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Berechnung von Kindesunterhalt nach Aufgabe von Selbständigkeit

12.10.2014 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Wechsel Einkommensart Kindesunterhalt

Ich bin Vater eines 7jährigen Kindes und mit der Mutter nicht verheiratet.
Wir üben ein gemeinsames Sorgerecht aus.

Ich und die Kindesmutter haben uns kürzlich getrennt,
Eine durch die Kindesmutter beauftragte Anwaltskanzlei soll den Kindesunterhalt berechnen damit es durch das Jugendamt tituliert werden kann.
Ich war in den letzten 10 Jahren hauptberuflich selbständig. Seit 4,5 Monaten (seit Juni 2014) bin ich angestellt und dabei soll es für die nächsten Jahre bleiben. Der Wechsel hat noch vor der Trennung und in Absprache und Zustimmung der Kindesmutter stattgefunden. Ich verdiene jetzt weniger, arbeite aber keine 200 Std. im Monat und kümmere mich mehr um das gemeinsame Kind.
Wonach wird der Kindesunterhalt berechnet? Werden nur die Einkünfte aus der Selbständigkeit herangezogen oder sind die aktuellen Einkünfte aus dem Angestelltenverhältnis ausschlaggebend? Oder wird beides bei der Berechnung berücksichtigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Wechsel mit Zustimmung erfolgt ist, werden nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit herangezogen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2014 | 18:38

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie sie bitte ein wenig begründen z.B. durch ein Beispielurteil.
Ich wollte noch einmal betonen, dass der Tätigkeitswechsel ca. 2 Monate (die Entscheidung darüber ca. 3 Monate) VOR der Trennung stattfand, als diese noch gar nicht absehbar war. Eine ausdrückliche Zustimmung in Bezug auf evtl. Unterhaltszahlungen gab es nicht, da eine Trennung zu dem Zeitpunkt nicht geplant war. Einen Widerspruch seitens der Kindesmutter gab es allerdings auch nicht, viel mehr eine Freude über die "gute", sichere und famileinfreundliche Festanstellung. Wie das halt in einer Beziehung ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2014 | 20:47

Es handelt sich hierbei um die ständige Rechtsprechung des OLG Oldenburg und ergibt sich bereits aus der Logik.

Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (hier die letzten 3 Jahre) geben nur an, was Sie in der Vergangenheit verdient haben. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit stellen die (erwartete) Zukunft dar und kommen damit den realen Einkünften sehr nahe. Es soll ja nur ermittelt werden, was Sie im Unterhaltszeitraum verdienen.

Würden Sie einen Durchschnitt aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bilden oder z.B. nur die selbständige Tätigkeit berücksichtigen, so ist das errechnete Einkommen z.B. zu hoch und würde zu einer zu hohen Unterhaltsverpflichtung führen - da Sie nun weniger verdienen, würden Sie spätestens nach Erhalt des letzten Lohnes eine Abänderung machen können (was schwierig geht, da das Einkommen ja bekannt ist, aber eben theoretisch gesprochen) - das würde ja keinen Sinn machen!

Sie sind im übrigen nur zu einer Tätigkeit von 40 Std./Woche verpflichtet. Erreichen Sie diese nicht, wird das Einkommen fiktiv erhöht. Eine Tätigkeit über 40 Std./Woche kann zu einer überobligatorischen Tätigkeit führen, kann also durchaus beim Unterhalt keine Berücksichtig finden.

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