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Berichtigung einer Stromrechnung

08.02.2016 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:23

Zusammenfassung: Rückwirkende Stromrechnung nach vielen Jahren

Ich habe Jahrelang Stromablesekarten, wenn diese denn zugesendet wurden, ausgefüllt und zurück gesendet. Jetzt erhalte ich eine Berichtigung meiner Stromrechnung vom 01.01.2010 bis 16.09.2015 und soll 5.312,13 € nachzahlen. Es handelt sich nicht um eine erste Berechnung, sondern man gibt an, man hat den Stromverbrauch zu den vorherigen Rechnungen noch einmal mit den Zählerständen von dem örtlichen Netzbetreiber geprüft. Wie es zu dem hohen Verbrauch kommen konnte ist noch offen. Es handelt sich um ein Lager und Werkstatt mit gleicher Nutzung Jahrein-Jahraus seit 1981. Wo hier der Fehler liegt, konnte bislang nicht ermittelt werden. Ich habe den Anschluss jetzt vollständig abgemeldet und um Zählerausbau gebeten um zu sehen, ob evtl. durch Umbauten die in diesem Objekt 2009 durchführt wurden hier fremde Verbraucher aufgeschalten wurden.

Ich habe bis zur Klärung eine monatliche Rate von 172,-- angeboten. Ich bin jedoch der Meinung, dass hier sehr wohl eine Verjährung in Gang gesetzt wurde und die Jahre 2010 - 2012 verjährt sind.

Mein Frage ist:
Wenn es sich um eine Berichtigung der Rechnung handelt, greift dann die Verjährung lt. BGB und welche Jahre sind dann verjährt?

Vielen Dank.
08.02.2016 | 12:11

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von in Ihrer Frage geschilderte Problem ist kein Einzelfall. In meiner anwaltlichen Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Stromanbieter für mehrere Jahre rückwirkend abrechnen wollen.

Natürlich stellt sich hier die Frage der Verjährung. Bedauerlicherweise ist die Rechtslage hier relativ komplex.

Auch Forderungen aus Stromrechnungen verjähren in der Regel nach drei Jahren zum Jahresende. Problematisch ist jedoch hier die Frage nach dem Verjährungsbeginn.

Grundsätzlich gilt, dass die Verjährungsfrist dann beginnt, wenn die vertragsgemäße Leistung erbracht wurde. Stromanbieter berufen sich jedoch häufig (nicht immer zu Recht) auf eine gesetzliche Sondervorschrift (§ 27 Abs. 1 AVBEltV bzw. §17 StromGVV). Nach diesen Vorschriften beginnt die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn tatsächlich abgerechnet wurde, also mit Rechnungsstellung.

Es ist daher grundsätzlich denkbar, dass verbrauchter Strom noch viele Jahre nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist in Rechnung gestellt werden kann.

Allerdings gelten die zitierten Sondervorschriften nicht uneingeschränkt. Es bedarf hier stets eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles.

Zum einen kommt der Stromanbieter nur dann in den Genuss der Privilegierung, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abrechnet. Was unangemessen in diesem Zusammenhang bedeutet überlässt der Gesetzgeber jedoch der Entscheidung des Richters im Einzelfall. Unklar ist bedauerlicherweise auch, was die gesetzliche Folge einer Abrechnung nach unangemessenen langer Zeit.

Zum anderen gilt § 17 StromGVV gemäß § 1 StromGVV nur für Haushaltskunden. Für gewerbliche Kunden dagegen nicht, so dass hier für die Fälligkeit der Forderung keine Rechnungsstellung erforderlich ist, und die Verjährung mit der Leistungserbringung beginnt.

Vorliegend könnte es sich um einen gewerblichen Nutzervertrag handeln, da Sie angeben, dass es sich um eine Werkstatt mit Lager handelt. Für diesen Fall wäre eine etwaige Nachforderung für die Jahre 2010 bis einschließlich 2012 verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2016 | 13:19

Danke für die Antwort. Es handelt sich um einen gewerblichen Anschluss einer Firma. Und wie gesagt, es handelt sich nicht um eine normale Erstabrechnung, sondern um eine Berichtigung bereits erstellter Jahresrechnungen für zurück liegende Jahre. Das schreibt der Stromanbieter selbst so in seinem Vortext zur "Berichtigung Ihrer Stromrechnung vom 01.01.201 bis 16.09.2015" diese ist am 13.01.2016 bei mir eingelaufen. So wie ich das jetzt sehe ergibt sich für mich die weitere Frage:

Ist dann nicht auch schon das Jahr 2013 bereits am 31.12.2015 verjährt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2016 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollten vorgenannte Spezialregelungen nicht greifen, würde eine etwaige Nachforderung für das Abrechnungsjahr 2013 mit Ablauf des 31.12.2016 verjähren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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