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Berechtigung zur Erklärung von Steuern, Steuererklärungen, Versicherungen

13.01.2019 22:26 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

um anderen Leuten bei ihrer Steuererklärung zu helfen, ohne das man Verwandter, Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein ist, ist strafbar.
Geht man davon jedoch aus, dass man Artikel veröffentlicht, in denen man Steuern, Versicherungen und zugehörige Themenbereiche (z.B. Steuererklärung) erklärt und somit berät, ohne konkret Einzelheiten zu behandeln und ohne konkret mit der Steuererklärung zu helfen. Gibt es dahingehend ähnliche Beschränkungen, die sagen, dass man bestimmte Zertifikate oder ähnliches zu solchen Artikeln nicht befugt ist?
Und wie sieht es aus mit simplen Kursen und persönlichen Beratungen?
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Man darf Steuertipps geben (z.B. darüber informieren was man absetzen kann, welche Vorteile gewisse Steuerklassen bieten etc.) und allgemein beschreiben, wie man in bestimmten Situationen steuerrechtliche Angelegenheiten löst. Dafür benötigt man keine Zertifikate, auch wenn es im Rahmen eines Kurses erfolgt.

Die Grenze ist dort zu ziehen, wo es um die individuelle Beratung geht. Dies ist nicht nur die Abgabe der Steuererklärung, sondern auch die Beantwortung oder Prüfung von konkreten Fragestellungen auf Anfrage eines Kunden. Eine solche Beratung ist dem von Ihnen benannten Kreis vorbehalten. In der Praxis ist die Abgrenzung nicht immer leicht, der Nachweis aber auch oft schwierig.

In der Praxis relevant ist der Fall, dass jemand sich als Mitwirkender in der Steuererklärung angibt oder jemand bei der Steuer die Hilfe einer dritten Person einsetzt, um die Kosten von der Steuer abzusetzen. In diesen Fallgruppen bemerkt es das Finanzamt. Dies stellt nach dem Steuerberatungsgesetz jedoch auch keine Straftat dar, sondern „nur" eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2019 | 12:08

Sehr geehrter Herr Dietrich,

wie sieht es denn aus mit Versicherungen und zugehörigen Beratungen (nicht individuell)?
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit,

Kajetan Krott

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2019 | 12:19

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, Ihre E-Mail habe ich gerade auch bekommen.

Allgemeine Tipps sind auch in Bezug auf Versicherungen erlaubt.

Nicht erlaubt sind:
- Beratung Dritter rechtlich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall
- Vertretung Dritter gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich

Für diese Fälle würden Sie eine Erlaubnis nach § 34e GewO benötigen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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