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Bereits genehmigter Urlaub bei Kündigung

08.02.2013 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein langjähriger Arbeitnehmer hat den vollen Urlaubsanspruch erworben und möchte 20 Tage Urlaub an einem Stück nehmen (Termin 1.2.-28.2.2013) und mit seiner Familie und Freunden eine Reise machen.
Der Arbeitgeber genehmigt den Urlaubsantrag und der Arbeitnehmer und die Freunde buchen die Reise.
Zum Zeitpunkt des Urlaubsantrags (10.11.2012) nicht vorhersehbar, kommt es am 31.1.2013 zu einer Eigenkündigung des AN, fristgerecht zum 31.3.2013, für einen anschließenden Arbeitgeberwechsel zum 1.4.2012.

Stand der Dinge am 31.1. ist nun, dass der Urlaub gebucht und am nächsten Tag angetreten werden müsste, der Urlaubsanspruch durch die Kündigung zum 31.3. aber nur noch drei Zwölftel des Jahresurlaubs, also 6 Tage beträgt.

Ein Rücktritt von der Reise wäre nur mit hohen Kosten vertreten, eine Verkürzung der Reise auf 6 Tage nicht möglich.

Kann der Arbeitgeber diesen Urlaub oder die Dauer des Urlaubs zu diesem Zeitpunkt noch gefährden/beeinflussen?

Was passiert mit dem ggf. zuviel genommenen Urlaubstagen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Genehmigung des Urlaubsantrages erfolgte vor dem Hintergrund des vollen Urlaubsanspruches. Durch die Kündigung ist der Urlaubsanspruch über die 6 Tage hinaus weggefallen. Wenn der Urlaub noch nicht angetreten wurde, also am 31.1. kann der AG seine Urlaubszusage widerrufen, weil er nicht verpflichtet ist den AN über 6 Tage hinaus freizustellen. Für den Widerruf der Genehmigung liegt dann ein zwingender betrieblicher Grund vor. Es besteht natürlich die Möglichkeit sich über den Urlaubsanspruch hinaus auf unbezahlten Urlaub zu einigen, einen Anspruch hat der AN aber nicht. Hat der AN den Urlaub angetreten und hat er sein Urlaubsentgelt erhalten, dann kann der AG für den zuviel gewährten Urlaub den Lohn nicht zurückfordern. Dies folgt aus § 5 III BUrlG. Der AG kann auch nicht verlangen, das nachgearbeitet wird.
In Ihrem Fall dürfte der Lohn für Februar aber noch nicht gezahlt sein. Wenn der Urlaub angetreten wird, dann müsste der AG für 14 Tage keinen Lohn zahlen, weil ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Urlaub nur für 6 Tage bestand.

Wird der Urlaub vom AG widerrufen dürfte der AN nur 6 Tage Urlaub machen. Das bei einer Stornierung Kosten entstehen, liegt im Risikobereich des AN. Wenn der AG nicht von sich aus die Genehmigung widerruft, dürfte der AN aber in den Urlaub fahren, er erhält dann wie oben beschrieben, nicht den vollen Lohn.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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