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Beriebskostenabrechnung verjährt?

30.11.2009 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Schwiegermutter hat in 2008 vom 01.01. bis 30. 04.
in einer Mietwohnung gewohnt und hat nun (Mitte November 2009) die Betriebskostenabrechnung erhalten. Es wird in der Rechnung auf den ABRECHNUNGSZEITRAUM verwiesen (01.01.2008 bis 31.12.2008).

Meine Frage ist nun: Ist die 12 Monatige Frist zur Abrechnung Ende April 2009 verjährt? Der Unterschied zwischen Mietnutzungszeitraum und Abrechnungszeitraum ist mir nicht klar. Müßte nicht die Beendigung des Mietverhältnisses den Abrechnungszeitraum darstellen und somit schon verjährt sein?

Ich danke im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Olivero

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abzurechnen, und ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Abrechnungszeitraum kann mit dem Kalenderjahr identisch sein; er muss es aber nicht. Ist der Abrechnungszeitraum - wie hier -mit dem Kalenderjahr identisch, so endet die Abrechnungsfrist mit Ablauf des 31.12. des Folgejahres.

Eine Abrechnung, die den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 betrifft, muß dem Mieter deshalb vor Ablauf des 31.12.2009 zugehen. Mit dem Ende dieses Tages erlischt der Anspruch des Vermieters auf Zahlung weiterer Betriebskosten.

Insoweit ist im vorliegenden Fall die Abrechnung für das Jahr 2008 rechtzeitig zugegangen, und sind Nachforderungen des Vermieters nicht ausgeschlossen.

II. Daran ändert nichts, daß Ihre Schwiegermutter die Wohnung, auf die sich die Abrechnung bezieht, schon seit April/Mai 2008 nicht mehr bewohnt.

Denn bei einem Mieterwechsel während des Abrechnungszeitraums ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine Zwischenabrechnung vorzunehmen. Er darf vielmehr eine Betriebskostenabrechnung nach Ende des regulären Abrechnungszeitraums vornehmen, muss dann aber natürlich die Betriebskosten zeitanteilig auf die jeweiligen Wohnungsmieter aufteilen.

Zu beachten ist außerdem § 9b Abs. 1 HeizkostV. Danach hat der Gebäudeeigentümer bei einem Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums eine Zwischenablesung zur Berechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vorzunehmen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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