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Berliner Testament, Lebenspartnerschaft

| 25.06.2017 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:52
Wir leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und wollen ein Berliner Testament erstellen. Sie bieten dafür interaktive Vorlagen an. Bei den Vorlagen gibt es die Varianten "Gemeinsame Kinder" und keine Kinder.
Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Aber mein Lebenspartner hat 2 erwachsene Söhne.
Wie ist zu verfahren?
25.06.2017 | 17:02

Antwort

von


(23)
Hinter der Lieth 15
22529 Hamburg
Tel: 040/69794509
Web: http://www.rechtsanwaeltin-thiele.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass die 2 erwachsenen Söhne Ihres Lebenspartners in dem abzufassenen Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt werden sollen.

Ich empfehle hierfür folgende Formulierung:

Wir, die Lebenspartner ... geboren am.. in ..und ... geboren am in .., beide wohnhaft: ...
errichten nachfolgendes Testament:
Wir erklären, dass wir nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testaments gehindert sind. Hiermit heben wir alle bisher von uns errichteten Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf.
Wir setzten uns gegenseitig zu alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein.
Zu Schlusserben des Längstlebenden von uns bestimmen wir jeweils zu gleichen Teilen,
Namen und Geburtsdaten und Anschrift der zwei Söhne Ihres Lebenspartners.
Sollte einer der Schlusserben im Falle des Vorversterbens seines leiblichen Vaters den Pflichtteil gegenüber dem überlebenenden Lebenspartner geltend machen, so soll er bei Versterben des überlebenden Lebenspartners nur ein Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil erhalten.
Die getroffenen Verfügungen sollen wechselbezüglich und bindend sein/ oder wahlweise die getroffenen Verfügungen sollen nicht wechselbezüglich und nicht bindend sein
Für den Fall, dass wir gleichzeitig oder binnen eines Monats hintereinander aufgrund derselben Ursache, z.B. eines Unfalls versterben, wird jeder von uns entsprechend der Schlusserbeneinsetzung für den zweiten Todesfall beerbt.
Ort, Datum
Unterschrift 1. Lebenspartner
dies ist auch mein letzter Wille
Unterschrift 2. Lebenspartner

Anmerkungen zum Testamrentsentwurf:
Bitte beachten Sie dass das Testamt eigenhändig handschriftlich von einem von Ihnen verfasst und unterschrieben sein muss und von dem anderen Lebenspartner ebenfalls unterschrieben sein muss, § § 2267 BGB

Zur Wechselbezüglichkeit: Hier gilt es folgendes zu bedenken:
Gemeinschaftliche Testamente, wie das , Berliner Testament werden vom deutschen Gesetzgeber auch als wechselbezügliche Verfügungen bezeichnet, da diese auf einer wechselbezüglichen Bindungswirkung beruhen. So erfolgt die Errichtung eines solchen Testaments immer auf der Basis der Wechselbezüglichkeit. Dies bedeutet, dass sich die beiden Partner gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig gemeinsam festlegen, wer Schlusserbe werden soll und somit den gesamten Nachlass nach dem Tod beider Partner erbt. Folglich stehen die einzelnen Verfügungen eines Berliner Testaments in direktem Zusammenhang miteinander und bedingen sich gegenseitig.
Das bedeutet, dass etwaige Änderungen beim Testament von Ihnen nur gemeinsam vollzogen werden können. Ist einer von Ihnen bereits vorverstorben, ist eine Änderung daher nicht mehr möglich.
Eine Änderung wäre nur möglich, sofern die Wechselbezüglichkeit ausdrücklich im Testament ausgeschlossen wurde.
Welche der beiden Alternativen für Sie in Betracht kommt, muss von Ihnen entschieden werden.

Pflichtteilsklausel: Nach § 2303 BGB steht im Falle des Vorversterbens Ihres Lebenspartners seinen beiden Söhnen der gesetzlicher Pflichtteil zu. Diesen können die Söhne unbeschadet der Schlusserbeneingenschaft gegen Sie geltend machen. Um die Geltendmachung als unattraktiv erscheinen zu lassen, empfiehlt es sich daher für den Fall, den Schlusserben ebenfalls nur ein Vermächtnis im Wert des Pflichtteils zukommen zu lassen (OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 - 6 W 142/09).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2017 | 17:57

Danke für die schnelle Rückinformation.

Als Schlusserbe soll, neben den beiden Söhnen meines Lebenspartners zu gleichem Teil noch meine jüngere Schwester eingesetzt werden.

Wir wollen noch verfügen, dass unsere gemeinsame Eigentumswohnung (jeder ist zu 50 % Eigentümer) nach dem Tod des Letztsterbenden verkauft werden soll und der Ertrag in die Erbmasse einließen soll.
Meine Münzsammlung soll vollumfänglich meine jüngere Schwester erben.

Können wir das so im Berliner Testament bestimmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2017 | 20:52

Ja, das können Sie.

Ihre Schwester müsste dann in dem von mir gefertigten Entwurf ebenfalls als Schlusserbin benannt werden.

Sodann sollten Sie danach folgende Passage einfügen:

Für die Auseinandersetzung unter den Schlusserben treffen wir folgende Teilungsanordnung:

Die sich in unserem Nachlass befindliche Eigentumswohnung, Bezeichnung des genauen Objektes, siehe notarieller Kaufvertrag und Grundbuchauszug soll nach dem Tode des Zuletztverstorbenen veräußert werden und der Verkaufserlös zu gleichen Teilen der Erbmasse zufliessen.
Die Münzsammlung soll Name der Schwester erhalten.

Bewertung des Fragestellers 27.06.2017 | 13:33

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"Schnell und kompetente Beantwortung meiner Frage, auch die Nachfrage wurde bestens und zügig beantwortet. Vielen dank"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.06.2017
4,8/5,0

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