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Bereitschaftsdienst - Recht des Chefs auf Schikane

07.07.2013 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Guten Abend!

Ich habe zwei Fragen, die thematisch jedoch so eng zusammenhängen, dass ich sie in einem Beitrag stellen muss. Sie sind für jemanden, der es weiß, sehr simpel, ich biete daher 2 x 30 = 60 €.
Mein Chef will mich loswerden. Da ich sein "Angebot", freiwillig zu kündigen, bevor ich eine andere Arbeitsstelle habe, ausgeschlagen habe, will er mir jetzt verbieten, Bereitschaftsdienste zu machen und nur noch für die niederen Arbeiten am Tag einsetzen. Dies hätte eine Einkommenseinbuße von ca. 1000 € netto pro Monat zur Folge. Meine Dienste würden dann an die Kollegen verteilt werden.
Es gibt keine Sachgrundlage für das Bereitschaftsdienstverbot. Ich mache diese seit 3 Jahren an meinem jetzigen Arbeitsplatz und es gibt nichts, das man mir konkret vorwerfen könnte. Meine Kollegen würden sich mit mir solidarisieren und meine Dienste nicht übernehmen.
Falls es eine Rolle spielt: Ich bin Arzt und das Ganze geschieht in einem Krankenhaus.
Frage 1: Besteht irgendeine Rechtsgrundlage zu meinen Gunsten, dieses Verbot entweder auszuhebeln oder Schadensersatz für das entgehende Geld zu fordern?
Frage 2: Kann er meine Kollegen dazu zwingen, meine Dienste zu übernehmen? Bereitschaftsdienste sind zwar Bestandteil unserer Arbeitsverträge, aber soweit ich gehört habe, kann man niemanden dazu zwingen, an einem ganz speziellen Tag einen Bereitschaftsdienst zu machen. Wenn die Kollegen also an den Tagen, wo ich eigentlich Dienst hätte, "verhindert" sind ...?

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Besteht irgendeine Rechtsgrundlage zu meinen Gunsten, dieses Verbot entweder auszuhebeln oder Schadensersatz für das entgehende Geld zu fordern?

Sie werden offensichtlich von Ihrem Arbeitgeber gemobbt.

Soweit Mobbing vorliegt, haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz aus § 823 und § 826 BGB wegen Verletzung eines sonstigen Rechts bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Die Beweislast für Mobbing obliegt Ihnen. Sie müssen exakt nachweisen, wann und wie Sie von Ihrem Arbeitgeber schikaniert worden sind. Dabei muss die Gesamtschau aller Handlungen bzw. Verhaltensweise eine Vertrags- bzw. Rechtsverletzung aufweisen.
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber darf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen.

Sie können sich zudem auf das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) berufen. Dieses verbietet zwar ausdrücklich nur Benachteiligungen aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität). Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch eine entsprechende Anwendung auf allgemeines Mobbing ohne Diskriminierungsmerkmale bejaht (BAG, Az.: 8 AZR 593/06).

Um erfolgreich Schadenersatz geltend machen zu können, müssen Sie alle Schikanen auflisten und am besten ein sog. Mobbingtagebuch führen. Zudem müssten Sie darlegen, dass Sie bei Unterlassen der schikanösen Handlungen mehr Gehalt bekommen hätten. Hierfür wäre zudem erforderlich darzulegen, wie hoch die Einbuße genau ist. In der Praxis gestaltet sich dies sehr schwierig.

Dass Mobbing vorliegt, können Sie zudem damit darlegen, dass nur Sie vom Verbot des Bereitschaftsdienstes betroffen sind, dieses zudem vorher nicht bestand und sodann ohne Sachgrund ausgesprochen wurde.

Sofern im Krankenhaus ein Betriebsrat existiert, sollten Sie sich zudem zunächst an diesen wenden und Ihr Vorbringen darlegen.

Kann er meine Kollegen dazu zwingen, meine Dienste zu übernehmen? Bereitschaftsdienste sind zwar Bestandteil unserer Arbeitsverträge, aber soweit ich gehört habe, kann man niemanden dazu zwingen, an einem ganz speziellen Tag einen Bereitschaftsdienst zu machen. Wenn die Kollegen also an den Tagen, wo ich eigentlich Dienst hätte, "verhindert" sind ...?

