4. Ist das lebzeitige Eigeninteressse nur relevant, wenn der Beschenkte auch Schlusserbe ist oder auch gegenüber Dritten (also mir, D)?"

Das lebzeitiges Eigeninteresse ist gerade dann relevant, wenn der beschenkte nicht identisch mit dem Schlusserben ist. Grundsätzlich soll ja der Schlusserbe (sowohl eines Erbvertrages als auch – wie hier – eines bindend gewordenen Ehegatten Testamentes) davor geschützt werden, dass der Erblasser sein Vermögen durch so genannte beeinträchtigende Schenkungen aushöhlt und so die Verfügungen im Testament ganz oder teilweise entwertet. Nur dann muss man sich anschauen, ob die Zuwendung an den Dritten durch ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse gerechtfertigt und damit gegenüber dem Schlusserben wirksam ist.

„5. Greift hier eine Zehnjahresfrist?"

Hier greifen sogar mehrere Zehnjahresfristen: Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß Paragraph 2325 BGB wird eine abgestufte zehn Jahresfrist angewandt. Stirbt der Erblasser binnen eines Jahres nach der Schenkung, so wird diese zu 100 % fiktiv dem Nachlass zugerechnet, stirbt er binnen zwei Jahren nach der Schenkung, so wird diese zu 90 % dem Nachlass hinzugerechnet usw. Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Schenkung wird diese nicht mehr berücksichtigt.

Gemäß Paragraph 528 BGB kann der Schenker, soweit er verarmen sollte, binnen zehn Jahren nach der Schenkung diese von Beschenkten zurückverlangen. Der beschenkte kann das dadurch verhindern, dass er den Unterhalt des Schenkers sicherstellt.

Allerdings sind in Ihrem Fall keine Anhaltspunkte zu sehen, dass eine dieser Fristen für Sie relevant wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 00:41

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und den Hinweis, die 10.000 € als Gegenleistung zu deklarieren.

Als Leistungen meinerseits kämen infrage:
In den letzten vier Jahren habe ich für meinen Großvater bereits die Steuererklärungen erledigt, ihn ab und zu zum Arzt, zu Bankterminen und beim Einkaufen begleitet. Außerdem habe ich ihn im Haushalt unterstützt beim Putzen und Möbel aufbauen.
Zukünftig würde ich mich verpflichten, mit ihm einzukaufen etc., was dann auch in einem Vertrag festgehalten werden soll.

Kann die Ausformulierung eines solchen Vertrags beim Notar direkt erfolgen oder sollte man einen fertigen (evtl. durch einen Rechtsanwalt aufgesetzten) Vertragstext zum Notar mitbringen?

Falls weitere Fragen meinerseits auftreten sollten, werde ich mich gerne mit einer neuen Anfrage wieder an Sie wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 10:27

sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Gebühren des Notars für die Beurkundung eines Vertrages richten sich ausschließlich nach dem Wert. Dabei ist es ohne Belang, ob der Notar die Urkunde komplett selbst entwirft oder nur einen fremden Entwurf prüft. Insofern macht es aus Kostengründen schon keinen Sinn, hier zusätzlich den Rechtsanwalt für einen Entwurf zu bezahlen. Die Gebühren der Beurkundung zahlen Sie wie gesagt so oder so. Insofern können und sollten Sie auch den „Vollservice" beim Notar in Anspruch nehmen. Schildern Sie einfach Ihr Anliegen und lassen Sie den Notar den Rest erledigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 00:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herr Winkler hat schnell und präzise geantwortet.
Er ist auf alle meine Fragen einzeln eingegangen, hat die für mich relevanten Fakten herausgearbeitet und mir die Richtung für die weitere Vorgehensweise aufgezeigt."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.10.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67906 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sachliche kompetente Antworten, die keine Fragen offen ließ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente, verständliche Antwort. Ich kann Herrn Dr. Greenawalt sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war in Ordnung, auch wenn es nicht die ist, die ich hören wollte. :) ...
FRAGESTELLER