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Berliner Testament Erbfolge bei Ausschlagung

| 25.09.2014 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ein Elternteil hat sich wieder verheiratet und mit seiner aktuellen Ehefrau ein Berliner Testament notariell aufgesetzt.
In diesem Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig als alleinige Erben im Sinne eines Vorerben ein, Nacherbin/Schlusserbin soll eine Verwandte der Ehefrau (Ersatzerben sind die Abkömmlinge der Verwandten) sein.

Der Erbfall ist nun eingetreten, die Ehefrau hat das Erbe wegen unklarer Schuldenverhältnisse ausgeschlagen.

2 Fragen dazu:

1. Ändert sich durch das Ausschlagen der Ehefrau etwas an dem Erbstatus der Kinder des Verstorbenen (die ja im Testament nicht als Erben benannt sind)? Das Amtsgericht meinte, daß dieser Punkt klärungsbedürftig ist (s.u.).
2. Wenn alle benannten Erben, also die Verwandte der Ehefrau und deren Nachkommen, das Erbe ebenfalls ausschlagen, kommen dann die Kinder des Verstorbenen wieder ins Spiel?

Der Hintergrund dieser Frage ist, daß die Rechtspfleger des Amtsgericht behaupteten, es bestehe die Möglichkeit, daß mit der Zustellung des Testamentes einschließlich der Ausschlagungsurkunde der Ehefrau an die Kinder des Verstorbenen diese zu Erben würden und damit die 6 – Wochenfrist zur Ausschlagung ab dem Zeitpunkt der Zustellung liefe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die zweite Frage ist mit "ja" zu beantworten.
Wird die Erbschaft von allen testamentarischen Erben ausgeschlagen, so kommt die gesetzliche Erbfolge zu tragen.

Die Kinder des Erblassers müssen dann also ( sofern gewünscht ) ebenfalls ausschlagen. Das Erbe fällt anderenfalls den gesetzlichen Erben an.

2.
Für die Beantwortung der ersten Frage könnte der Wortlaut des Testaments entscheidend sein.

Ist die Verwandte als Schlußerbin eindeutig eingesetzt, unabhängig welcher Erbfall ( Ehemann oder Ehefrau ) zunächst eintritt, dann kommen die Kinder nicht als Erben aufgrund der Ausschlagung der Ehefrau in Betracht.

Anders kann dies sein, wenn unter Umständen die Verwandte der Ehefrau nur unter weiteren Voraussetzungen Schlußerbin werden sollte.
Die gesetzliche Wirkung der Ausschlagung kann hier zu der "Unklarheit" beim Nachlassgericht führen.
§ 1953 II BGB lautet: " Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. "

Es wäre sicherlich hilfreich, wegen des Wortlauts des Testamtents und des dahinter stehenden Willens des Erblassers den beurkundenden Notar zu befragen. Mit diesem sollten Sie also Kontakt aufnehmen und so eine Klärung mit dem Nachlassgericht erzielen.

Bedauerlicherweise ist in Ihrem Fall eine abschliessende Klärung auf dieser Erstberatungsplattform nicht möglich.
Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2014 | 15:02

Vielen Dank für Ihre Antwort. Nur zur Klarheit bzgl. der Antwort auf Frage 1:
Die Formulierung "Jeder von uns beruft sowohl für den Fall, dass er der Längstlebende von uns ist, als auch für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, Frau X. zur alleinigen Erbin. Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge." besagt also Ihrer Antwort nach, daß die Kinder nicht als Erben bei Ausschlagung der Ehefrau in Betracht kommen? D.h. also, daß dann §1953 II BGB nicht zuträfe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2014 | 15:31

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Meine Antwort besagt nicht, dass die Kinder bei Ausschlagung Ehefrau nicht als Erben in Betracht kommen.

Nach der Formulierung des Testaments kommen die Kinder als gesetzliche Erben durchaus in Betracht.

Frau X ist nämlich als Schlusserbin, nicht hingegen (auch) als Ersatzerbin benannt.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm gilt
(OLG Hamm, Beschluss v. 14.3.2014, 15 W 136/13)

Schlägt die überlebende Ehefrau ihr Alleinerbe aus, geht das Vermögen des Verstorbenen an dessen Tochter kraft gesetzlicher Erbfolge, auch wenn im gemeinschaftlichen Ehegattentestament nur verfügt wurde, dass die Tochter und eine andere Person nach dem 2. Todesfall sog. Schlusserben werden sollten. Im Rahmen der Testamentsauslegung können aus Schlusserben regelmäßig keine Ersatzerben werden.

Da Frau X nicht auch für den Fall einer Erbausschlagung als Ersatzerbin eingesetzt wurde, kommt nach diesen Grundsätzen eine gesetzliche Erbfolge tatsächlich in Betracht.

Der Fall einer möglichen Erbausschlagung wurde bei Testamentserrichtung offenbar nicht hinreichend bedacht.

Wenn Sie das Erbe nicht antreten wollen, sollten Sie also die Ausschlagung erklären. Anderenfals beantragen Sie einen Erbschein.

Bewertung des Fragestellers 27.09.2014 | 13:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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