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Bereinigtes Einkommen; Mietvorteil

24.04.2008 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

einige Fragen zur Berechnung des bereinigten Einkommens bei einem Mietvorteil aufgrund Immobilienbesitz.

Die Ehegatten wohnen seit einem Jahr getrennt. Der Ehemann ist im bis dahin gemeinsam bewohnten
Zweifamilienhaus geblieben. Das Zweifamilienhaus gehört dem Ehemann. (Nur er steht im Grundbuch)
Die Ehefrau ist mit den beiden gemeinsamen Kindern (11 und 13 Jahre) in eine Mietwohnung gezogen.

Das Zweifamilienhaus besteht aus einer Hauptwohnung mit ca. 110m2 und einer Einliegerwohnung mit ca.
70m2. Beide Wohnungen wurden früher in gänze selbst bewohnt. Die Einliegerwohnung war nie vermietet.

Während der Trennungzeit wurde dem Ehemann ein Mietvorteil von 400€/Monat als zusätzliches fiktives
Einkommen angerechnet. (für eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene Wohnung von ca. 60m2).

Zins- und Tilgungszahlungen für den Immobilienkredit von ca. 700€/Monat, die der Ehemann leistet,
wurden gegengerechnet.

Der Ehemann zahlt Kindesunterhalt für die beiden genannten Kinder und Ehegattenunterhalt
(Aufstockungsunterhalt)
Das bereinigte Einkommen des Ehemanns (einschließlich des Mietvorteils, abzüglich Zins- und
Tilgungsleistung) beträgt 3000€/Monat.
Das bereinigte Einkommen der Ehefrau beträgt 1200€/Monat.
Diese beiden Einkommen wurden als Basis zur Ermittlung des Kindes- und des Ehegattenunterhalts
herangezogen.

Um die Belastung des anstehenden Zugewinnausgleichs tragen zu können, muß der Ehemann einen weiteren Kredit
aufnehmen.

Bekanntlich muß sich der Ehemann nach der Scheidung den gesamten ("marktüblichen") Wohnwert des Hauses als fiktives
Einkommen anrechnen lassen, wenn er weiterhin allein in dem Haus wohnen bleibt.
Das wären dann statt 400€/Monat ca. 1100€/Monat

Der Ehemann plant mit seiner neuen Lebenspartnerin und deren beiden Kindern (9 und 16 Jahre) im genannten
Zweifamilienhaus zusammenzuziehen.



Meine Fragen:

1.
Können auch nach der Scheidung die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen auf den Immobilienkredit bei der
Ermittlung des bereinigten Einkommens abgezogen werden?

2.
Können die Zins- und Tilgungszahlungen des zusätzlichen Kredits (zur Bezahlung der Belastung aus dem
Zugewinnausgleich) bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens abgezogen werden?

3.
Muß sich der Ehemann tatsächlich nach der Scheidung den "marktüblichen" Wohnwert von ca. 1100€ als
fiktives Einkommen anrechnen lassen?
Das "fiktive" Einkommen des Ehemanns wäre dann ja deutlich
höher als vor der Scheidung - dieses Einkommen war ja gerade nicht eheprägend. Mithin wäre auch die daraus resultierende Unterhaltszahlungen deutlich höher als während der Trennungszeit.
Ist nach der Scheidung diese erhöhte Unterhaltszahlung zu erwarten?

4.
Muß sich der Ehemann (nach der Scheidung) auch dann den "marktüblichen" Wohnwert von ca. 1100€ anrechnen lassen, wenn seine
neue Lebenspartnerin und deren beiden Kinder bei ihm wohnen und keine Mietzahlung leistet?

5.
Die Ehefrau erhält vom Ehemann aufgrund des Zugewinnausgleichs einen Geldbetrag.
Muß sich die Ehefrau daraus fiktive Zinseinnahmen bei der Berechnung ihres Einkommens anrechnen lassen?

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Fragen lassen erkennen, dass Sie davon ausgehen, auch nach der Scheidung für Ihre Kinden UND Ihre Noch-Ehefrau Unterhalt zahlen zu müssen.

