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Berlin - Sozialrecht - Grundsicherung - Miethoehe - Behinderung

| 09.02.2021 13:25 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:04

Hallo,

ich bin in Berlin wohnhaft und wuerde gerne meine alten Eltern, die Grundsicherung bekommen, den Umzug organisieren. Meine Eltern leben in einem anderen Bundesland (Bayern) alleine und sollen aufgrund des gesundheitlichen Zustands und der aktuellen COVID-Lage so schnell es geht nach Berlin ziehen. Das Problem aktuell ist eine zutreffende Wohnung zu finden, denn aufgrund der bestehenden Behinderung von 50% ist eine barrierefreie Wohnung notwendig. Die meisten zutreffenden Wohnung sind aber teurer als die von dem Amt angegebene Miete.

Hier zu meiner Frage:

Unter welchen Umstaenden kann man sich mit dem Amt auf eine hoehere Miete einigen? Reicht eine 50% Behinderung bei einer Person? Oder Zuzug zu naher Verwandtschaft (Kinder), um Pflege zu erleichtern? Gibt es weitere Anhaltspunkte, mit denen man argumentieren kann, um eine hoehere Miete zu verhandeln? Wie hoch is die maximale Miete, oder schwankt es vom Fall zu Fall? Welche Optionen stehen mir grundlegend zur Verfuegung?

Gibt es eventuell Organisationen, die zu der Miete beisteuern koennen? Gibt es andere Anhaltspunkte, dass z.B. die Eltern / Mieter von ihrem Pflegegeld einen Teil der Miete uebernehmen? Oder aehnliches

Danke


09.02.2021 | 14:45

Antwort

von


(2405)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

in Berlin gilt folgendes:

Nach der AV Wohnen Berlin gibt es Sonderregelungen, unter denen auch Ihre Eltern fallen könnten.

Für Härtefälle gilt dann:

„Ziffer 3.5.2"
.......
„3) Bei zweckentsprechend genutzten behindertengerechten Wohnungen (barrierefreie und der individuellen Behinderung entsprechende Wohnungen), insbesondere solche für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer, ist die Angemessenheit stets individuell und unabhängig von den Richtwerten nach Nummer 3.2 zu bestimmen. Dabei sind Dringlichkeit der Anmietung, das aktuelle Angebot auf dem Wohnungsmarkt, die Verkehrsanbindung, die örtliche Einschränkung von schulpflichtigen Kindern oder vergleichbare Tatbestände angemessen zu berücksichtigen. Der Anspruch auf eine rollstuhlgerechte Wohnung ist anzuerkennen, wenn der Rollstuhl aktuell oder in absehbarer Zeit nicht nur vorübergehend auch innerhalb der Wohnung benötigt wird.".....

Da Sie die Barrierefreiheit erwähnen, könnte dieses auf Ihre Eltern zutreffen. Allein eine 50%ige Behinderung allein wird nicht ausreichen. Aber das Erfordernis der Barrierefreiheit könnte hier mitentscheidend sein.

Zudem wird auch das Alter der Eltern mitentscheidend sein können und auch das Erfordernis der Pflege durch Kinder, die nach dem Umzug besser gewährleistet ist.

Die derzeitige Miethöhe nach der AV Wohnen beträgt:
2 Personen nach der AV Wohnen Berlin 421,50 €

Sollte ein Härtefall angenommen werden kann auch die Miethöhe für drei Personen angenommen werden. Diese beträgt dann:
3 Personen nach der AV Wohnen Berlin 627,20 €

Aber es können auch die tatsächlichen Kosten übernommen werden, wenn diese nicht erheblich über dem letztgenannten Bruttobetrag liegen.

Wichtig ist, dass die Übernahme der Wohnkosten VOR dem Umzug bestätigt wird. Sollte eine geeignete Wohnung gefunden werden, müsste zunächst diese Bestätigung eingeholt werden.

Sollten Ihre Eltern tatsächlich beabsichtigen, einen Teil der Mietkosten aufzuwenden, muss dieses mit dem Leistungsträger geklärt werden, damit dieser dann zumindest die angemessenen Unterkunftskosten zahlt.

Eine weitere Beihilfe zu den Wohnkosten ist leider nicht gegeben.

Wichtig ist, dass vor dem Umzug die Frage der Leistungen geklärt ist und Sie die Übernahmebestätigung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2021 | 11:06

Liebe Sylvia,

vielen Dank fuer ihre ausfuehrliche Nachricht.

Koennen Sie mir bitte erlaeutern, welchen Bescheid man braucht um nachzuweisen, dass eventuell in absehbarer Zeit ein Rollstuhl benoetigt wird?

Welche weiteren Unterlagen / Nachweise muessen vorliegen um einen Haertefall und die Miethoehe von 627,20 EUR zu bekommen?

Sollte ein Haertefall vorliegen, gibt es trotzdem die Moeglichkeit einen Teil der Kosten selbst (von Eltern) zu uebernehmen, zusammen von Mehrbedarf durch die 50% Behinderung mit Buchstaben G? In dem Fall, wenn die Wohnung trotzdem teuer ist, als vom Amt zahlbar?

Zu dem Ablauf, heisst es fuer mich, dass ich zuerst einen Mietvertrag fuer eine angemessen Wohnung brauche und bevor ich diesen unterschreibe, muss ich mit AV klaeren, dass die Kosten bezahlt werden?

Danke
Irina

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 12:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

zum Ablauf wie folgt:

Eines Mietvertrages bedarf es nicht und ein solcher sollte auch vorher nicht geschlossen werden. Zur möglichen Wohnung wird es aber in der Regel Anzeigen, Exposes etc. geben, die Aufschluss über die Größe der Wohnung, die Ausstattung ( Barrierefreiheit - ganz wichtig ) und des Mietzins geben. Mit diesen Unterlagen kann schon die Übernahme der Kosten beantragt werden.


Wenn nur ein Teil der Unterkunfskosten zugesagt wird, können Ihre Eltern den ungedeckten Teil der Miete etc. selber tragen.

Zum Härtefall können ärztliche Unterlagen beigebracht werden.

Zudem ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises vorzulegen, da sich aus dem Merkzeichen G gerade die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung ergibt. Auch wenn in der offiziellen Definition der Straßenverkehr genannt ist, zeigt dieses Merkzeichen aber, dass die Bewegungsfreiheit damit auch im übrigen Lebensbereich erheblich beeinträchtigt ist.

Wenn das Erforderniss eines Rollstuhles schon absehbar ist, sollte auch hierzu ein ärztlicher Bericht angefordert werden, aus dem sich dann die Notwendigkeit auf Dauer ergibt. Unter Umständen könnte auch schon eine Prognose abgegeben ist, wann ein Rollstuhl benötigt werden wird.

Über die zu übernehmenden Unterkunftskosten entscheidet der Leistungsträger. Da Sie aber schon bei Antragstellung auf einen Härtefall hinweisen und die oben genannten Unterlagen vorlegen müssen, können Sie die damit eine mögliche höhere Miete auch damit begründen, dass gerade wegen des Härtefall die genannten 627,70 € für einen Haushalt mit drei Personen angemessen sind.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Eltern viel Erfolg und diesen eine gute Zeit in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.02.2021 | 11:07

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