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Berlin Zweitwohnungssteuerbescheid nach 3 Jahren

12.09.2020 12:51 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Durch Umzug sind wir seit 2016 mit unserem Hauptwohnsitz ist in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Ich besitze ein Mehrfamilienhaus in Berlin und arbeite auch hier. 2016 wurde zeitgleich eine Wohnung im meinem Haus frei. Beide Ehepartner haben sich als Zweitwohnsitz hier angemeldet. In der Meinung, dass beruflich bedingt, eine Zweitwohnsitzsteuer nicht anfällt. Erst im Januar 2019 wurden wir aufgefordert ein Formular auszufüllen. Hier wurde auch nochmals angekreuzt, dass die Wohnung aus beruflichen Gründen gehalten wurde. Im Juni 2020 erhielten wir einen Steuerbescheid für die Zweitwohnsitzsteuer für die Jahre 2017, 2018 und 2019, sowie einen Bescheid für die Jahre 2020 bis 2022.
Ein Einspruch wurde abgelehnt, da meine Frau ebenfalls mit Nebenwohnung gemeldet ist. Dies war sicher ein Fehler aus Unkenntnis heraus. Wir dachten es ist ja nicht auszuschliessen, dass meine Frau mal mit auf Besuch kommt. Auch war uns die steuerliche Konsequenz nicht bewußt und wir wurden auch nicht auf dem Bürgeramt darauf hingewiesen. Es besteht kein Grund, dass meine Frau hier gemeldet sein muss. Jetzt ist sie auch nicht mehr in Berlin gemeldet.
Wie kann ein weiterer Einspruch begründet werden und welche Erfolgsaussichten gibt?
12.09.2020 | 14:05

Antwort

von


(292)
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56626 Andernach
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann ihren Unmut über die festgesetzte Zweitwohnsteuer gut verstehen, muss Ihnen aber leider sagen, dass es sehr schwer werden wird, die die nachträgliche Festsetzung der Steuer anzugreifen. Ab dem Zeitpunkt der Abmeldung Ihrer Frau aus Berlin sollte aber ein Bescheid über die zweitwohnsteuer unzulässig geworden sein.

Sie müssen damit argumentieren, dass Sie nur aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz in Berlin begründet haben und dass der gemeinsame Ehewohnsitz/Hausstand weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern bestand und insofern ein Sachverhalt der doppelten Haushaltsführung vorgelegen hat.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit desjenigen besteuert, der sich eine Zweitwohnung leisten kann. Damit handelt es sich nicht um eine Verbrauchssteuer, deren Festsetzung bereits nach einem Jahr verjähren würde. Vielmehr gilt die reguläre vierjährige steuerliche Festsetzungsfrist. Deshalb war die Behörde berechtigt, für die Jahre 2019, 2018 und 2017 die Zweitwohnsteuer festzusetzen, da Sie erst im Januar 2019 die entsprechende Erklärung abgegeben haben. Dass der Bescheid so lange gebraucht hat, dürfte auch an den Corona-bedingten Einschränkungen in der behördlichen Tätigkeit liegen.

Wer neben seinem Hauptwohnsitz eine Nebenwohnung hat, muss diese, sobald der Aufenthalt länger als sechs Monate beträgt, als Zweitwohnsitz anmelden. Es war allerdings nicht notwendig, Ihre Frau auch mit dem Nebenwohnsitz anzumelden, denn dadurch wurde die steuerliche Begünstigung, die Sie aufgrund der doppelten Haushaltsführung gehabt hätten, nicht berücksichtigt. Es ist sehr bedauerlich dass Sie darauf nicht hingewesen wurden, jedoch hätten Sie insofern auch selbst eine Pflicht gehabt, sich zu informieren.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201232/00" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00: Zweitwohnungsteuer II">1 BvR 1232/00</a> -
- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202627/03" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 2627/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 2627/03</a> ) festgestellt, dass
die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs. 1 GG</a> verstößt und daher unzulässig ist.

