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Berliner Testament - Darf Letztlebender Testamentsvollstreckung einsetzen?


29.07.2011 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1. Meine Eltern haben 1969 ein "Berliner Testament" aufgesetzt.

Beide Kinder sollten je zu 50% bedacht werden.

Dort wurde auch vereinbart, dass der Überlebende noch eine Teilungsanordnung ergänzen darf.

Darf der letzt Lebende zusätzlich auch eine Testamentsvollstreckung einsetzen, obwohl diese 1969 nicht vereinbart war.

2. Wenn er dies nicht darf, wer zahlt dann den Testamentsvollstecker?
29.07.2011 | 20:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:


Das Testament müsste in jedem Fall anhand seines tatsächlichen Wortlautes einer Auslegung unterzogen werden.

Ich gehe bei meiner Antwort davon aus, dass sich die Eltern gegenseitig als Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben eingesetzt hat.

Insoweit haben die Eltern mit dem Berliner Testament dem überlebenden Ehegatten die Befugnis zur teilweisen Durchbrechung der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes eingeräumt, in dem dieser Ehegatte eine Teilungsanordnung vornehmen können soll.

Grundsätzlich wäre diese Teilungsanordnung nur wirksam, wenn sie in Form eines Testamentes errichtet wird. Ein schriflticher Hinweis in Bezug auf das Testament, ohne die Formerfordernisse eines Testamentes einzuhalten, wäre nicht wirksam.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist der überlebende Ehegatte aber an die Erbquote von 50 % für jedes Kind gebunden, soll aber den Nachlass entsprechend dieser Erbquote durch Teilungsanordnung aufteilen können.

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers haben Ihre Eltern nicht ausdrücklich vereinbart. Die Bestellung eines Testamentvollstreckers stellt grundsätzlich eine Beschwer für den Schlusserben dar und wäre, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen wurde, damit unwirksam.

Wenn also der überlebende Ehegatte in Form eines Testamentes sowohl eine Teilungsanordnung als auch die Einsetzung eines Testamentvollstreckers vornehmen sollte und das Nachlassgericht einen Testamentvollstrecker einsetzen sollte, so müsste hiergegen die Beschwerde geführt werden, weil die gemeinsame Freistellungserklärung im Berliner Testament diese Bestellung nicht vorgesehen hat.

Wer ggf. hier Kosten eines Testamentsvollstreckers bezahlen muss, hängt davon ab, wie das Testament letztendlich auszulegen ist. Kommt man zum Ergebnis, das ein Testamentvollstrecker nicht hätte bestellt werden dürfen, können die Kosten nicht dem Nachlass belastet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht


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