Nach dem neuen, seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht und unter Berücksichtigung des Alters der beiden Kinder sowie des Umstandes, dass Ihre Frau bereits berufstätig ist, ist davon auszugehen, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch Ihrer Frau nicht mehr gegeben sein wird. Sie dürften aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch für die beiden Kinder Unterhalt zahlen müssen.

Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens ist der Wohnvorteil grundsätzlich als fiktives Einkommen anzusetzen.

Es ist konkret am Markt zu ermitteln, was das Haus oder die Wohnung auf dem örtlichen Markt an Miete erbringen würde. Dieser Wert ist komplett dem Einkommen hinzuzurechnen. Abgezogen werden die Belastungen des Hauses wie Darlehenszinsen, Grundbesitzabgaben, Erhaltungskosten, Versicherungsbeiträge usw. Abgezogen werden nicht die Tilgungsleistungen! Dies ist Vermögensbildung und kann nicht zu Lasten der unterhaltsberechtigten Kinder abgezogen werden.

Damit beantworten sich die Fragen 1 bis 3 dahin, dass Sie die Zinsleistungen bei der Ermittlung des Wohnvorteiles ansetzen können, die Tilgungsleistungen nicht, dafür aber andere mit dem Besitz des Hauses zusammenhängende Positionen.

An der Anrechnung des Wohnwertes ändert nichts der Umstand, dass Sie demnächst mit Ihrer neuen Lebensgefährtin in dem Haus wohnen. Entscheidend allein ist, was Sie durch eine Vermietung des Objektes erzielen könnten.


Was die Schulden für das Darlehen zur Finanzierung des Zugewinnausgleiches angeht, so gilt grundsätzlich, dass Schulden nur dann einkommensmindernd angesetzt werden können, wenn sie vor oder während der Ehe entstanden sind. Sie sollten daher überlegen, wann Sie das Darlehen zur Finanzierung des Zugewinns aufnehmen.

Ob Ihre zukünftige Ex sich Zinseinkünfte anrechnen lassen muss, ist obsolet, weil sie eh keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch mehr haben dürfte. Ansonsten sind Zinseinkünfte natürlich anzusetzendes Einkommen, auch auf der Seite des Berechtigten.

Falls Sie weitergehende Beratung wünschen, u.U. auch eine konkrete Unterhaltsberechnung, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 16:05

Sehr geehrter Herr Otto,

bitte erlauben sie mir eine Detaillierung.

Während der jetzigen Trennungszeit zahle ich auf Basis der o.g. Zahlen einen Kindsunterhalt von 671€/Monat und einen Aufstockungsunterhalt für meine Noch-Ehefrau von 508€/Monat.

Ich habe bis jetzt die gerichtlinien Leitlinien (insbes. die Süddeutsche Leitlinien) bezüglich des neuen Unterhaltsrechtes dahingehend interpretiert, dass Aufstockungunterhalt -zumindest zeitlich befristet -weiterhin zu leisten ist.

Wenn ich jetzt (nach der Scheidung) die Tilgungsrate nicht mehr in Abzug bringen kann, sowie mir der volle Wohnvorteil angerechnet wird, dann steigt mein bereinigtes Einkommen um ca. 1000€ auf dann 4000€/Monat.
Unter Berücksichtigung des erhöhten Kindsunterhalts von 836€/Monat berechne ich dann einen erhöhten Aufstockungsunterhalt von 883€/Monat. Mithin 375€/Monat mehr als während der Trennungszeit. Obwohl sich an meinem "realen" Einkommen nichts geändert hat.

Drei Fragen:
Muß ich auch nach der Scheidung bei der genannten Konstellation Aufstockungsunterhalt bezahlen?
Werde ich insbesondere diesen erhöhten Aufstockungunterhalt bezahlen müssen?
Gegebenenfalls: Wie lange werde ich Aufstockungsunterhalt bezahlen müssen?

Vielen Dank für ihre Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2008 | 09:31

Ihre Nachfragen beziehen sich auf einen anderen Gegenstand als die Anfrage selber. Es handelt sich dabei nicht um eine NACH-Frage, sondern eine neue Anfrage. Bitte stellen Sie diese Neuanfrage auch mit neuem Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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