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Bereinigung des Einkommens bei Kindesunterhalt

21.01.2009 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Beamter in Berlin. Ich habe zwei uneheliche unterhaltsberechtigte Kinder (4 & 7) die bei der Mutter leben.
Jetzt bin ich verheiratet, habe ein eheliches und ein Stievkind. Unterhalt für das Stievkind erhält meine Frau nicht.
Ich bekomme von meinem Dienstherren einen "Familienzuschlag Kinder" für alle vier Kinder.
Nun die Frage: Ist bei der Bereinigung des Einkommens der Teil des Zuschlages, der bei mir im Haushalt lebenden Kinder abzuziehen? Das zuständige Jugendamt in Eberswalde (Brandenburg) verneint das, mit einer allgemeinen Floskel. Ich sehe die bei mir im Haushalt lebenden Kinder aber benachteiligt, da "ihr" Anteil des Zuschlages voll den anderen beiden Kinder zugerechnet, da ich dadurch gleich eine Stufe höher "rutsche" und mehr Unterhalt zahlen muss.
Muss das Jugendamt also einen Teil des Kinderzuschlages vom zu bereinigenden Einkommen abziehen?
Eine entsprechende Berechnung des Dienstherren hierzu liegt mir vor.

21.01.2009 | 13:04

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Im Ergebnis halte ich die Berücksichtigung des Familienzuschlages für die zwei bei Ihnen lebenden Kinder für zutreffend. Vorab möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass hierzu, soweit ersichtlich, eine Rechtsprechung bisher nicht ergangen ist. Die Literatur spricht sich jedoch dafür aus, den Kinderzuschlag bei der Ermittlung des Kindesunterhaltes voll zu berücksichtigen.

Vergleichbar ist die Bewertung des Familienzuschlages mit der Frage, ob ein Splittingvorteil aus der neuen Ehe in dieser Ehe zu verbleiben hat oder ob auch der alte Ehegatte und die Kinder hiervon profitieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass die Steuervorteile in der neuen Ehe zu verbleiben haben und daher bei der Berechnung des Unterhaltes eines geschiedenen Ehegatten unberücksichtigt bleiben.
Bzgl. des Kindesunterhaltes hat es jedoch bei dem (um den Steuervorteil) erhöhten Einkommen zu verbleiben, da Kinder stets an der aktuellen Lebensstellung ihrer Eltern partizipieren.

Die zum Splittingvorteil entwickelten Grundsätze dürften auch beim Familienzuschlag anzuwenden sein. Dies bedeutet, dass bei der Berechnung des Kindesunterhaltes der Familienzuschlag Kind als Einkommen zu berücksichtigen ist, auch wenn er für die Stiefkinder oder Kinder aus neuer Ehe sowie für den wiederverheirateten Ehegatten gezahlt wird. Dies hat schon deswegen zu gelten, da die Kinder aus der geschiedenen Ehe bzw. früheren Partnerschaft nicht ggü. denjenigen aus der bestehenden benachteiligt werden dürfen.
Immerhin partizipieren Ihre neuen Kinder ja auch von Ihrem, aufgrund des Kinderzuschlages für die ersten beiden Kinder, erhöhten Einkommens.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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