Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnungsformel Einsitzrecht

| 13.03.2008 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag

Meine Eltern haben auf dem Land ein Haus, in dem sie mit der Familie meiner Schwester(4 Personen + Eltern) wohnen.
Meine Schwester wohnt seit 15 Jahren mietfrei in diesem Haus, ohne grosse Investitionen getätigt haben.
Nun geht es darum das Haus auf meine Schwester zu übertragen und mich abzufinden.
Das Haus wurde von einem Gutachter geschätzt, es hat einen Wert von ca. 100000,-€. Ein Grundstück das an das Haus angrenzt hat einen Wert von ca, 18000,-€ und soll beim Haus bleiben.
Meine Eltern sollen ein lebenslanges Einsitzrecht erhalten, sie sind 68 und 62 Jahre alt. Mein Vater hat vorher beide Parteien gefragt welche Summen sie sich vorstellen. Ansonsten ist er eigentlich neutral.
Mein Schwager hat nun mit einer angeblichen amtlichen Formel berechnet, welcher Betrag mir zusteht. In dieser Formel waren die Parteien, das Einsitzrecht und die Pflege eingerechnet. Mit diesem Betrag bin ich aber nicht einverstanden, ich hatte mir mehr erhofft.
Meine Frage lautet nun, gibt es eine solche Formel, wie lautet sie genau und was würde mir zustehen.
Was würden Sie enpfehlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. perönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetz.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Die vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Abfindung lässt sich an Hand § 12 HöfeO (Höfeordnung) berechnen.

Danach bemißt sich der Anspruch nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369 ), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685 ). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.

Ob die Höfeordnung in Ihrem Fall zur Anwendung kommt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Es empfiehlt sich einen Kollegen vor Ort mit einer möglichen Vertretung zu beauftragen.

Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern sie einen Wirtschaftswert von mindestens 10 000 Euro hat.

Wirtschaftswert ist der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften festgestellte Wirtschaftswert im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2369 ), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685 ). Eine Besitzung, die einen Wirtschaftswert von weniger als 10 000 Euro, mindestens jedoch von 5 000 Euro hat, wird Hof, wenn der Eigentümer erklärt, daß sie Hof sein soll, und wenn der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen wird.

Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht.

Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat.

Zudem müsste der Wert des Einsitzrechts durch Sachverstädigengutachten bzw. richterliche Schätzung ermittelt werden. Dies ist dann vom Nachlass abzusetzen.

Sofern die Höfeordnung keine Berücksichtigung findet, gilt grundsätzlich, dass der Hofeigentümer, den Umfang der Abfindungen nach freiem Ermessen regeln kann. Er ist dabei nicht an die Höhe der gesetzl. Abfindung (§ 12 II-IV HöfeO a. F.) gebunden, sondern kann hiervon abweichen, indem er die Abfindungsbeträge entweder höher oder niedriger festsetzt. Er darf jedoch die Rechte der Pflichtteilsberechtigten nicht verletzen. Eine Bemessung der Abfindungen, die den Pflichtteil nicht erreicht, ist für den Pflichtteilsberechtigten nicht bindend (BGHZ 25, 287 (289) = NJW 1957, 1799 ; Der Pflichtteilsberechtigte könne die Differenz zwischen der vertragl. Abfindung und der höheren Abfindung verlangen, die ihm als Miterben, nicht als Pflichtteilsberechtigten zustünde).

Das Hessische Finanzgericht hat in einem Urteil vom 26. 9. 2002 -2 K 3277/98 (rkr.) entschieden, dass sich die Abfindung nach dem Verkehrswert der Grundstücke bemisst. Sicherlich müsste hier der Wert um das Einsitzrecht Ihrer Eltern korrigiert werden.

Außer nach der oben dargelegten Höfeordnung gibt es keine gesetzliche oder amtliche Berechnungsgrundlage für die Abfindung.

Ich empfehle Ihnen, sich für die Durchsetzung Ihrer Interessen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zusetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 14:59

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen dank für Ihre umfangreiche Antwort.
Können Sie mir eine ungefähre Summe nennen, die mir zusteht, wenn die Höfeordnung ihre Anwendung findet?
Gilt diese Höfeordnung auch in Hessen?
Wenn die Höfeordnung keine Anwendung findet, wie hoch könnte dann der mir zustehende Betrag sein.
Es kommt mir nicht auf eine Berechnung auf den Cent genau an. Ich hätte nur gerne gewusst, in welcher Grössenordnung die Beträge liegen könnten.

Vielen dank und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2008 | 22:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Für Hessen gilt die Höfeordnung gemäß § 1 HöfeO nicht. Diesbezüglich verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen.

