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Berechtigtes Interesse an Akteneinsicht


07.12.2017 17:46 |
Preis: 77,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein kürzlich verstorbener Mann und ich haben im Oktober 2013 ein Haus erworben. Das Grundstück ist von Beginn an nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen gewesen, sondern hat eine eigene Klärgrube. Gegen eine Zwangskanalisierungsmaßnahme seitens des Landes Niedersachsen hat sich der Vorbesitzer, der das Haus als Ferienhaus nutzte, in den 90er Jahren erfolgreich gewehrt. Details des Urteils sind mir nicht bekannt.

Das Haus steht nun zum Verkauf und ich muss dringend in Erfahrung bringen, ob das damalige Urteil die Ausnahme dauerhaft regelte - oder ob ein eventueller Käufer damit rechnen muss, dass eine erneute Zwangskanalisierung erfolgen kann, die mit erheblichen Kosten verbunden wären. Hierzu habe ich den Vorbesitzer per Email um Mithilfe gebeten, indem ich Einsicht in das damalige Urteil bekomme. Leider meldet er sich nicht zurück.

Hieraus ergeben sich zwei Fragen, die ich gerne beantwortet hätte: a) Kann ich beim zuständigen Gericht als Eigentümerin der Immobilie Einsicht in die Akten des Vorgangs fördern und b) Da meinem Mann und mir zum Zeitpunkt des Kaufes nichts über die Dauerhaftigkeit der Ausnahmeregelung bzw. über den juristischen Streit mitgeteilt wurde (wir erfuhren das später von anderer Seite), könnte ich juristisch noch gegen den Vorbesitzer vorgehen, wenn sich herausstellt, dass die Dauerhaftigkeit sich nur auf den Zeitraum bezog, in dem das Haus als Ferienhaus diente?

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
07.12.2017 | 18:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht können Sie gegen den Vorbestitzer vorgehen. Der Vorbesitzer wusste um diese Belastung und hat diese wahrscheinlich absichtlich verschwiegen. Hätten Sie davon gewusst, so hätten Sie eventuell den Kauf nicht abgewickelt oder zu anderen Konditionen. Natürlich sollte bevor Sie gegen den Besitzer vorgehen zunächst einmal das Urteil eingesehen werden. Denn wenn aus diesem keine weiteren Probleme entstehen, wollen Sie womöglich auch auf einen Streit verzichten.

§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht:

§ 299 ZPO Akteneinsicht; Abschriften
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Ihr rechtliches Interesse können Sie glaubhaft machen, indem Sie den Sachverhalt schildern, insbesondere im Hinblick auf die arglistige Täuschung. Zusätzlich sollte die Misere geschildert werden, dass nun ohne Einsicht in das Urteil nicht klar ist, wie Sie mit einem Verkauf umgehen respektive was Sie Kaufinteressenten bezüglich des Kaufobjektes, dessen Preis und künftige Mögliche finanzielle Belastungen sagen sollen.
Auch die Email würde ich an das Schreiben an das Gericht anheften. Achtung: Glaubhaftmachung heißt, so viel wie möglich plausibel darlegen und dies durch so viel Belege wie möglich untermauern.(Kaufvertrag, Grundbucheintrag...)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2017 | 18:30

Vielen Dank für die sehr hilfreiche und präzise Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage - kann ich die Akteneinsicht ohne anwaltlichen Beistand bei Gericht beantragen?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 18:41

§ 299 ZPO spricht von Dritten. Dritte sind alle jene, welche nicht Partei (in einem Rechtstreit) sind. So gesehen können Sie die AE selbst beantragen. Das halte ich aber nicht für sinvoll. Denn wenn man einkalkuliert, dass Sie noch gegen den Vorbesitzer vorgehen wollen sollten Sie sowieso einen Kollegen einschalten. Dieser wird dann die AE ohnehin einfordern. Viele Urteile sind auch in Anwaltsdatenbanken wie Juris oder Beck online verfügbar.

Diese Option wird der Kollege sicher vorher in Erwägung ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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