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Bereitschaftszeit in der stationären Jugendhilfe

09.07.2017 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Vergütung von Bereitschaftszeit (Bereitschaftsdienst) richtet sich nach Tarifvertrag.

Überstunden sind die Überschreitung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung und nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Mehrarbeit bedeutet die Überschreitung genereller Arbeitszeitgrenzen.

Ich arbeite in einer Wohngruppe - stationäre Jugendhilfe. Wir machen 24 Stunden Dienste, schlafen dort in der Wohngruppe und betreuen diese am nächsten Tag weiter.
Die Dienstzeiten sind 13:00 - 13:00 am nächsten Tag. In der Zeit von 24:00 - 6:00 bekommen wir 25 % der Arbeitszeit angerechnet. Also 1,5 Std.
Dienst von 13:00 - 24:00 =11
+ Nachtbereitschaft = 12,5
+ 6:00 - 13:00 = 7 Std = zusammen 19,5 Stunden.

Ich hatte jetzt gehört, dass die Bereitschaftszeit mit 50 % gerechnet wird? Wo steht das geschrieben? Wie berechnen sich die Zuschläge für die Bereitschaftszeit? Wo finde ich die gesetzliche Grundlage ?

Darüber hinaus interessiert mich der Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit. Wie sind diese Bereiche definiert und was ist der Unterschied für mich als Arbeitnehmer?
Vielen Dank für ihre Bemühungen.

09.07.2017 | 23:47

Antwort

von


(922)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 18.02.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%202/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit">1 ABR 2/02</a> -) ergibt sich die gesetzliche Zuordnung des Bereitschaftsdienstes (in dem man z.B. auch schlafen darf) zur Ruhezeit und gerade nicht zur Arbeitszeit zwingend aus § 5 ArbZG: Ruhezeit , § 7 ArbZG: Abweichende Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Bereitschaftsdienst (Bereitschaftszeit) ist also Ruhezeit, soweit nicht Arbeit tatsächlich anfällt. Tarifverträge (und selten Arbeitsverträge) sehen für Bereitschaftszeit regelmäßig eine niedrigere Vergütung vor als für reguläre Vollarbeitszeit. Hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs des Bereitschaftsdienstes (im Sinne von Abschlägen!) differenzieren Tarifverträge danach, wie lange nach Aufzeichnungen der Zeitraum ist, in denen während der Bereitschaftszeit tatsächlich Vollarbeit anfällt: Bei bis zu 30 % Vollarbeitszeit wird Bereitschaftszeit z.B. mit 50 % des regulären Lohnes vergütet, bei bis zu 49 % Vollarbeitszeit mit 75 % des regulären Lohnes. Viel spricht übrigens dafür, dass das Mindestlohngesetz auch insoweit Anwendung findet.

Diverse Regelungen zum Bereitschaftsdienst finden sich im ArbZG. Die Vergütung des Bereitschaftsdienstes ergibt sich dagegen nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Arbeitsvertrag (selten) und aus den einschlägigen Tarifverträgen. Hierzu sollten Sie sich bei Ihrem Betriebsrat und der Personalabteilung Ihres Arbeitgebers erkundigen, welcher Tarifvertrag mit welchen Regelungen in Ihrer Einrichtung gilt.

Überstunden leisten Sie, wenn Sie länger arbeiten als individuell arbeits- bzw. tarifvertraglich vereinbart. Das kann der Arbeitgeber nur in Notfällen von Ihnen verlangen oder dann, wenn es durch Vereinbarung mit Ihnen im Einzelfall, durch den Arbeitsvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag zugelassen ist. Überstunden werden vom Arbeitgeber angeordnet oder mindestens stillschweigend geduldet. Der Betriebsrat muss dem immer zustimmen. Die Arbeitszeitobergrenzen des ArbZG sind zu beachten. Überstunden sind i.d.R. zusätzlich als reguläre Arbeitsstunden zu vergüten oder, wenn mit Ihnen vereinbart, durch Freizeit auszugleichen.

Von Mehrarbeit spricht man, wenn generelle Arbeitszeitgrenzen nach dem ArbZG oder nach dem Tarifvertrag (z.B. 39 Stunden-Woche) überschritten werden. Dafür ist in Tarifverträgen i.d.R. ein finanzieller Ausgleich (Zulage) vorgesehen. Mehrarbeit ist in den gesetzlichen und tarifvertraglichen bestimmten Fällen grundsätzlich zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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