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Berechnung von Urlaubsanspruch in Teilzeit bei Änderung der Teilzeitquote

| 22.05.2019 19:23 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit 2011 ununterbrochen bei einer PKV. Laut Arbeitsvertrag gilt der Manteltarifvertrag (MTV) für die private Versicherungswirtschaft. Ein Vollzeitbeschäftigter (38 Wochenstunden) erhält gemäß MTV 30 Arbeitstage im vollen Kalenderjahr Urlaub.
Die Arbeitnehmerin arbeitet im Kalenderjahr 2019 von 01.01. bis 31.03., wie auch in den Jahren zuvor, 2,5 Tage = 19 Stunden = 50%, verteilt auf 2 volle Arbeitstage und einen halben Arbeitstag pro Woche. Dieser Rhythmus ist regelmäßig und im Arbeitsvertrag festgelegt. Ab 01.04.2019 wird die Arbeitszeit von 50% auf 60% erhöht. Ab nun werden regelmäßig 3 volle Tage = 60% pro Woche, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind, gearbeitet.
Fragen: Antworten bitte mit Rechenweg und juristischer Quelle angeben.
1. Wie viele Tage hat die Arbeitnehmerin Urlaubsanspruch im Jahr 2018?
2. Wie viele Tage hat die Arbeitnehmerin Urlaubsanspruch im Jahr 2019?
3. Wie viele Tage hat die Arbeitnehmerin Urlaubsanspruch im Jahr 2020?
22.05.2019 | 21:13

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

der Urlaubsanspruch beträgt

2018 : 15 Tage

2019: je nachdem, wie viele Tage bis 3/2019 genommen wurden, unterschiedlich (s.u.)

2020: 18 Tage.

Grundsätzlich entspricht bei gleichmäßiger Verkürzung der Arbeitszeit die Urlaubsdauer des Teilzeitbeschäftigten der des vollbeschäftigten Arbeitnehmers, d.h. bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Arbeitstage (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.2.91, Az. 8 AZR 97/90). Der genannte Manteltarifvertrag für die private Versicherungswirtschaft sieht in § 11 Nr. 1 S. 3 eine regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 Tage vor.

Die Berechnung entspricht der Umrechnungsweise bei einer Übertragung des gesetzlich für die 6 Tage-Woche vorgesehenen Anspruchs von 24 Tagen auf eine 5-Tage-Woche (wie vorgegeben durch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.5.01 – 9 AZR 240/00). Die Umrechnungsformel lautet beispielsweise hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs auf eine 4-Tage-Woche: 4/6 des Vollurlaubs.

Im vorliegenden Fall lautet die Formel also:
Anzahl der in Teilzeit gearbeiteten Tage/5 x Vollurlaub (=30).

Berechnung für 2018 daher:
2,5/5 x 30

für 2019:
3/5 x 30.

Im Jahr 2019 erfolgt unterjährig eine Erhöhung der Anzahl der Arbeitstage. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 14.03.2017-Az. 9AZR7/16 für diesen Fall folgende Formel aufgestellt: Die Anzahl der zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht genommenen Urlaubstage wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich aus der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem neuen Arbeitszeitregime (Dividend) und der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem alten Arbeitszeitregime (Divisor) ergibt.

Daraus folgt beispielsweise

- wenn bis 3/2019 noch kein Urlaub genommen wurde:
15 x 3/2,5 = 18

- wenn bereits 2 Urlaubstage genommen wurden:
13 x 3/2,5= 15,6, aufgerundet 16 (insg. 18)

- wenn bereits 10 Urlaubstage genommen wurden:
5 x 3/2,5= 6 (insg. 16).

Allerdings ist im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (Ur­teil vom 11.11.2015, C-219/14, Green­field) noch nicht abschließend geklärt, welche Berechnungsmethode anzuwenden ist. Teilweise wird angenommen, dass eine abschnittweise Berechnung des Urlaubs (wie vom BAG noch im Urteil v. 10. Februar 2015 – Az. 9 AZR 53/14 (F) vorgenommen), weiterhin jedenfalls dann gelten soll, wenn bis zum Wechsel in die höhere Arbeitszeit noch nicht die anteilsmäßig zustehenden Urlaubstage genommen wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2019 | 21:45

Sehr geehrte Frau Dr. Kremer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gern hätte ich noch gewusst, ob man den Urlaubsanspruch nicht allgemein nach der Formel
Nominale Anzahl der Urlaubstage : Arbeitstage pro Woche x tatsächliche Arbeitstage pro Woche berechnen kann. In diesem Fall: 30 : 5 x 3 = 18

Zählt bei dieser Formel der Arbeitstag als Tag, an dem der Arbeitnehmer in den Betrieb geht und ist es dann egal, wie viele Stunden der Arbeitstag hat? Oder wird hier tatsächlich auch nach der Anzahl der Stunden (hier: halber Tag) unterschieden? Meinen Recherchen nach kennt das Bundesurlaubsgesetz keine halben Tage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2019 | 22:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das ist richtig. Ein Arbeitnehmer erhält auch für Tage, an denen er nur einen halben Tag arbeitet, einen vollen Urlaubsanspruch. Das ergibt sich daraus, dass der Urlaubsanspruch immer bezogen auf die Arbeitstage und nicht auf die Arbeitsstunden berechnet wird. Es ist dem Arbeitnehmer dann auch unbenommen, den Urlaub ausschließlich an den "langen" Tagen zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2019 | 22:21

Um auch noch Ihre erste Frage (in der Nachfrage) zu beantworten: Die von Ihnen genannten Formel kommt zu den gleichen Ergebnissen wie die oben von mir genannte, kann also ebenfalls verwendet werden.

Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 22:26

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