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Berliner Testament - Exklusiver Schlusserbe (von ALGII'ler)

| 05.06.2011 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:56

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab, da ich mich im ALGII-Bezug befinde, kann ich leider nur 23 EUR für die Anfrage aufbringen.
Für Erbschaftssngelegenheiten bekomme ich bei meinem zuständigen Amtsgericht leider keinen Beratungsschein, auch wenn in meiner konkreten Fragestellung kein Erlös zu erwarten ist.

SACHVERHALT:
----------------------
"... am 13.11.1995 (a) und am 13.06.2005 (b) zur besonderen amtlichen Verwahrung
angenommenen Erbverträge wurden aus der Verwahrung genommen..."

1) am 18. Dezember 2007 verstorbene Mutter (mich als Einzelkind)
2) lebender Stiefvater (zwei eigene Kinder)

13.11.1995 (a)
"...§3
Außerhalb und unabhängig von der Erbregelung in § 2 vermache ich, die Erschienene zu 1), sowohl für den Fall, daß ich zuerst versterbe, wie auch für den Fall, daß ich die Längerlebende bin, meinem Sohn das Eigentum an dem von mir eingebrachten Hausgrundstück XXXXXX, ohne Anrechnung auf seine sonstigen Erbansprüche.
Sollte ich, die Erschienene zu 1), zuerst versterben, erhält mein Ehemann, der Erschienene zu 2), das unentgeltliche Nießbrauchsrecht an dem vorbezeichneten Grundstück auf Lebenszeit. Ihm stehen alle Rechte und Nutzungen zu. Er hat. alle Lasten und Kosten zu tragen. Er ist für die unterhaltung und Erhaltung des Grundstückes verantwortlich. Das Nießbrauchsrecht ist in das Grundbuch einzutragen.
...
§ 5
Jeder der Erschienenen zu 1) und 2) darf über seine eigene bewegliche Habe und auch über die ererbte bewegliche Habe jederzeit abweichend von den Bestimmungen dieses Erbvertrages unter Lebenden und von Todes wegen verfügen.
..."

13.06.2005 (b)
"...§ 3 des Erbvertrages wird aufgehoben und durch nachfolgende Regelung ersetzt:
Die Erschienenen zu 1) und 2) treffen folgende Teilungsanordnurig:
Der Sohn XXXXX. der Erschienenen zu 1). soll das Hausgrundstück Vogelsang 124,
22926 Ahrensburg erhalten, falls dieses beim Ableben des zuletzt Versterbenden noch nicht
veräußert sein sollte. Dies deshalb, weil das Hausgrundstück aus der Familie der Erschienenen zu 1) kommt und bei diesem Zweig der Familie bleiben soll.
Sollten die Erschienenen zu 1) und 2) bzw. die Erschienene zu 1) oder der Erschienene zu 2) das Hausgrundstück verkaufen, so wird der Kaufpreis auf einem Sonderkonto gehalten. Beim Ableben des zuletzt Versterbenden soll der verbleibende Betrag dem Sohn XXXX der Erschienenen zu 1) gehören.
Sollte der Kaufpreis zum Erwerb einer Eigentumswohnung verwendet worden sein. so soll die
Eigentumswohnung in das Eigentum des Sohnes XXXX der Erschienenen zu 1) im Erbfall
übergehen. Der Sohn XXXX hat sich das Grundstück, den Kaufpreis bzw. das entsprechende
Substitut auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen. Eine Ausgleichszahlung an die Kinder des
Erschienenen zu 2) hat für den Fall, dass das Grundstück. Kauferlös bzw. Eigentumswohnung
einen höheren Wert als die Hälfte des Nachlasses hat, nicht zu erfolgen.
...."

Nun hat mein Stiefvater die Immobilie 1/2 Jahr nach dem Tod meiner Mutter ohne Gutachten veräußert (zu einem möglicherweise zu geringen Marktwert).
Mittlerweile hat er von dem Verkaufserlös schon gut 30% verbraucht.

