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Bereinigtes Nettoeinkommen bei Auslandseinkünften?

| 18.10.2013 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens bei einem selbstgewählten Leben im Ausland des Unterhaltsverpflichteten/Berücksichtigung von Umgangskosten

Hallo,
meine Fragen beziehen sich auf die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens und ergeben sich aus dem Umstand, dass ich selbstgewählt in Schweden lebe und vollschichtig arbeite, gleichzeitig aber noch einen Wohnsitz in Deutschland zum regelmäßigen Kontakt mit meinen Kindern aufrecht erhalte.

1.)Darf ich und in welchem Umfang höhere Lebenshaltungskosten in Schweden bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen gelten machen? Allein die Mehrwertsteuer unterscheidet sich um 6% zwischen Deutschland und Schweden.

2.)Darf ich Umgangskosten gelten machen? Ich reise cirka 1x/Monat für 1 Woche heim, bzw die Kinder verbringen die Ferien mit mir (in 2014 bereits 6 Wochen).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des Gebühreneinsatzes wie folgt:

1. Darf ich und in welchem Umfang höhere Lebenshaltungskosten in Schweden bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen gelten machen? Allein die Mehrwertsteuer unterscheidet sich um 6% zwischen Deutschland und Schweden.
Grundsätzlich ist es bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen so, dass nur die Beträge, die nach Deutschen Recht abgezogen werden würden, jedoch in der tatsächlich anfallenden Höhe. Zudem wird die unterschiedliche Kaufkraft ebenfalls berücksichtigt. Sofern das Leben im Ausland teurer als in Deutschland ist, ist dies auch bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Dass der Vater mehr verdient als in Deutschland, ist zwar zugunsten der Kinder beachtlich. Andererseits muss aber auch zugunsten des Vaters berücksichtigt werden, dass er für die Dinge des täglichen Lebens mehr bezahlen muss als in Deutschland. Dieser Unterschied wird unter Zugrundelegung der "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" ausgeglichen. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.10.2012 – 11 UF 55/12 ) In der Praxis ist es insofern üblich, zunächst die ausländische Währung (sofern vorhanden) anhand des Euroreferenzkurses umzurechnen, um sodann die Kaufkraftdifferenz entweder anhand der
Ländergruppeneinteilung der Finanzverwaltung oder anhand der vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Teuerungsziffern vorzunehmen. Insofern werden die höheren Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

2. Darf ich Umgangskosten gelten machen? Ich reise cirka 1x/Monat für 1 Woche heim, bzw die Kinder verbringen die Ferien mit mir (in 2014 bereits 6 Wochen).
Das umgangsberechtigte Elternteil seine Umgangskosten (wie Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungskosten) gegenüber dem Kind und dem anderen Elternteil unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht im Wege einer Minderung seines Einkommens geltend machen. Die durch Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind entstehende Kosten sind bei entsprechender Leistungsfähigkeit vom Unterhaltsverpflichteten zu tragen. Bleibt ihm nach Abzug seiner Unterhaltsverpflichtungen und unter Beachtung des notwendigen Selbstbehalts indes kein ausreichendes Einkommen, um ein dem Kindeswohl entsprechendes, angemessenes Umgangsrecht auszuüben, so sind (aber auch nur dann) die dafür anfallenden Kosten entweder durch Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens oder durch Erhöhung des Selbstbehalts zu berücksichtigen. Zuvor ist noch das hälftige Kindergeld in voller Höhe auf die Kosten des Umganges anzurechnen. Erst wenn nach Abzug dieses Betrages, kein ausreichendes Einkommen zur Wahrnehmung des Umganges bleibt, kann dieses berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, der Umstand, dass Sie freiwillig umgezogen sind, könnte noch erschwerend hinzukommen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 13:04

Sehr verehrte Frau Schütz,
vielen Dank für die rasche Antwort meiner Fragen!
Darf ich sie bitten, ihre Antwort bezüglich Teil B meiner ersten Frage zu konkretisieren.
Ich würde gerne wissen, in welchem Umfang ich Abzüge machen darf im Rahmen des Kaufkraftausgleiches. Die Teuerungsziffer für den Kaufkraftausgleich in Prozent lautet nach der Tabelle des Statistischen Bundesamtes 12 für den Monat September 2013. Bedeutet dies, dass ich 12 Prozent von meinem Brutto- oder Nettolohn abziehen darf? Wie erfolgt der Abzug juristisch korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2013 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

der Abzug findet vom Nettoeinkommen statt. Ich weise jedoch darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um Richtwerte handelt, an denen sich das Gericht (im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung) orientieren kann jedoch nicht muss. Insofern gibt es keine Garantie o.ä., dass die Höhe einer gerichtlichen Überprüfung standhält, die Wahrscheinlichkeit ist jedoch relativ hoch.

Für etwaige weitere Rückfragen, nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mit direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.10.2013 | 09:53

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