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Berechnungsgrundlage Aufhebungsvertrag


15.06.2007 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe 10 Jahre in Vollzeit in Lohngruppe K6 in einem größeren Konzern gearbeitet, der jetzt leider nach und nach zerschlagen wird.
Nach den 10 Jahren ging ich 6 Jahre in Elternzeit.
Während meiner Elternzeit arbeitete ich zeitweise aushilfsweise im gleichen Betrieb, jedoch in Teilzeit und in Lohngruppe K4.
Meine Aushilfsverträge besagten jedes mal ausdrücklich, dass mein bestehender Vollzeitvertrag davon nicht berührt würde.
Meine Elternzeit endet im Juli 2007 und ich wollte in Teilzeit zurückkehren.
Ein Vollzeitjob zu alten Konditionen (jedoch in einem anderen Bereich) wurde mir angeboten, den ich aufgrund der Arbeitszeiten und des Bereiches jedoch nicht annahm.
Ein Teilzeitjob konnte mir nicht angeboten werden und man bot mir einen Aufhebungsvertrag an. Dieser Aufhebungsvertrag basiert jetzt allerdings auf die von mir mündlich avisierten 20 Stunden/Woche.

Meine Frage:

Müßte sich die Berechnungsgrundlage des Aufhebungsvertrages nicht auf meinen alten, gültigen Arbeitsvertrag beziehen?
Im Sozialplan unseres Unternehmens steht, dass die Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der letzten drei voll abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden sei (in meinem Falle Anfang 2001).

Es werden übrigens immer mehr Abteilungen geschlossen und Mitarbeiter entlassen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Aufhebungsvertrag kann im Prinzip frei verhandelt werden. Welche Berechungsgrundlage zu Grunde gelegt werden, ist nicht definiert und unterliegt prinzipiell keiner gerichtlichen Kontrolle.

ABER: IN Ihrer Konstellation könnte Ihnen die BAG-Rechtsprechung zu Gute kommen. Das BAG nimmt an, dass Ansprüche aus einem Sozialplan bei einer vom Arbeitgeber veranlassten Beendigung weiter bestehen, selbst wenn eine niedriger Abfindung gezahlt wurde. Eine generelle Abgeltungsklausel führt nicht zum wirksamen Verzicht auf diesen Anspruch (BAG NZA 2004, 667).

Mit diese Argumentation sollten Sie mindestens auf eine Abfindung gelangen, die auch im Sozialplan festgelegt ist.

Allerdings rate ich, einen Kollegen zu beauftragen. Ein solcher Vertrag sollte unbedingt genau geprüft und eine weitere Risikoabschätzung vorgenommen werden. Ein endgültiger Rat ist insoweit in diesem Forum nicht möglich. Insbesondere müssen auch die genauen Voraussetzungen für die o. g. Rechtsprechung geprüft werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Viel Erfolg bei den Verhandlungen!

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 22:23

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir jedoch leider noch nicht weitergeholfen hat.

Im Sozialplan unseres Unternehmens ist genau definiert, wie hoch der Multiplikator des jeweiligen Monatsgehaltes nach Alter und Betriebszugehörigkeit ist.

Mir ist jedoch unklar, ob ich jetzt für die geleistete Arbeit abgefunden werden müßte (d.h. Vollzeit) oder aber für die Tätigkeit, die erst nach meiner Elternzeit im Juli 2007 stattfinden soll und vertraglich noch gar nicht definiert wurde (Teilzeit).

Es wurde noch keine „niedrigere Abfindung“ gezahlt, daher verstehe ich Ihren Hinweis auf die BAG-Rechtssprechung nicht so recht.

Nochmals danke und einen guten Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 22:31

Grundsätzlich wird der Verlust Ihres Arbeitsplatzes abgefunden. Daher muss man auf Ihren aktuelle gültigen Arbeitsvertrag (40 Stunden) Bezug nehmen, denn eine wirksame Vertragsänderung lag nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Momentan haben Sie Ihren Vollzeitvertrag wohl noch zu erfüllen, nachdem ihr Teilzeitantrag abgelehnt wurde. Insoweit bleibt für eine andere Bewertung des Arbeitsplatzes kein Raum.

Der Hinweis auf die BAG-Rechtsprechung erfolgt vorsorglich. Denn Sie können damit argumentieren, dass Ihnen ein solcher Anspruch nach Sozialplan auf jeden Fall zusteht.


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