FRAGEN:
------------
1. Kann 13.06.2005 (b) §3 Abs. 1 "... der verbleibende Betrag ..." entsprechend Isoliert betrachtet werden, dass sein Verhalten gerechtfertigt ist oder muss der im Kontext zu Abs. 2 betrachtet werden?

2. Welche Schadenersatzansprüche könnte ich ggf. wie geltend machen?

3. Es bestehen noch weitere Vermögenswerte, z.B. einer weiteren nicht exklusiven Immobilie. Hab ich dort 50% Anspruch in seinem Todesfall, da er es gemäß §5 zu Lebzeiten nicht frei darüber verfügen kann?

4. Wie sieht es mit der Verjährungsfrist hinsichtlich Pflichtanteil aus (30 oder 3)?
(wobei in 13.11.1995 (a)vermerkt ist, dass für diesen Fall der Rest des eigentlich exklusiven Anspruchs für meine Stiefvater frei verfügbar wird)

Vielen Dank im Voraus!!!

05.06.2011 | 17:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Berliner Testament ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig formuliert, es spricht aber vieles dafür, dass es sich hierbei um eine Vor- und Nacherbschaft handelt.
Das bedeutet, dass der Letztversterbene das Vermögen in seiner Gesamtheit so weit wie möglich erhalten soll und nur den Nutzen aus dem Vermögen ziehen darf. Diese Regelung ist zum Schutz des Nacherben gedacht, damit das Vermögen für diesen noch vorhanden ist und nicht verbraucht wird.

Wenn er also erstens das Haus verschleudern sollte oder sich aber aus diesem Vermögen bedient, dann stehen Ihnen Schadensersatzansprüche bzw. auch Unterlassungsansprüche gegen den Vorerben zu (§ 2130 BGB: Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht ).
Hierbei könnte zunächst eine Auskunft über den Verkaufswert eingeholt werden und auch über die Vermögensverfügungen, die Ihr Stiefvater bereits getätigt hat, notfalls gerichtlich mit Hilfe einer Klage.

Ob sie hinsichtlich der weiteren Immobilie einen Anspruch auf 50% haben sollten, ist zu bezweifeln, da in § 5 nichts von Verfügungsbeschränkungen drin steht und auch Ihr Stiefvater zwei weitere Kinder hat, die miterben, sofern im Testament dieses Grundstück nicht ausdrücklich erwähnt worden ist. Die Quote läge also bei 1/3.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) Kenntnis erlangt hat, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
Liegt eine solche Kenntnis nicht vor, verjährt der Anspruch spätestens in 30 Jahren nach dem Eintritt des Erbfalls.
Sollten Sie bereits beim Todesfall Ihrer Mutter den Pflichtteil einfordern, würden Sie enterbt.

Deswegen empfiehlt es sich insgesamt noch zu warten und am Ende das Erbe anzutreten, wobei ggf. jetzt schon Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten, wenn Ihr Stiefvater das Erbe verschleudert.






Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2011 | 17:44

Vielen herzlichen Dank Herr Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer !!

bei Punkt:
3. Es bestehen noch weitere Vermögenswerte, z.B. einer weiteren nicht exklusiven Immobilie. Hab ich dort 50% Anspruch in seinem Todesfall, da er es gemäß §5 zu Lebzeiten nicht frei darüber verfügen kann?

haben wir uns in sofern missverstanden, als dass die Aufteilung 50% 25% 25% schon im Erbvertrag 13.11.1995 (a) deutlich ausformuliert ist.
Mich interessiert viel mehr die "Veräußerbarkeit" dieser nichtexklusiven Immobilie zu seiner Lebenszeit, oder ist dies durch den §5 geblockt, ist er dort somit in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt???

LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2011 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

der Umkehrschluss aus § 5 besagt, dass über unbewegliches Vermögen nicht frei verfügt werden darf, sodass Ihnen im Erbfall 50% davon zustehen, da er das Haus nicht veräußern darf und somit in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2011 | 17:54

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