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Bereitstellungszinsen aufgrund verspäteter Abnahme

| 27.11.2017 11:49 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Wer bezahlt Bereitstellungszinsen bei Bauverzögerung?

Hallo,

es geht mir darum, inwieweit die Kosten für 7 Monate Bereitstellungszinsen vom Bautträger übernommen werden müssen bzw. auch anteilig Kosten übernohmen werden können.
Des Weiteren interessiert mich, bis wann ich die Kosten einklagen muss, wenn das möglich ist.

Fall.
Laut Kaufvertrag wurde folgende Regelung getroffen. "Die Vertragsschießenden gehen von einer Fertigstellung im November 2017 aus. Klartstellen wird darauf hingewiesen, dass der Fertigstellungstermin nicht der Übergabetermin der Kaufgegenstandes ist. Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme und nach Bezahlung der vereinbarten Verkaufspreises die Übergabe des Kaufgegenstandes".

In einem weiteren Schreiben wurde mitgeteilt, dass die Fertigstellung nun für Mai 2018 geplant ist und mit einer Übergabe ab Juni 2018 gerechnet werden kann.
Zur Info, die Verschiebung lässst sich nicht auf Grund "Höhere Gewalt" zurückführen.

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Gerne zu Ihren Fragen:

Bereitstellungszinsen kann man entweder als Vertragsstrafe vereinbaren oder mangels einer solchen Vereinbarung als Schadensersatz gegen eine im Verzug befindlichen Unternehmer/Bauträger geltend machen. Das folgt aus § 280 BGB iVm § 286 BGB.

Das setzt entweder eine angemessene Fristsetzung voraus oder ein fester Abnahmetermin ist vereinbart. Hier ist letzteres schwammig.

Da die Fertigstellung im November 2017 vereinbart war und jetzt – vom Bauträger zu vertreten („nicht aufgrund höherer Gewalt") auf Mai 2018 verschoben wurde ist Ihnen für diesen Zeitraum ein Schaden in Höhe der Bereitstellungszinsen entstanden. Hier wäre je nach Interpretierung noch 1 Monat abzuziehen wegen der schwammigen Formulierung bezüglich Fertigstellung, Übergabe und Abnahme.

Fordern Sie den Bauträger mit Fristsetzung von 10 Tagen per Einwurf-Einschreiben zur Zahlung der spezifizierten Bereitstellungszinsen auf. Setzen Sie ihn zugleich in Verzug hinsichtlich der durch Ihn zu vertretenden Verzögerung der vereinbarten Fertigstellung von November 2017 – Mai 2018.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2017 | 13:53

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage um Missveständnisse vorzubeugen habe ich dennoch.

Die Bereitstellungszinsen sind ab Dezember 2017 bis voraussichtlich Mai 2018 zu zahlen. Ist die Forderung für den Verzug (Bereitstellungzinsen) per Einschreiben im Mai 2018 oder später bzw. im Monat ab dem die Bereitstellungszinsen zu zahlen sind, geltent zu machen.


Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2017 | 14:24

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Die Fälligkeit Ihres Schadensersatzanspruchs hängt davon ab, wie Ihnen die Bank - nach dem Darlehensvertrag -
diese Zinsen in Rechnung stellt. Monatlich: Dann fordern Sie vom Gegner monatliche Zahlung. Bei Endfälligkeit können Sie erst mit der Fälligkeit für Sie den Schaden beim Gegner/Bauträger fordern. Am einfachsten ist es, den Bauträger aufzufordern, die Bereitstellungszinsen in Höhe von......für die Zeit von Dezember 2017 bis Mai 2018 "dem Grunde nach anzuerkennen" und nach Maßgabe Ihrer Rechnungslegung...vom ..... zu zahlen.
Freundliche Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.11.2017 4/5,0
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