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Berechtigung Kündigung infolge Trenunng ?

| 02.03.2014 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Meine Schwiegertochter will sich nach 15-jähriger Ehe ,2 Kinder, von meinem Sohn-
Gerant technique mit 1% Beteiligung in meiner Luxemburger SarL trennen.
Die damalige Trauung erfolgte in Lixemburg, die beiden Kinder sind in Luxemburg geboren.
Sie bewohnen eine Dienstwohnung -Penthouse-in unserem Firmengebäude, welche wie
meine Firma selbst zu 99% zum Eigentum meiner Ehefrau und mir selbst gehören.
Sie ist z Zt. in Kurzzeit wöchentlich 30 h in der Angebotsabteilung mit Kenntnis sensibler
Daten wie Einkaufspreise, Lieferbedingungen, Mitbwerbssituation u.ä.beschäftigt.
Ist eine Kündigung mit evtl.Abfindung falls notwendig, unter diesen Gesichtspunkten
rechtssicher möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, ist eine Kündigung wegen der Trennung Ihrer Schwiegertochter von Ihrem Sohn ohne sehr problematisch. Eine Kündigung in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, ist nur dann möglich, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ob das KSchG anwendbar ist, ergibt sich aus § 23 KSchG: Geltungsbereich . Hier kommt nur ein personenbedingter Kündigungsgrund in Betracht.

Hierfür müsste es zu einer Störung des Arbeitvertragsverhältnis aufgrund einer Eigenschaft des Angestellten kommen. Diese Störung des Vertragsverhältnis müsste bis zum Zeitpunkt, in der die Kündigung wirksam wird, bestehen. Eine Trennung genügt für sich isoliert nicht für eine Kündigung (Vg. BAG, Urteil vom 09.02.1995 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20389/94" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Beste...">2 AZR 389/94</a> (LAG Köln Urteil 26.01.1994 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20(2)%20Sa%20738/93" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 26.01.1994 - 7 (2) Sa 738/93: Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung; Unterscheid...">7 (2) Sa 738/93</a>).

Auch wenn das KSchG nicht anwendbar ist, könnte die Kündigung unwirksam sein. Denn auch dann darf die Kündigung nicht gegen Treu und Glaube verstoßen. Die Kündigung würde gegen Treu und Glaube verstoßen, wenn diese nur aufgrund der Trennung erfolgen würde. Eine Kündigung ist daher nur dann möglich, wenn aufgrund der Trennung es zu Spannungen im Arbeitsverhältnis kommt, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken (LAG Berlin-Brandenburg, 9.5.2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20598/08" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 6 Sa 598/08: Treuwidrige Kündigung">6 Sa 598/08</a>). Daher ist eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sehr problematisch.

Alternativ bietet sich hier ein Aufhebungsvertrag an. Hierbei können Sie eine Abfindungzahlung vereinbaren. Diesem Aufhebungsvertrag muss aber Ihre Schwiegertochter zustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2014 | 17:25

Es bestehen bereits jetzt seit Bekanntwerden der einseitigenTrennungsabsichten
meiner Schwiegertochter von meinem Sohn seitens meiner Ehefrau und mir als
Firmeninhaber erhebliche Spannungen die den Arbeitsfrieden empfindlich stören.
Infolgedessen befürchten wir den Missbrauch von Firmengeheimnissen bzw.eine
stark reduzierte Bereitschaft, eine notwendige Arbeitsleistung zum Schaden meiner
Firma zu erbringen.
Es sind spürbare Umsatzrückgänge im Bereich der Aktivitäten meiner Schwiegertochter eingetreten.Insofern ist eine Weiterbeschäftigung ab dem in
wenigen beabsichtigten Auszug bei meinem Sohn nicht vorstellbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2014 | 17:38

In diesem Fall ist eine Kündigung grundsätzlich möglich. Eine Kündigung ist hierbei stets das letzte Mittel. Daher muss abgewogen werden, ob nicht auch z.B. eine Umsetzung diese Spannungen oder eine Abmahnung möglich sind. Ist eine Weiterbeschäftigung tatsächlich nicht möglich, können Sie hier nacj deutschen Arbeitsrecht kündigen. Ggf. ist auch eine Freistellungvsinnvoll.

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2014 | 17:46

Der sicherste, schnellste und wahrscheinlich wirtschaftste Weg wäre hier ein Aufhebungsbertrag mit einer Abfindung. Hiersurch könnte das Ende des Arbeitsverhältnis sofort ohne Einhaltung von Kündigungsfristen erfolgen.

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 17:12

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Klare Antwort bezogen auf deutsches Recht,allerdings kein Verweis
auf Rechtslage in Luxemburg ob evtl.und inwiefern von deutschem Recht abweichend .
Das hätte ich aufgrund meiner Fragestellung erwartet

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