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Berliner Testament & Enkelkinder


| 10.10.2005 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

Im April diesen Jahres ist meine Großmutter verstorben. Mein Großvater starb bereits 2001, meine Mutter 1995. Zwischen meinen Großeltern bestand ein Ehe- und Erbvertrag, ein s. g. Berliner Testament. Jedoch hat meine Großmutter vor ihrem Tod noch ein Testament gemacht, in dem mein Onkel enterbt wird. Meine Großmutter konnte meinen Onkel nur auf Ihren Anteil des Vermögens enterben, er ist darauf nur Pflichtteilsberechtigt.

Auszug aus dem Ehe- und Erbvertrag:

§4 Wir setzen uns gegenseitig zum unbeschränkten Alleinerben ein. Dies gilt auch gegenüber künftigen Pflichtteilsberechtigten.

§5 Die Abkömmline des Erstversterbenden von uns erhalten ein Geldvermächtnis in Höhe des Werts der Hälfte unseres beiderseitigen reinen Vermögens, unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung

Auszug aus dem Testament meiner Großmutter

§2 Ich setze hiermit die Kinder meiner verstorbenen Tochter zu Erben ein, nämlich
1. Ich (der Fragesteller)
2. meine Schwester
- je zur Hälfte

Ersatzerben sind jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhande, so wächst der Erbteil eines weggefallenen Erben nach gesetzlicher Regel dem/den anderen Erben an.

§3 Meinen Sohn und seine Abkömmlinge schließe ich von der Erbfolge vollständig aus. Auf das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen wurde ich vom Notar hingewiesen.

Daraus ergiebt sich jetzt folgendes Problem

- Wer bekommt wieviel.

Nach meiner Berechnung bekommt mein Onkel ein Viertel von der Hälfte des Gesamtvermögens zum Todestag meines Großvaters, sowie ein Viertel des Gesamtvermögens zum Todestag meiner Großmutter abzüglich des Erbes meines Großvaters.

Meine Schwester und ich bekommen jeweils ein Achtel von der Hälfte des Gesamtvermögens zum Todestag meines Großvaters sowie jeweils 3/8 des Gesamtvermögens meiner Großmutter abzüglich des Erbes meines Großvaters.

Dies wäre bei einem angenommenen Gesamtvermögen zum Todestag meines Großvaters von 200.000€ ein Anteil von 50.000€ für meinen Onkel und jeweils 25.000€ für meine Schwester und mich.

Bei einem angenommenen Gesamtvermögen zum Todestag meiner Großmutter von 220.000€ abzgl. des Erbes vom Großvater von 100.000€ wären dies 30.000€ für meinen Onkel und jeweils 45.000€ für meine Schwester und mich.

Auf diese Zahlen bin ich und meine Anwältin unabhängig voneinander gekommen.

Jedoch beansprucht mein Onkel das gesamte Erbe meines Großvaters für sich. Er beruft sich dabei auf §5 des Ehe- und Erbvertrag sowie §§ 2074 und 2160 BGB, wonach er alleine Anspruchsberechtigt ist, da meine Mutter schon verstorben ist.
In Zahlen wären dies für meinen Onkel also 100.000€ von meinem Großvater sowie 30.000 von meiner Großmutter, insgesamt 130.000€.

Meine Frage daher: Hat mein Onkel Recht und kommt er mit der o.g. Forderung durch, oder stimmt meine Berechnung, die mit der Berechnung meiner Anwältin übereinstimmt.

Die Frage stelle ich, da meine Anwältin einen leicht überforderten Eindruck macht, obwohl sie als Interessenschwerpunkt Erbrecht angegeben hat. Da sich der Vorgang mit dem Erbstreit schon seit April diesen Jahres hinzieht und ich schon eine Vorrauszahlung geleistet habe, möchte ich nicht den Anwalt wechseln.

Ich hoffe, Sie können mir meine Frage beantworten.
mit Freundlichen Grüßen
Der Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich halte Ihre Berechnung, soweit ich diese aus der Ferne beurteilen kann, für richtig und die Einwendungen Ihres Onkels für unzutreffend. Ihr Onkel beruft sich offensichtlich darauf, dass Ihre Großeltern in § 5 des Erbvertrags eine Vermächtnisregelung zugunsten ihrer Abkömmlinge, also ihrer Kinder, getroffen haben und eine solche Vermächtnisregelung gemäß § 2160 BGB als unwirksam anzusehen ist, wenn der Bedachte zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles nicht mehr lebt. Ihr Onkel hat jedoch § 2069 BGB vermutlich nicht gelesen. Diese Vorschrift lautet:

Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.

Nach dieser Vorschrift ist also, wenn es keine Anhaltspunkte dagegen gibt, in Ihrem Fall davon auszugehen, dass Ihre Großeltern im § 5 des Erbvertrages nicht nur ihre Kinder, sondern - im Fall des Todes der Kinder - auch ihre Enkel mit dem Geldvermächtnis bedenken wollten. Die Vorschrift des § 2160 BGB findet in Ihrem Fall also gar keine Anwendung.

Gleiches gilt für § 2074 BGB. Auch diese Vorschrift tritt, sofern sie überhaupt einschlägig wäre (nach meiner Einschätzung passt sie gar nicht auf Ihren Fall), hinter die oben zitierte Spezialvorschrift des § 2069 BGB zurück.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Sie können jetzt wieder beruhigt mit Ihrer bisherigen Anwältin zusammenarbeiten. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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