Wenn aber beide Ehegatten zusammen in der Zweitwohnung leben, wird der Sinn der Entscheidung des BVerfG verfehlt, denn es wird ja gerade davon ausgegangen, dass die Eheleute (nur) infolge der auswärtigen Berufstätigkeit (des einen oder von beiden) getrennt werden.

Deshalb wird aber die gemeinsame Ehewohnung nicht aufgegeben (z. B. weil der andere Ehegatte am gemeinsamen Wohnsitz seiner Arbeit nachgeht) - stattdessen nimmt sich der auswärtige Beschäftigte eine (weitere) Wohnung am Beschäftigungsort. Er kann (und will) sich aber dort nicht mit dem Hauptwohnsitz anmelden, denn der liegt ja am bisherigen Wohnort. Deshalb wurde die auf eine solche Zweitwohnungen erhobene Steuer für verfassungswidrig erklärt, denn dieser Umstand, dass die gemeinsame Wohnung der Hauptwohnsitz bleibt (bleiben soll und muss), trifft nur Ehepaare (und Familien) und verletzt damit den Schutzbereich des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Artikel 6 Abs. 1 GG</a> .

Wenn aber eine solche Trennung gar nicht gegeben ist, sondern beide Ehegatten am Zweitwohnsitz zusammenleben (diese Wohnung also gemeinsam "halten"), ist der Eingriff in <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 GG</a> infolge der steuerlichen Belastung nicht gegeben - es ist nichts anderes als eine zweite, gemeinsam bewohnte Wohnung an einem anderen Ort. Das ist der klassische (legitimerweise besteuerte) Zweitwohnsitz eines Ehepaares, wie etwa eine Ferienwohnung.

Mit der Anmeldung Ihrer Frau in Berlin (als Zweitwohnsitz) haben Sie genau diesen Anschein erweckt. Die Behörde durfte also davon ausgehen, dass hier der Regelfall einer Zweitwohnsteuer vorliegt. Für die Vergangenheit diesen Eindruck aufzuheben, wird aufgrund des durch die Anmeldung Ihrer Frau erwecken Anschein schwer werden. Sie sollten es dennoch versuchen und darlegen, dass Ihre Frau tatsächlich immer nur Hauptwohnsitz gewohnt hat und dass sie Sie nur deshalb angemeldet haben, weil Sie eben davon ausgingen, dass Ihre Frau zeitweise auch in dieser Wohnung leben würde, und deshalb diese Angabe für notwendig hielten.

Tragen Sie vor, dass es dazu aber eigentlich nicht gekommen ist, da Sie diese Wohnung eben nur aus beruflichen Gründen genutzt haben und dass deshalb der Tatbestand der doppelten Haushaltsführung und damit auch der Befreiungstatbestand bezüglich der Zweitwohnungssteuer vorgelegen hat.

Nachdem ihre Frau sich nunmehr aus Berlin abgemeldet hat, gibt es für die Behörde keinen Anhaltspunkte mehr, sie in die Zweitwohnsteuer einzubeziehen bzw. davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Zweitwohnsitz in Berlin besteht. Dies sollten Sie nachdrücklich darlegen und zugleich beantragen, dass seit dem Zeitpunkt der Abmeldung Ihrer Frau jedenfalls keine Zweitwohnsteuer mehr erhoben werden darf.

Da Ihre Einsprüche bereits abgelehnt wurden, bleibt Ihnen nun nur noch die Klage vor dem Finanzgericht. Achten Sie auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist!

Tragen Sie die dargestellten Gründe in Ihrer Klage vor, dann sehe ich eigentlich gute Chancen, dass Sie zumindest für die Zukunft keine Zweitwohnsteuer bezahlen müssen. Für die Vergangenheit kommt es auf die tragfähige Argumentation an, und insoweit empfehle ich Ihnen, eine mündliche Verhandlung anzustreben, um den Sachverhalt genauer und unmittelbarer darzulegen zu können.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


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