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Berliner Testament, Geldvermächtnis zu meinen Gunsten

03.04.2013 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Berliner Testament wurde ein Geldvermächtnis zu meinen Gunsten verfügt.Ein Testamentsvollstrecker ist eingesetzt.
Nach dem Tod des Erstversterbenden Ehegatten möchte der letztversterbende Ehegatte den Testamentsvollstrecker anweisen, auf mein Geldvermächtnis unverzüglich, also zu Lebzeiten des Letztversterbenden, zu zahlen.
Ist dies erbrechtlich so möglich, muss der Testamentsvollstrecker diesem Wunsch nachkommen?

Mit den besten Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,
die Antwort auf Ihre Frage liefert §2269 Abs.2 BGB.
Ergänzungen folgen.
MFG RAWinkelmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2013 | 21:43

Herzlichen Dank, wie steht die RSPR zu der Konstellation? § 2269 Abs.2 BGB spricht davon, dass "im Zweifel" Fälligkeit erst nach Tod des überlebenden Ehegatten eintreten soll. Aber hier haben wir ja eine zweifelsfreie Anordnung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2013 | 22:00

48/13

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ausgeführt, wollte ich meine Kurzantwort ja noch ergänzen, was ich wie folgt tue und damit auch Ihre NACHFRAGE beantworte:

Die Zweifelsregelung gemäß § 2269 Absatz 2 BGB gilt nur dann, wenn ein entgegenstehender Erblasserwille feststeht (vgl. Prütting/Wegen/Weinrich, BGB-Komm., 7. Aufl. 2012, § 2269 Rn. 12 unter Verweis auf BGH. Urt. v. 22.09.1982, Aktenzeichen:IVa ZR 26/81, veröff. in NJW 1983, 278). Nach Ihrer Schilderung ergibt ich aus dem Berliner Testament eindeutig, dass das Vermächtnis bereits nach dem Tod des Erstversterbenden erfüllt werden soll. Dann muss dies durch den Testamentsvollstrecker auch so erfolgen. Sollten jedoch zweifel verbleiben, darf das Vermächtnis erst nach dem Tod des Letztversterbenden erfüllt werden.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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