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Bereinigtes Einkommen, Unterhalt


09.04.2006 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

Einige Fragen zur Ermittelung des bereinigten Einkommens als Grundlage zur Berechnung des Kindesunterhaltes, Trennungsunterhaltes und nachehelichen Unterhaltes.

Der Ehemann arbeitet in Vollzeit, die Ehefrau arbeitet in Teilzeit.
Die Ehegatten haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von 9 und 8 Jahren.
Das ältere Kind geht in die 4. Klasse, das jüngere Kind geht in die 2. Klasse.
Dem Ehemann gehört das in gänze selbstbewohnte 2-Familienhaus (nur er steht im Grundbuch)

Es gelten die süddeutsche Leitlinien.

Einkommen Ehemann nach Abzug von Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung, berechnet aus 13,5 Gehältern: 3650 Euro (=Nettoeinkommen).

Einkommen Ehefrau nach Abzug von Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung, berechnet aus 13,5 Gehältern: 1340 Euro (=Nettoeinkommen).

Beide Ehegatten haben Steuerklasse 4 (darauf bestand die Ehefrau).

Ehemann hat ff. eheprägende monatliche Ausgaben:

a) Zins- und Tilgungszahlung für die selbstbewohnte Immobilie:
500 Euro (davon ca. 290 Euro Zins, 210 Euro Tilgung)
b) Beitrag zur Riesterrente: 71 Euro
c) Beitrag zu einer Firmenrente: 210 Euro
d) Beitrag zu einer Direkt-Lebensversicherung: 115 Euro
e) Beitrag zu einer privaten Krankenzusatzversicherung
für Ehemann, Ehefrau und die 2 Kinder: 70 Euro

f) Zu den Fahrkosten zur Arbeit:
Entfernung zur Arbeitsstelle 30 km einfach.
Daraus erechnet sich 2*30km/Tag*0,30Euro/km*230Tage = 4140
Euro/Jahr -> 345 Euro/Monat


Ehefrau hat ff. eheprägenden monatliche Ausgaben:

a) Beitrag zur Riesterrente: 20 Euro
b) Zu den Fahrkosten:
Entfernung zur Arbeitsstelle 20 km einfach.
Daraus erechnet sich 2*20km/Tag*0,30Euro/km*138Tag = 1656
Euro/Jahr -> 138 Euro/Monat


Die Ehefrau hat angekündigt in nächster Zeit auszuziehen und verlangt dann Kindes- und Trennungsunterhalt.

Für den Ehemann ergibt sich dann zusätzliches fiktives Einkommen aufgrund des Mietvorteils.

Die Immobilie ist ein 2-Familienhaus. Die Hauptwohnung hat 105m2, die Einliegerwohnung hat 70m2. Der Ehemann bleibt in der Hauptwohnung, die Einliegerwohnung bleibt unvermietet (wie während der Zeit vor der Trennung).

Für die Trennungszeit nimmt der Ehemann die Kosten für eine "den wirtschaftlichen Verhälnissen angemessene Wohnung" von 60m2 a 6,5 Euro an.
Als verbrauchsunabhängige Kosten führt der Ehemann die Kosten für die Grundsteuer, Hausratversicherung, Elementarschadenversicherung und Schornsteinfegergebühren an.
Diese betragen in Summe 62 Euro/Monat.
Als fiktives Einkommen aufgrund des Mietvorteils erechnet sich dann 60m2*6,5Euro/m2-62Euro = 328 Euro.

