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Bereitstellungszinsen beim Hausbau


10.06.2017 17:50 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,

Wir lassen ein Haus von einem Bauträger schlüsselfertig bauen. Der Notarvertrag wurde am 4.11.16 unterschrieben. Der Bezugstermin wurde notariell für den 31.12.17 festgelegt. Zudem wurde im Vertrag festgehalten, das mit dem Grundbucheintrag der erste Geldbetrag zu zahlen ist, ein weiterer mit der Fertigstellung des Rohbaus und mehrerer Teilbeträge mit fortgeschrittenen Bautätigkeiten.Nun mussten wir für den Kaufvertrag ein Darlehensvertrag von einer Bank unterschreiben.
Nun besteht allerdings das Problem, dass wir bereits seit März angefragt haben, wann wir den ersten Betrag zahlen können, da nach sechs Monaten Verzugszinsen für das KfW-Darlehen und ein weiteres Bankdarlehen anfallen. Darüber haben wir neben dem Bauträger auch den Notar in Kenntnis gesetzt. Dieser meinte, dass die Übertragung des Grundstück von dem Vorbesitzer auf den Bauträger noch nicht abgeschlossen ist.
Nun die eigentliche Frage: Muss der Bauträger die Bereitstellungszinsen bezahlen? Denn es nicht nachvollziehbar, dass der Grundbucheintrag länger als ein halbes Jahr dauert, zumal bereits mit dem Innenausbau begonnen wurde.

Wir hoffen, dass sie uns weiterhelfen können.
Marina und Christoffer Beermann

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die Bereitstellungszinsen an die Bank müssen Sie als Darlehensnehmer, d.h. als Vertragspartner der Bank, bezahlen.

Es könnte aber sein, dass der Bauträger Ihnen die Kosten erstatten / Schadensersatz zahlen muss.

Ein solcher Anspruch setzt aber voraus, dass die Erstattung vertraglich vorgesehen ist und der Bauträger sich in Verzug befindet (§ 286 Abs. 1 oder 2 BGB, z.B. wenn festgelegte Termine nicht eingehalten werden) oder der Bauträger die verzögerte Eintragung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB).

Anhand Ihrer Angaben ist dies nicht ersichtlich.

Eigentumsumschreibungen im Grundbuch können mehrere Monate dauern.
Das Grundbuchamt ist dafür zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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