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Berechnungsgrundlage bei Unterschiedlichen Einkommen


23.08.2005 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe Privatinsolvenz beantragt und befinde mich in der Restschuldbefreiung.
Meine Frage wie wir nach § 850 ZPO das Pfändbare Einkommen berechnet, wenn über mehrere Monate unterschiedliche Arbeitseinkommen bezahlt wurden, die aber alle unter der Pfändungsgrenze lagen.

a)Wir das geringere Arbeitseinkommen in den Monaten wo das Arbeitseinkommen höher als die Pfändungsgrenze liegt gegen gerechnet ?


Mit freundlichen Grüßen

Bernd
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten:

Nach § 287 Abs. 1 InsO müssen Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbunden haben oder nach entsprechendem Hinweis des Gerichts nachträglich gestellt haben. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung setzt gem. § 287 Abs. 2 InsO eine Erklärung voraus, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.

Wenn Sie sich derzeit in der Phase der Restschuldbefreiung befinden, so hat das Insolvenzgericht bereits einen Treuhänder bestimmt, auf den Ihre pfändbaren Bezüge nach Maßgabe der Abtretungserklärung übergehen. Dieser Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten – also Ihren Arbeitgeber - über die Abtretung zu unterrichtet. Abgetreten werden kann nur der pfändbare Anteil der Bezüge, d.h. wenn sich mehrere Monate lang kein pfändbares Einkommen ergibt, erfolgt auch keine Abtretung an den Treuhänder. Eine Gegenrechnung, wie von Ihnen angenommen, findet nicht statt. Vielmehr verteilt der Treuhänder einmal jährlich die Summe der Beträge, die er aufgrund der Abtretung der ggf. monatlich pfändbaren Bezüge erlangt hat (§ 292 Abs. 1 InsO).

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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