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Bereinigtes Nettogehalt & Fahrtkosten

| 05.02.2009 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo, ich habe zwei Fragen:

1) wie wird genau das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, d.h. welche Kosten können vom eigentlichen Nettogehalt noch abgezogen werden (Vorsorge, Fahrtkosten etc.)

2) Nach der Scheidung ist meine Ex-Frau mit den Kindern weggezogen (Einfache Entfernung ca. 250km). Im Schnitt hole ich die Kinder 1x im Monat zu mir, d.h. ich fahre die Strecke an einem WE insgesamt 4x.
Muss sich meine Ex-Frau an den anfallenden Kosten beteiligen, und wenn ja, wie ? Gibt es hierzu schon Urteile?

Bitte verständlich und detailliert antworten.

Mfg, Husko

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen gestellten gestellten Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Zu 1)

Vom Bruttoeinkommen sind zunächst Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen, der dann verbleibende Betrag ist das NETTOEINKOMMEN.

Dieses Nettoeinkommen wiederum ist zu BEREINIGEN, d.h. bestimmte Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen:

a) Dazu gehören BERUFSBEDINGTE AUFWENDUNGEN, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten eindeutig abgrenzen lassen. Diese berufsbedingten Aufwendungen sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.

- Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens abgezogen werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.

- Abgezogen werden können auch die Fahrtkosten zur Arbeeitsstätte mit dem eigenen PKW, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, erfolgt der Abzug der Fahrtkosten mit dem eigenen Auto nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel.

Wenn aber wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen ist, dann wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Damit sind in der Regel die Anschaffungskosten erfasst.

Bei hoher Fahrleistung,(d.h. ab ca. 30 km einfache Strecke) kann nach unten abgewichen werden mit dem Abzug, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen. In der Regel werden dann 0,20 € pro gefahrenen Kilometer vom Nettogehalt ab dem 31. Kilometer abgezogen.

b) Bei einem Auszubildenen sind in der Regel 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

c) Vom Nettoeinkommen sind Kinderbetreuungskosten abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist.

Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus bis maximal 200 € angesetzt werden. Dieser "Bonus" ist eine Pauschale, die einem Ehegatten dann zugebilligt wird (neben den oben genannten Kinderbetreuungskosten), wenn der Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl er eines oder mehrere Kinder betreut und er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. wenn Großeltern, Nachbarn oder Freunde die Kinder unentgeltlich betreuuen). Wichtig ist hierbei, dass diese Betreuungsleistungen erfolgen, ohne dass dadurch der Unterhaltspflichtige entlastet werden soll, sondern aus anderen Gründen, wie z.B. aus einem Näheverhältnis oder Verbundenheitsgefühl zu den Kindern.

d) Abzuziehen vom Nettoeinkommen sind auch berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung). Die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen.

e) Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig.


Zu 2)

Die Kosten, die Ihnen durch die Ausübung Ihres Umgangsrechts entstehen, d.h. die von Ihnen genannten Fahrtkosten für das Abholen und Zurückbringen Ihrer Kinder an den Wochenenden, sind grundsätzlich von dem Umgangsberechtigten (in diesem Fall also von Ihnen) zu tragen, sind also NICHT von beiden Elternteilen anteilig zu tragen, vgl. BGH v. 09.11.1994, Az. XII ZR 206/93.

Das bedeutet, dass Sie von Ihrer ehemaligen Frau keinen Ersatz der Fahrtkosten oder eines Teils der Fahrtkosten werden verlangen können.


Allerdings könnten nach neuerer Rechtsprechung die Ihnen entstehenden Fahrtkosten bei der Berechnung Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern einkommensmindernd zu berücksichtigen sein, wenn Ihnen die Ausübung Ihres Umgangrechts anders nicht möglich ist, als durch die Fahrten zum Wohnort der Kinder zu Ihrem Wohnort und zurück.

So hat das OLG Bremen in einem Beschluss vom 23.10.2007, Az. 4 WF 155/07 festgestellt, dass die hohen Fahrtkosten, die einem Vater von 2 minderjährigen Kindern dadurch entstanden, dass er sein Umgangsrecht durch Besuche ausübte, nachdem die Mutter mit den Kindern vom vormaligen Wohnort weggezogen war,
einkommensmindernd bei der Berechnung des den Kindern zu zahlende Unterhalts zu berücksichtigen seien.

Bei der Frage ob Sie eine solche Minderung Ihres Einkommens geltend machen wollen, ist zumindest zu bedenken, inwieweit dadurch nicht das Verhältnis zu Ihren Kindern belastet wird.

Auch eine steuerliche Geltendmachung Ihrer Fahrtkosten als Sonderausgaben könnte nach neuerer Rechtsprechung (Finanzgericht Hessen) in Betracht kommen, nachdem dies bisher nicht möglich war. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht vom Bundesfinanzhof bestätigt worden.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2009 | 11:24

Sehr geehrte Frau RAin Mönner,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Folgende abschliessende Fragen hätte ich noch:

a) Üblicherweise enthalten berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) bereits Fahrtkosten zur Arbeitsstätte. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das hier nicht so, d.h. es können sowohl die 5% berufsbedingte Aufwendungen als auch die Fahrkosten zur Arbeitsstätte abgezogen werden?

b) Angenommen ich könnte Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts geltend machen, wäre dann folgende Berechnung richtig:

Nettoeinkommen: € 2000,--
./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen: - € 100,--
./. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte: - € 100,--
./. Fahrtkosten Ausübung Umgangsr. - € 100,--
= Bereinigtes Nettoeinkommen € 1700,--

d.h. aufgrund der 1700 Euro wird der Kindesunterhalt ermittelt.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Mfg, Husko

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich folgendermaßen:

Zu a) Leider hatte ich mich hinsichtlich der berufsbedingten Aufwendungen missverständlich ausgedrückt, bitte beachten Sie:

Als berufsbedingte Aufwendungen können immer ENTWEDER die 5% Pauschale geltend gemacht werden,darin sind dann AUCH die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte enthalten ODER Sie machen als berufsbedingte Aufwendungen alle Einzelposten geltend, wie z.B. Ihre tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Berufskleidung und dann auch die aufgeschlüsselten Fahrtkosten zu Ihrer Arbeitsstätte und zurück.

Zu b) Zur Bereinigung Ihres Nettoeinkommens von 2000,- € können Sie also nur entweder die Pauschale von 5 % als berufsbedingte Aufwendung geltend machen oder die Fahrtkosten einzeln berechnen, aber NICHT beides.

Zu den Fahrtkosten, die Ihnen bei der Ausübung Ihres Umgangsrechts entstehen, ist zu sagen, dass solche Kosten nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden können und zwar nur bei sehr engen Einkommensverhältnissen des Umgangsberechtigten.

Das von Ihnen genannte Nettoeinkommen lässt eine Berücksichtigung der Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts meines Erachtens nicht zu. Das läßt sich nur bei einer Gesamtbeurteilung der Unterhaltssituation sagen.

Eine detaillierte Unterhaltsberechnung kann an dieser Stelle nicht vorgenommen werden.
Hierfür bietet sich eine Anwalt-Direktanfrage an, für die ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen mehr Klarheit verschafft zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner


Bewertung des Fragestellers 10.02.2009 | 08:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.02.2009 3,6/5,0
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