Hierzu ist vor allem entscheidend, was arbeitsvertraglich vereinbart wurde. Der Arbeitgeber hat zudem ein Weisungsrecht. Ihre Kollegen können den Bereitschaftsdienst nur dann ablehnen, wenn der Arbeitgeber sein Weisungsrecht überschreitet bzw. Bereitschaftsdienst aufgrund der gesetzlichen Ruhezeiten nicht geleistet werden darf.

Zudem hat der Arbeitgeber die Bereitschaftsdienste rechtzeitig anzukündigen muss herbei auch auf die Interesse Ihrer Kollegen Rücksicht nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2013 | 07:08

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Zu Teil A:
Daß es sich hier wohl um eine Art Mobbing handelt, habe ich bereits geahnt, jedoch erhielt ich bisher bei allen befragten Stellen zur Antwort, daß man als Chef in der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses und des Einsatzes des Arbeitnehmers frei ist und nur offensichtlich "unrechte" Handlungen wie z.B. fortgesetzte Beleidigung etc. als Mobbing gewertet werden kann. Auf seine Wortwahl achtet Chef natürlich. Außerdem hat er seine Kontakte zu mir minimiert, so daß die Gefahr, daß er sich "verplappert", fast Null ist. In einem Mobbingtagebuch wird also nicht viel einzutragen sein.
Sein Repertoire erstreckt sich auf subtile aber folgenreiche Allgemeinanordnungen:
- Aufforderung, dass ich bis zum x.x. kündige, andernfalls wird er etwas finden, womit er mich abmahnen und kündigen kann.
- Ausschluss von den Bereitschaftsdiensten
- Ausschluss vom OP-Betrieb
- Verweigerung von Bescheinigungen und der Weiterbildung zum Facharzt (Anfang des Jahres hieß es noch, ich könne/solle die Facharztprüfung noch in diesem Jahr ablegen)
Konkrete Nachfrage: Gesetzt den Fall, ich kann in irgendeiner Weise nachweisen, dass dies aus reiner Böswilligkeit geschieht, wäre das bereits Mobbing bzw. Diskriminierung?

Zu Teil B:
In den Arbeitsverträgen steht nur was von „Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme am Bereitschaftsdienst". Ich will meine Kollegen natürlich nicht dazu aufrufen, zu streiken und gar keine mehr zu machen. Nur gesetzt den Fall, sie machen mit und sagen wir mal ganz konkret, der 10. Oktober bleibt unbesetzt. Kann sich Chef dann einen beliebigen Mitarbeiter herauspicken und sagen: „Du machst jetzt den Dienst am 10 Oktober, und wenn du dich weigerst, dann ist das eine Verletzung des Vertrages" (mit entsprechenden Konsequenzen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 10:56

Gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Zu Teil A:

Richtig ist, dass der Arbeitgeber eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit bezüglich des Arbeitsverhältnisses hat. Dies hat aber seine Grenze dann, wenn der Arbeitgeber bewusst schikaniert und in Ihrem Fall nur deswegen ein Verbot des Bereitschaftsdienstes anordnet, um Sie zu schikanieren. Soweit Sie also nachweisen können, dass die Anordnungen Ihres Vorgesetzten reine Böswilligkeit sind und für derartige Vorgaben kein Grund besteht, ist dies Mobbing. Insoweit ist Mobbing nicht nur bei beleidigenden Äußerungen etc. zu sehen, sondern auch bei schikanösem Verhalten.

Zu Teil B:

Soweit es aus betrieblichen Belangen notwendig ist, kann der Vorgesetze anordnen, dass Kollege XY am 10.10. Dienst hat. Hierbei muss der Vorgesetzte aber auch die Belange Ihrer Kollegen berücksichtigen. Soweit der 10.10. unbesetzt bliebe, könnten Sie sich anbieten, den Dienst zu übernehmen. Ihr Vorgesetzter müsste dann darlegen, warum er nicht Sie, sondern einen anderen Kollegen eingesetzt hat. Damit käme er sicherlich in Erklärungsnot, falls er eine Verletzung des Vertrages von Kollegen XY geltend machen will.

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