Als bereinígtes Einkommen für den Ehemann ergibt sich:

3650 Euro
+ 328 Euro (Mietvorteil)
- 500 Euro (Zins, Tilgung)
- 71 Euro (Beitrag zur Riesterrente)
- 210 Euro (Beitrag zur Firmenrente)
- 115 Euro (Beitrag zur Direkt-Lebensversicherung)
- 70 Euro (Beitrag zur Krankenzusatzversicherung)
- 345 Euro (Fahrtkosten)

= 2667 Euro

Als bereinígtes Einkommen für die Ehefrau ergibt sich:

1340 Euro
- 20 Euro (Beitrag zur Riesterrente)
- 138 Euro (Fahrtkosten)

= 1182 Euro

Aus den süddeutschen Leitlinien liest man heraus, dass das Einkommen der Ehefrau nicht als überobligatorisch anzusehen ist, wenn die Berufstätigkeit der Ehefrau bereits vor der Trennung bestand und diese nicht aus einer Notlage heraus begründet ist.
(Bei den Ehegatten bestand zumindest finanziell keine Notlage)

Zum Kindesunterhalt ergibt sich aus der Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle ein Tabellenwert von 371 Euro für beide Kinder.
Das hälftige Kindergeld wird abgezogen; dann ergibt sich ein Unterhalt für beide Kinder zusammen von 588 Euro.

Zur Berechnung des Trennungunterhalt ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen des Ehemanns von:

(2667 Euro (Bereinigtes Einkommen Ehemann)
- 742 Euro) (Tabellenwert des Kindesunterhaltes)
* 0,9 (10% Erwerbsbonus)

= 1732,5 Euro

Das zu berücksichtigende Einkommen der Ehefrau:

1182 Euro (Bereinigtes Einkommen Ehefrau)
* 0,9 (10% Erwerbsbonus)

= 1063,8 Euro

Daraus errechnet sich ein Bedarf für beide Ehegatten von:

(1732,5 + 1063,8)/2 Euro =1398,15

Und mithin einen Ehegattenunterhalt während der Trennungszeit des Ehemanns an die
Ehefrau von:

334,35 Euro

Die gesamte Unterhaltszahlung während der Trennungszeit des Ehemanns an die Ehefrau beträgt endlich:

588 Euro (Kindesunterhalt) + 334,35 Euro (Ehegattenunterhalt) = 922,35 Euro

Meine Fragen:

A) Berechnet sich das bereinigte Einkommen zur Ermittelung des Kindesunterhalt und des Ehegattenunterhalt identisch?

B) Sind alle oben genannten Posten zur Ermittelung der
bereinigten Einkommen der Ehegatten während der Trennungszeit
abzugsfähig?
Ehemann: (Zins, Tilgung, Beiträge zu Riesterrente,
Firmenrente, Direkt-Lebensversicherung, private
Krankenzusatzversicherung, Fahrtkosten zur Arbeit)
Ehefrau: (Beiträge zu Riesterrente, Fahrtkosten zur Arbeit)

C) Wenn nicht; welche Posten sind nicht abzugsfähig und warum
nicht?

D) Wie erfolgt die Ermittelung des bereinigten Einkommens nach
der Scheidung?
Welche von den oben genannten Posten sind dann abzugsfähig?

E) Ist die dargestellte Ermittelung des Mietvorteils des
Ehemannes während der Trennungszeit korrekt?

F) Wenn nein; wie ist die korrekte Ermittelung des Mietvorteils?

G) Wie erfolgt die Ermittelung des Mietvorteils nach der
Ehescheidung?

H) Ist die Einschätzung, dass das Einkommen der Ehefrau in der
geschilderten Situation nicht als überobligatorisch anzusehen
ist korrekt?

I) Ist der gezeigte Rechengang zur Ermittelung der
Unterhaltsbeträge korrekt?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens erfolgt bezüglich des Kindes- und des Ehegattenunterhalts nicht ganz auf die gleiche Weise. Während der Ehemann gegenüber der Ehefrau die Zahlungen auf den Kredit in Höhe von monatlich 500,00 EUR komplett von seinem Einkommen absetzen können wird, gilt dies für die Kinder nicht in gleicher Weise. Hintergrund ist, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht auf Kosten seiner unterhaltsberechtigten Kinder Vermögen bilden können soll. Er hat nur ein Recht darauf, dass seine Schulden sich nicht vergrößern. Das heißt, dass gegenüber den Kindern nur der Teil der monatlichen Raten, der auf die Zinsen entfällt, in Ansatz gebracht werden kann. In Ihrem Fall hat dies zur Folge, dass sich der Kindesunterhalt nach der neunten statt nach der achten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle berechnen wird.

