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Berliner Testament - Eröffnen oder verwahren?

06.10.2012 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Ein Ehepaar mit zwei Kindern hat handschriftlich ein Berliner Testament verfasst. Ein Ehepartner ist verstorben. Die Eheleute haben sich gegenseitig zum Erben eingesetzt, nach dem Tode beider Eheleute sollen die Kinden erben.

Frage ist, was nun mit dem Testament passieren kann oder muss.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1)
Das handschriftliche Testament wird eröffnet. Ein Erbschein wird erstellt. Verliert das Berliner Testament von damals dann seine Gültigkeit (also dass das Vermögen nach dem Tode beider Eltern auf die Kinder übergehen soll)? Könnte der überlebende Ehepartner ein neues Testament verfassen und andere Personen als die Kinder zum Erben einsetzen?

2)
Das gemeinschaftliche Testament wird weiter (zu Hause) verwahrt, bis der zweite Ehepartner ebenfalls verstirbt. In dem Fall würden die beiden Kinder zu einem u.U. sehr viel späteren Zeitpunkt das Testament eröffnen lassen.

Besteht überhaupt eine Verpflichtung jetzt zu handeln (Eröffnung, Erbschein etc.)? Wäre die weitere Verwahrung des Testaments eine Möglichkeit? Was ist mit der Verpflichtung ein Testament unverzüglich beim Nachlassgericht einzureichen?

Ich bedanke mich für eine Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Es gibt zwei Möglichkeiten:"

Eigentlich nicht.


"1)
Das handschriftliche Testament wird eröffnet."

Ist nach § 2259 Abs. 1 BGB UNVERZÜGLICH an das Nachlassgericht zu geben. (Sonstige Folge sind mögliche Schadensersatzforderungen und strafrechtlich eine Urkundsunterdrückung.)

"Ein Erbschein wird erstellt."

Ist nicht zwingend nötig.

"Verliert das Berliner Testament von damals dann seine Gültigkeit (also dass das Vermögen nach dem Tode beider Eltern auf die Kinder übergehen soll)?"

Nein.

"Könnte der überlebende Ehepartner ein neues Testament verfassen und andere Personen als die Kinder zum Erben einsetzen?"

Möglich. Dies kommt auf den genauen Wortlaut des Testamentes und gegebenenfalls dessen Auslegung an.

Im Übrigen ist jedes Testament, welches die Verfügungen des Berliner Testamentes nicht zuwiderlaufen möglich.

Insofern Sie auf das Ihnen zugewendete verzichten (ausschlagen), können Sie Ihre Verfügung widerrufen (§2271 Abs. 2 BGB).


"2)
Das gemeinschaftliche Testament wird weiter (zu Hause) verwahrt, bis der zweite Ehepartner ebenfalls verstirbt."

Die gesetzliche Regelung ist die obige.
Die Folgen sind genannt.

Eine weitere Folge wäre, dass die Kinder einen Erbschein beantragen können. Denn ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge.

"In dem Fall würden die beiden Kinder zu einem u.U. sehr viel späteren Zeitpunkt das Testament eröffnen lassen."

Den Kindern wäre nichts vorzuwerfen, da diese das Testament nicht hatten.

Sobald jedoch des Nachlassgericht Kenntnis hat oder zur Vermutung gelangt, dass ein Testament vorhanden ist, kann es die Ablieferung mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen.

"Besteht überhaupt eine Verpflichtung jetzt zu handeln (Eröffnung, Erbschein etc.)?"

Ja, § 2259 BGB ist da recht klar gefasst.

Der Erbschein ist nur notwendig, soweit es Probleme mit der Verfügung über Nachlassgegenstände gibt. Dies wird in der Regel im Wege des Verkaufs und der Übertragung von Immobilien der Fall sein.

"Wäre die weitere Verwahrung des Testaments eine Möglichkeit?"

Das Testament wird zu den Nachlassakten genommen (§27 AktO) und verbleibt dort (, bis es wieder gebraucht wird).

"Was ist mit der Verpflichtung ein Testament unverzüglich beim Nachlassgericht einzureichen?"

Wie gesagt, die ist in § 2259 Abs. BGB gesetzlich geregelt und sollte unverzüglich befolgt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2012 | 16:48

Danke für Ihre Anwort.

Das Testament wird also demnächst beim Nachlassgericht eingereicht und eröffnet. Einen Erbschein braucht man nicht. Dieser wäre nur bei Verkauf einer Immobilie wichtig oder zur Umtragung im Grundbuch. Der verstorbene Partner kann bis auf weiteres im Grundbuch stehen bleiben. Das Berliner Testament bleibt gültig. Es ist damit geregelt, dass die Kinder nach dem Tod des letzten Elternteils erben sollen. Der überlebende kann kein neues Testament verfassen, mit der er das gesamte Vermögen z.B. an einen Verein vererben möchte, da es den Verfügungen aus dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen würde.

Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch verstanden habe. Dann würde ich Sie außerhalb dieser Plattform kontaktieren wollen.

Ich nehme an, die Verwahrung des Testaments bei den Nachlassakten automatisch durch Eröffnung beim Nachlassgericht oder wäre dies ein anderer Vorgang, den man extra beantragen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2012 | 18:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

"Das Testament wird also demnächst beim Nachlassgericht eingereicht und eröffnet. Einen Erbschein braucht man nicht. Dieser wäre nur bei Verkauf einer Immobilie wichtig oder zur Umtragung im Grundbuch. Der verstorbene Partner kann bis auf weiteres im Grundbuch stehen bleiben. Das Berliner Testament bleibt gültig. Es ist damit geregelt, dass die Kinder nach dem Tod des letzten Elternteils erben sollen."

Ja.

"Der überlebende kann kein neues Testament verfassen, mit der er das gesamte Vermögen z.B. an einen Verein vererben möchte, da es den Verfügungen aus dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen würde."

Nach dem bisherig dargelegten Inhalt des Testamentes, ja. (Gesamter Nachlass, anders: eigene Verfügungen über § 2271 Abs. 2 BGB)

"Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch verstanden habe."

Alles in Ordnung.

"Dann würde ich Sie außerhalb dieser Plattform kontaktieren wollen."

Gern.

"Ich nehme an, die Verwahrung des Testaments bei den Nachlassakten automatisch durch Eröffnung beim Nachlassgericht"

Ja.

"oder wäre dies ein anderer Vorgang, den man extra beantragen muss?" Nein. Eine Verwahrung brächte Kosten mit sich.

Ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt
service@ra-tautorus.de

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