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'Berliner Räumung' Frist Verlängerung möglich?


| 26.02.2013 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Mit Urteil vom Mai 2012 wurde ich zur Räumung meiner Mietwohnung verklagt (Mietschulden, Differenzen zur NK-Abrechnung). Die daraufhin eingelegte Berufung wurde abgewiesen, der Beschluß erging am 11.01.2013.

Am 18.02.2013 hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung zum 19.03.2013 angekündigt - eine sog. "Berliner Räumung".

Ich kann bis dahin keine neue Wohnung beschaffen. Verschiedene Wohnungen meiner Wahl, davon sogar eine im selben Haus, stünden mir frühstens in sechs bis acht Wochen zur Verfügung.

Habe ich eine realistische Chance, die Frist verlängern zu lassen? Wie?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Beantwortung.

26.02.2013 | 21:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie können gem. § 765a ZPO beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht – Vollstreckungsabteilung) einen Räumungsschutzantrag stellen. Dafür müßte für Sie die Räumung „wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist". In der Rechtsprechung wird eine solche Härte z. B. in folgenden Fällen gesehen: Mieterin im Mutterschutz kurz vor bzw. nach der Geburt; drohende Obdachlosigkeit insbesondere von Minderjährigen, älteren, kranken oder behinderten Menschen; Ersatzwohnung ist bereits angemietet, aber noch nicht bezugsfertig; Suizidgefahr; schwere Erkrankung.

Der Antrag auf Räumungsschutz muß spätestens zwei Wochen vor dem angekündigten Räumungstermin gestellt werden.

Ob bei Ihnen ein solcher Härtefall vorliegt, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Daß Wohnungen Ihrer Wahl erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen, reicht allein noch nicht aus. Nur wenn Sie beispielsweise bereits eine neue Wohnung angemietet haben, diese aber erst zum 01.04.2013 bezogen werden kann, stehen Ihre Chancen gut.

Sonst müßten Sie dokumentieren können, daß Sie sich seit Unanfechtbarkeit des Beschlusses vom 11.01.2013, also seit 11.02.2013, intensiv aber bislang erfolglos um die Anmietung einer neuen Wohnung bemüht haben. Auch in diesem Fall hätten Sie die Chance auf Gewährung einer Räumungsfrist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Bewertung des Fragestellers 08.09.2013 | 00:22


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