2. Abzugsfähigkeit von Ausgaben
Die von Ihnen aufgeführten Posten werden, soweit sich dies aus der Ferne beurteilen lässt, bis auf die Abzahlung des Kredits (siehe dazu 1.) wohl in der Tat umfassend abgezogen werden können. Sie erscheinen weder ihrem Grund noch ihrer Höhe nach unangemessen.

3. Weitere Entwicklung nach der Scheidung
An der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird sich nach der Scheidung hinsichtlich der Höhe des anzusetzenden Mietvorteils etwas ändern. Während in der Trennungszeit der Ehemann in dem Eigenheim wohnen bleiben darf, sich insoweit nur einen Mietvorteil für eine ihm angemessene Wohnung anrechnen lassen muss und zudem die Einliegerwohnung nicht vermieten muss (während der Trennungszeit soll sich für die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe und Familie nämlich möglichst wenig ändern und insbesondere auch Grundeigentum unangetastet bleiben), wird er sich nach der Scheidung einen Mietvorteil in der Höhe, die einer für ein Eigenheim dieser Größe zu zahlenden Miete entspricht, anrechnen lassen müssen. Zudem wird er sich wahrscheinlich fiktive Mieteinnahmen bezüglich der Einliegerwohnung anrechnen lassen müssen, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.
Nicht außer Acht zu lassen sind außerdem Einkommensveränderungen durch den dann notwendigen Wechsel in die Steuerklasse 1 und durch Steuerfreibeträge, die durch die Unterhaltsverpflichtungen entstehen. Im Übrigen bleibt die Einkommensberechnung für die Zeit der Trennung und für die Zeit nach der Scheidung gleich.

4. Berechnung des Mietvorteils
Der anzusetzende Mietvorteil für die Trennungszeit dürfte von Ihnen korrekt berechnet worden sein, sofern die zugrundegelegte Quadratmetermiete stimmt. Für die Zeit nach der Scheidung gelten die unter 3. dargelegten Grundsätze.

5. Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens der Ehefrau
Für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit der Ehefrau im Fall der Trennung um eine sogenannte "überobligatorische Tätigkeit" handelt, spielen viele Faktoren eine Rolle. Sie haben Recht, dass eine überobligatorische Tätigkeit grundsätzlich zu verneinen ist, wenn die Tätigkeit bereits während der Ehe ausgeübt wurde, ohne dass sie durch eine Notlage begründet war. Wenn jedoch beispielsweise die Erwerbstätigkeit für die Ehefrau während der Ehe nur deshalb möglich war, weil der Ehemann sie bei der Kinderbetreuung entlastete, und dieser Umstand nun nach der Trennung/Scheidung wegfällt, stellt die Erwerbstätigkeit der Ehefrau dann doch wieder eine überobligatorische, weil unzumutbare Tätigkeit dar. Außerdem ist von Bedeutung, inwiefern überhaupt die Betreuung der Kinder während der Arbeitszeiten der Ehefrau gewährleistet ist.

6. Berechnung der Unterhaltsbeträge
Hinsichtlich des Kindesunterhalts ist zunächst zu sagen, dass dieser sich höchstwahrscheinlich nicht nach der achten, sondern nach der neunten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bestimmen wird (siehe 1.). Dies führt zu einer leichten Veränderung hinsichtlich des verbleibenden Betrags für die Berechnung des Ehegattenunterhalts, die aber kaum ins Gewicht fallen wird. Vorausgesetzt, das Einkommen der Ehefrau ist nicht als überobligatorisch einzustufen, ist Ihre Berechnungsweise im Übrigen richtig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste juristische Einschätzung zu Ihrer Situation geben. Sobald es zur Trennung kommt, sollten Sie allerdings unbedingt juristischen Beistand durch einen Rechtsanwalt vor Ort suchen, der eine detaillierte Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen vornehmen wird und Sie auch sonst bei den dann zu treffenden Regelungen betreuen wird.

Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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