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Bergungskosten eines Leichnames


15.12.2010 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Guten Abend,

mein Vater wurde tot in seinem Fahrzeug gefunden, nach dem er fünf Tage als vermißt gegolten hat. Die Vermißtenmeldung habe ich als sein Sohn aufgegeben. Via Polizeihubschrauber wurde sein Fahrzeug in einem Feld gefunden.

Nun habe ich von dem Bestatter, der von der Kripo beauftragt wurde, eine rechnung in Höhe von 690,-Euro erhalten sowie 330,-Euro vom Notarzt, mit der Bitte, diese Kosten zu begleichen.

Das Bestattungsinstitut, welches den Leichnam geborgen hat, war nicht das Bestattungsinstitut, welches ich für die Beisetzung beauftragt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Obduktion angeordnet, und auch diese Kosten für die Überführung wurden mir von dem Bestatter, der von der Kripo beauftragt wurde, in Rechnung gestellt.

Das Erbe habe ich ausgeschlagen, da der Nachlass meines Vaters überschuldet ist.

Meine Frage ist nun, zu welchen Kosten ich hier wirklich verpflichtet bin.

Mit Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken.

Nun zur Frage:
Grundsätzlich ist die Frage der Kostentragung für die Bestattungskosten getrennt von der Nachlassregelung zu beurteilen.

Nach § 12 des Hessischen Friedhofs -und
Bestattungsgesetzes sind die sog. "sorgepflichtigen Personen" mit den Kosten zu belasten. Diese Personen sind die Angehörigen des Verstorbenen, also Ehegatten oder Lebenspartner
nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, Kinder, Eltern, Grosseltern, Enkel
und Geschwister, Adoptiveltern - und Kinder.

Wird die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, haften diese Personen trotzdem.

Die sog. "Leichenschau" wird im § 10 des Hessischen Friedhofs -und Bestattungsgesetzes geregelt und angeordnet. Ich nehme an, dass keine Obduktion in Rechnung gestellt wurde, sondern diese Leichenschau. Die Obduktion wäre mE nicht von den Angehörigen zu übernehmen.

Da die Leichenschau und Beisetzung innerhalb von bestimmten Zeiträumen zu erfolgen hat, kommt eine Durchführung von einem von der Gemeinde beauftragen Institut in Frage. Auch ist diese Möglichkeit in § 10 Abs. 4 Nr 2 des o.g. Gesetzes vorgesehen.

Ohne Durchsicht der Rechnungen und weitere Erläuterung ist jedoch eine abschließende Stellungnahme kaum möglich. Sie sollten daher einen Kollegen vor Ort aufsuchen, denn ein Widerspruch gegen die Rechnungen kann durchaus Aussicht auf Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

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