Für Hessen gilt die Hessische Landgüterordnung.

Diese würde nur zur Anwendung kommen, sofern es sich bei den maßgeblichen Grundstücken um Landgut handelt, also zum Betrieb von Land- und Forstwirtschaft bestimmte Grundstücke.

Dann gibt es hierfür eine gesetzlich Vorschrift zur Ermittlung des Wertes, dass maßgeblich für die Abfindung wäre.

Gemäß § 16 LandgO bestimmt der Wert sich nach dem Ertragswert (§ 2049 BGB ); als Ertragswert gilt das Fünfundzwanzigfache des jährlichen Reinertrags. Von dem ermittelten Wert sind die Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, die im Verhältnis der Erben zueinander der Gutsübernehmer allein zu tragen hat. Der hiernach verbleibende Betrag bildet den für die Erbteilung und sonach für die Berechnung der Abfindung der Miterben maßgebenden Wert des Landguts.

Dieser Betrag müsste durch Einschätzung eines Sachverständigen erfolgen und kann auf Grund Ihrer Angaben auch nicht annähernd benannt werden.

Sollte es sich bei den genannten Grundstücken jedoch um solche handeln, die nicht zum Betrieb der Landwirtschaft genutzt werden, sich insbesondere um reine Wohngrundstücke handeln, bestimmt sich der Wert nach dem Verkehrswert der Grundstücke, wie bereits dargelegt.

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannten ermittelten Werte die Verkehrswerte der Grundstücke darstellen.

Hiervon müsste der Wert der „Gegenleistung“ für das Einsitzrecht abgezogen werden.

Welcher Höhe dies entspricht lässt sich für mich derzeit nicht abschließend beurteilen.

Bei der Berechnung der Abfindung ist die Einräumung des Einsitzrechts in Ansatz zu bringen, wenn der Beschenkte (Ihre Schwester) diese Auflage selbst zu erfüllen hat. Dies gilt auch für die Einräumung eines Wohnrechtes, welches zwar nicht als “Gegenleistung” angesehen wird, dessen Wert dennoch mit dem Jahresnutzwert des Wohnwertes kapitalisiert mit der Lebenserwartung des Schenkers (nach Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz) berücksichtigt wird (Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht, 2. Auflage 2007 § 32 Rz. 11).

Der Kapitalwert beträgt bei vollendeten 62. Lebensjahr für den Mann 9,889 und für die Frau 11,484.
Bei vollendeten 68. Lebensjahr beträgt dieser Wert für den Mann 8,120 und für die Frau 9,654.

Wie hoch der Jahresnutzwert des Wohnrechts in Ihrem Fall ist, lässt sich für mich nicht abschätzen.

Dieser wäre jedoch bei der Einräumung des Einsitzrechts in der notariellen Überlassungsurkunde mit aufzunehmen und kann für Sie dann entnommen werden.

Gemäß § 15 Abs. 2 Bewertungsgesetz sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.

Auf Grund dessen kann keine auch nur annähernde Nennung eines Betrages erfolgen.

Als Rechenbeispiel sei aber Folgendes zur Verdeutlichung ausgeführt.

Angenommen der Jahresnutzwert des Einsitzrechts beträgt 2.000,00 Euro, dann würde eine Anrechnung im Fall, dass Ihre Mutter das 62. Lebensjahr vollendet hat in Höhe von 22.968,00 Euro erfolgen (2.000,00 Euro x 11,484 Kapitalwert).

Dieser Betrag wäre von den Grundstückswerten in Absatz zu bringen, so dass danach noch ein Betrag in Höhe von 95.032 verbleibt.

Sofern hier eine Abfindung für den Fall des Erbausgleiches nach dem Versterben des längstlebenden Elternteils erfolgen soll, wäre hier die Hälfte als Abfindungsbetrag, also 47.516,00 an Sie zu zahlen, da Sie und Ihre Schwester nach dem Versterben des Längstlebenden Elternteils die Grundstücke zu gleichen Teilen erben würden, sofern keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind.

In jedem Fall sollte die Abfindungssumme aber 23.758 Euro betragen, da dies Ihrer Pflichtteilsquote entspricht.

Ich weise nochmals darauf hin, dass dies für den Fall eines Jahresnutzwertes in Höhe von 2.000,00 Euro gelten würde.

Je nachdem, wie hoch der Jahresnutzwert in Ihrem konkreten Fall angesetzt wird, ergibt sich eine Korrektur entsprechend der vorstehenden Berechnung nach oben oder unten.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ausführliche und zum grössten Teil auch für einen Laien verständliche Antwort.

"