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Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ??? Hausnotruf

18.02.2015 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bitte um Hilfe bei folgender Frage:

Ich arbeite im Hausnotruf.
Das bedeutet meist ältere alleinstehende Menschen haben eine Kette um den Hals mit einen Knopf. Wenn Sie in ihrer Wohnung fallen oder sich schlecht füllen und nicht ans Telefon kommen drücken Sie den Knopf. Ein Disponent meldet Sich dann über Lautsprecher und informiert mich dann per Telefon. Ich habe einen Schlüssel zu Wohnung und kann rein und Hilfe leisten.

Das bedeutet, das ich Zuhause sein darf und auch im Radius von ca. 15 km in der Stadt. Ich habe ein Dienstfahrzeug was immer bei mir sein muss und ein Handy. Wenn es klingelt muss ich SOFORT los. Oft ist die Einsatzmeldung gestürzte Person. Es kommt aber auch vor das ich die Tür für den Rettungswagen öffnen muss. Da ist Eile geboten. Neben den normalen Einsätzen, muss ich wenn ich angerufen werde zur Dienststelle fahren, einen Schlüssel abholen oder ähnliches. Zudem haben wir dreimal die Woche sogenannte Checks nach QM. Das heißt ich muss in die Dienststelle und das Auto Waschen und Desinfizieren oder eine Schlüsselkontrolle durchführen oder eine Rucksackkontrolle.

Mein Arbeitgeber sagt ich hätte ja "freie Standort Wahl" und es könnte ja auch sein das ich keinen Einsatz habe. (Kommt aber nie vor!) Er sagt es währe so ein zwischen Ding zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Daher bekomme ich z.B. bei einer Tagschicht von 8:00-18:00 Uhr nur 5:12 Stunden vergütet. Er sagt er habe das durchschnittliche Einsatzaufkommen berechnet und danach zahlt er.

Ist das Richtig so ?.

Ich darf keine Lokale oder Räumlichkeiten aufsuchen die sich im Funkloch befinden z.B. Kellerräume, keinen Alkohol trinken, kein Kino oder auch nicht meine Stadt verlassen. Ich muss meine Kinder immer in Betreuung haben da ich ja innerhalb von 10 Min los muss, kann Sie also auch nicht vom Kindergarten abholen.

Zu dem habe ich einen 24Std. Vertrag, muss aber fast doppel so viele Bereitschaften machen um auf meine Stunden zu kommen. ( Tag 8:00-18:00 = 10Std Vergütet werden 5:12Std.)

Da kann doch was nicht Stimmen.

Zu dem hat mein Arbeitgeber nun noch per E-Mail darüber informiert, das er die Stellenbeschreibung geändert hat und ab jetzt zusätzlich die Aufgabe anfällt Technische Einsätze zu fahren, also Anschlüsse von Hausnotrufgeräten.

Müsste meine Arbeit nicht ähnlich wie beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst voll Vergütet werden ?

Es kommt oft vor das Ich über den Tag verteilt 3 Einsätze habe einmal in die Dienststelle muss und einen Technischen Einsatz. Da ist man zwar immer wieder kurz Zuhause aber sehr oft mehr als 5:12 Stunden unterwegs.

Zudem mache ich meistens 24 Std Schichten also eine Tag und Nachtschicht zusammen da ich sonst nicht auf meine Stunden komme. Und natürlich auch Sonntags und Feiertags Bereitschaft.

Im Dienst sind immer drei Einsatzwagen die insgesammt über 2000 Schlüssel auf dem Autos haben. Auch wenn der eine Wagen in einer Schicht total viel fährt und der andere nur wenig oder keinen Einsatz bekommen beide das selbe für die Schicht.


Im Voraus schon mal Danke für die Antwort und Hilfe.
20.02.2015 | 22:47

Antwort

von


(77)
Entenplan 6
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung dürfte Ihre Arbeitszeit m.E. vollumfänglich zu vergüten sein, wobei die Abgrenzung sehr streitbar ist.

Auch Zeiten in denen Sie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegen und die Sie daher nicht zur freien Verfügung haben, sind grundsätzlich als Arbeitszeit zu vergüten. Nach Ihrer Schilderung halte ich Ihre Arbeitszeiten für einen Bereitschaftsdienst, da Sie Einschränkungen hinsichtlich Ihres Aufenthaltsortes unterliegen. Die Einschränkungen, denen Sie nach Ihrer Schilderung unterliegen, stellen einen derart starken Eingriff in Ihre Freizeit dar, das von einer bloßen Rufbereitschaft nicht mehr ausgegangen werden kann.

Die Bereitschaftszeit stellt keine Ruhezeit dar, auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen wird. Nur dann wenn Rufbereitschaft besteht, sind diese Zeiten nicht als Arbeitszeit anzusehen und damit nicht zu vergüten, jedenfalls nach gegenwärtiger Rechtsprechung.

Wenn Ihr Arbeitgeber dies für ein "Ding zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst hält", so ist dies unzutreffend, weil eine Abgrenzung, so schwer sie im Einzelfall auch fällt, dennoch stattfinden muss. Die Rechtsprechung kennt kein "Zwischending".

Die Auffassung Ihres Arbeitgebers legt nahe, dass er hier versucht sich lediglich um eine Vergütung zu drücken.

Näher zu prüfen wäre, welche Ansprüche sich ggf. aus diesen Umständen ergeben. Beabsichtigen Sie die von ihnen geleisteten Zeiten des Bereitschaftsdienstes vergütet zu bekommen, wird es aller Voraussicht nach auf eine Klage hinauslaufen, da der Arbeitgeber vermutlich außergerichtlich die Ansprüche ablehnen wird.

Das Nähere bedürfte einer genauen Prüfung der Erfolgsaussichten, auch anhand Ihrer Interessenlage. Dazu müsst Einsicht in die genauen Arbeitsanweisungen genommen werden und in den Arbeitsvertrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lorenz Weber

ANTWORT VON

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