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Berechnungsgrundlage für ALGI?


19.04.2005 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

in meine Angestellten-Arbeitsvertrag soll vereinbart werden:

§ 5 Vergütung

(1) Der Mitarbeiter erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung von monatlich brutto X.XXX,XX EUR.

Erfolgsabhängige Vergütung

(1) Der Mitarbeiter erhält eine erfolgsabhängige Vergütung.
Für die erfolgsabhängige Vergütung ist der Erfüllungsgrad der jährlich neu festgelegten Zielvorgabe maßgebend. Sie bestimmt sich nach Kriterien der angefügten Anlage.

(2) Der Mitarbeiter erhält eine auf die erfolgsabhängige Vergütung anzurechnende garantierte Vorauszahlung von X.XXX,XX EUR für die ersten zwölf Monate garantiert.

(3) Auf die insgesamt im Jahr verdienten Erfolgsvergütungen sind die geleisteten Vorauszahlungen anzurechnen. Übersteigen die Vorauszahlungen die Summe der verdienten Erfolgsvergütungen, hat der Mitarbeiter die Differenz zum vereinbarten garantierten Betrag zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat spätestens einen Monat nach erfolgter Abrechnung an den Arbeitgeber zu erfolgen.

Frage: Sollte die Beschäftigung innerhalb des ersten Jahres durch den AG zum Ablauf des ersten Jahres gekündigt werden, wird dann die garantierte Vorauszahlung mit bei der Berechnung von ALGI zu Grunde gelegt bzw. berücksichtigt? Muss man bei der Gehaltsabrechnung was beachten?

Vielen Dank.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der berechnung von ALG I wird nur das tasächliche monatliche Einkommen der letzten 12 Monate berücksichtigt. Nach § 5 Absatz 3 Ihres Arbeitsvertrages, wird letztlich nur die Erfolgsvergütung gezahlt, welche tatsächlich verdient wurde. Die Vorauszahlung ist im falle eine niedrigeren Erfolgsvergütung zurückzuzahlen. Die garantierte Erfolgsvergütung wird also nicht in voller Höhe beim ALG I berücksichtigt, sondern nur in der Höhe als Einkommen betrachtet, als eine Verrechnung mit der tatsächlichen Vergütung stattfindet.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 06:05

Frage: Die Erfolgsvergütung im ersten Jahr ist garantiert, wird also auch gezahlt, wenn die Ziele nicht erfüllt werden. (laut Auskunft AG)

D.h. es ist ein regelmäßig gleicher mtl. Betrag im ersten Jahr.

Wird also auch dann nicht beim ALGI angerechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 09:01

Soweit Sie angeben, dass die Vorauszahlung im ersten Jahr auch in voller Höhe gezahlt wird, soweit die Ziele nicht erreicht werden, ergibt sich dies eigentlich nicht aus dem Vertrag. Da Ihr AG dies aber so angibt, wäre die Vorauszahlung als Einkommen zu werten und würde in die Berechnung des ALG I einfließen.

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