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Berechtigte Abmahnung ohne Nennung der Kosten


| 15.10.2017 09:20 |
Preis: 70,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe in einem Parteienstreit eine unbedachte Äußerung gemacht, die sich als unwahr herausgestellt hat.
Dies habe ich bedauert und auf unserer Webseite sofort entfernt und mein Bedauern kundgetan.
Trotzdem habe ich vom Rechtsanwalt der mahnenden Partei eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich auch unterschrieben habe.
Im Anschreiben und in der unterzeichneten Unterlassungserklärung findet sich kein Hinweis darüber, dass ich die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen habe. Es wurden auch keine eventuellen Gebühren oder Kosten genannt. Von zu zahlendem Geld war keine Rede.
Jetzt erhalte ich eine Rechnung des Anwalts: Gem.§ 823 BGB wäre ich verpflichtet den Schaden zu ersetzen.
Es wird ein Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- € genannt und 1,3 Geschäftsgebühr verlangt.
Mithin 887,03€.
Der Gegenstandswert ist meines Erachtens willkürlich.
Muss ich die Rechnung bezahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Abmahnung berechtigt gewesen ist, ist auch die Rechnung dem Grunde nach zu zahlen.

Dieses ergibt sich aus der gesetzlichen Folge des § 823 BGB.

Die Kosten und Kostentragung müssen auch in der Unterlassungsaufforderung nicht genannt werden. Auch ohne Hinweis sind die Kosten daher dem Grunde nach zu tragen.

Fraglich kann hier die Höhe sein, was vom Gegenstandswert abhängt:

Dieser Wert ist gesetzlich nicht festgelegt.

Der Wert wird in der Rechtsprechung zwischen 1.000 und 20.000 € je nach Einzelfall angenommen, so dass die genannten 10.000 € schon nachvollziehbar sind.

Aber Sie können natürlich den Gegenstandswert bemängeln, sollten dann aber auf jeden Fall einen niedrigeren Betrag zahlen und eine neue angepasste Rechnung fordern.

Rufen Sie einen Gebührenrechner auf, setzen Sie dort den von Ihnen gewünschten Gegenstandswert ein und die dann berechtneten Kosten sollten also gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2017 | 13:13

In meinem Fall ging es um eine einmalige Fehleinschätzung einer anderen Partei. Ich bin kein Politiker und rechtsunerfahren.
Außerdem war es mein erster Fall und eine Wiederholung ist ausgeschlossen.
Bei der sog. Erstbegehungsgefahr müssen unter Umständen keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstattet werden. So wurde mir mitgeteilt. Ich halte den Gegenstandswert daher für sehr überzogen, zumal der Anwalt sowohl von mir als auch von der Partei die 887,03€ haben möchte. Also insgesamt 1.774,06 €.
Welchen Gegenstandswert halten Sie unter diesen Umständen für angemessen?
Ich würde dann den Anwalt morgen anrufen und ihn mit meiner Sichtweise konfrontieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2017 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich denke, mit einem Wert von 5.000 € muss man hier rechnen und dazu sollten Sie den Betrag dann auch zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.10.2017 | 15:23


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"Die Antwort war nicht in dem von mir erhofften Sinn aber so ist das nun einmal vor Gericht. Besser eine Antwort nach der ich mich richten kann als teuer auf die Schnauze fallen. Besten Dank."