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Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft im TVöD


27.07.2017 15:04 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Zur Vorgeschichte:
Ich bin beim Landratsamt als Hausmeister beschäftigt und es gilt für mich der TVöD
Ich habe ständig das Diensttelefon bei mir auch in meiner Freizeit und bin fast immer zu erreichen.
Oft habe ich noch Einsätze nach meinem regulären Dienst.
In der Winterzeit fahre ich auch an den Wochenenden an Feiertagen usw. zum Schneeräumen.
Die Einsatzstunden bekomme ich nur als Überstunden gutgeschrieben und sonst gibt es keine Zulagen.
Nun möchte ich genau wissen wie diese Bereitschaft laut TVöD geregelt ist und was es an Zulagen gibt.
Ich habe mal den E-Mailverkehr zwischen mir und meinem Vorgesetzten mit eingefügt.

Hallo Herr Bruttel,
nach interner Rücksprache muss ich Sie auf die allgemeinen Vertretungsregelungen des Hauses hinweisen.
Weihnachtsferien sind wie jede andere Ferienzeit zu behandeln. Das alle Mitarbeiter zu dieser Zeit Urlaub haben ist nicht vorgesehen.
Es muss gewährleistet sein, dass es eine entsprechende Urlaubsvertretung gibt.
Sie als Teamleiter haben die nötigen Befugnisse um dies an Ihrem Standort umzusetzen, zu koordinieren und festzulegen.
Die hierfür anstehenden Urlaubsanträge können auch nur dementsprechend genehmigt werden.

_______________________________________
Hallo Herr ...........
wie wird es denn an den Wochenenden und speziell am 23.12.17 bis einschließlich 26.12.17 und am 30.12.17 bis einschließlich 01.01.18 das Schneeräumen geregelt.
Wie sieht es da mit den Vertretungsregelungen des Hauses aus und gibt es denn da ein Schichtplan für Notdienst und wenn ja wie wird der Notdienst vergütet.
Als Teamleiter habe ich auch eine Verantwortung gegenüber meinen Kollegen und benötige daher Unterstützung der Amtsleitung da es sich auch um arbeitsrechtliche Dinge handelt.
____________________________________________
Hallo Herr Bruttel,
hier greift die Rufbereitschaft (Bestandteil der Tätigkeit als Hausmeister) auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit reagieren zu müssen.
Im konkreten Fall ist durch Sie festzulegen und sicherzustellen, dass es auch an diesen Tagen eine Rufbereitschaft gibt. Dieser beinhaltet im Falle der Fälle auch den Winterdienst
_______________________________________________
Hallo Herr ..........
aber das kann doch nicht "ehrenamtlich" zur Aufgabe des Hausmeister gehören.
Die Begründung, das es zu Rufbereitschaft des Hausmeisters gehört, ist mir zu wenig.
Werde mich in diesem Fall arbeitsrechtlich beraten lassen und den Betriebsrat mit einbeziehen um bei meinen zukünftigen Anweisungen gesetzeskonform handeln zu können.
27.07.2017 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bereitschaftszeiten sind in § 9 TVöD geregelt.

Generell werden Bereitschaftszeiten hälftig als Arbeitszeit gewertet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass circa die Hälfte einer Bereitschaftszeit durch Arbeit ausgefüllt wird. Ihre reguläre Arbeitszeit und die Bereitschaftszeit dürfen zusammen 48 Wochenstunden nicht übersteigen. Dies bedeutet, dass Sie bspw. bei einer 38 Stundenwoche maximal 20 Stunden Bereitschaftsdienst leisten dürfen.

Selbst wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen bestimmte Aufgaben aufträgt, handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Überstunden.

Die Bereitschaftszeit ist im Übrigen dadurch gekennzeichnet, dass Sie selbstständig gewisse Dienste (wie z.B. Schneeräumen usw.) erledigen.

Näheres zu Bereitschaftszeiten finden Sie, wie bereits erwähnt, in § 9 TVöD und den dortigen Anlagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 18:00

Dann nehmen wir mal ein Beispiel:
Ich arbeite am Tag von 7:00 Uhr bis 15:18 Uhr das sind 7,48 Std. es besteht für mich keine Rufbereitschaft.
Eine Rufbereitschaft ist nicht vereinbart.
In meinem Arbeitsvertrag steht nur Bereitschaft zu Überstunden. Diese leiste ich ja auch durch meine freiwillige längere Arbeitszeit.
In meiner Freizeit bekomme ich einen Geschäftlichen Anruf um 21:00 und ich fahre zu meiner Arbeitsstelle und benötige dort 2 Stunden Arbeitszeit.
Wie sieht da die Vergütung dann aus.
2. Frage was bekomme ich für Zulagen an Wochenenden und an Feiertagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 22:23

Sehr gerhrter Fragesteller,

Ihr Fall lässt sich so nicht eindeutig beantworten. Sollten es sich um Überdtunden handeln, kann gem. § 8 abhängig von Ihrer Entgeltgruppe ein Zuschlag in Höhe von 35% oder 20% anfallen. Aber bitte beachten Sie, dass keine zuschlagspflichtigen Überstunden vorliegen, wenn Sie die in einer Woche geleisteten Überstunden in der darauffolgenden Woche abfeiern können.
Für Feiertags- und Sonntagsarbeit fallen ebenfalls gem. §8 TVöD Zuschläge an, wiederrum abhängig von Ihrer Entgeltgruppe.
Wenden Sie sich daher an den Personalrat zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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