Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung für eine Nennung einer Abschlagssumme


| 29.11.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Zur Zeit zahle ich mein Augenoptik Geschäft in Raten an einen Insolvenzverwalter ab.
Stand am 01.01.04: 38.500 Euro
Monatliche Rate: 850 Euro

Per Anwalt wurde in diesem Jahr eine Abschlagssumme erfragt.
Zum 30.10.05 wurde mir ein Abschlagsbetrag von 20.000 Euro angeboten.
Dieser Betrag wurde zunächst meinerseits akzeptiert, später abgelehnt, da die Bank mit Ihrer Finanzierung überraschend unrentabel wurde. Diese Entscheidung wurde akzeptiert.

Nun erreicht mich eine Kostenaufstellung über 2344 Euro für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters.
Zugrunde wurde ein Gegenstandswert von 32.500 Euro gelegt.
Darunter wurde wie folgt berechnet:
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV,
§§ 13, 14 RVG: 1079 Euro
1,5 Einigungsgebühr gem. 1000 VV, §§ 13 RVG: 1245 Euro
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG: 20 Euro

Endbetrag 2344 Euro

Dieser Kostenpunkt wurde mir im Vorfeld nicht genannt.
Stimmt die Berechnungsgrundlage?

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

allein von den reinen Zahlen ist die Rechnung so nicht zu beanstanden, da die Gebühren DER HÖHE NACH richtig berechnet worden sind.

a)
Die 1,5 Einigungsgebühr ist mE aber schon dem Grunde nach unberechtigt, da diese nur bei Erfolg, sprich Einigung anfallen kann, was aber nach Ihrer Schilderung nicht eingetreten sein könnte.

Hierzu wäre es wichtig zu erfahren, was genau Gegenstand der "Einigung" gewesen ist.

Sollte diese von der Zusage der Bank abhängig gewesen sein, liegt eine Bedingung vor, die nicht eingetreten ist; das hat zur Folge, dass diese Gebühr dann nicht entstanden ist.

Hierfür spricht auch deshalb sehr viel, da Sie ausführen, dass die Entscheidung dann letztendlich akzeptiert worden sei. Daher hätte ich echte Bedenken, diese Gebühr zu bejahen, benötige aber ggfs. noch den genauen Wortlaut.

b)
Nicht ganz nachvollziehbar ist für mich aber, warum der Inso-Verwalter diese Rechnung stellt und von Ihnen fordert.

Nach Ihren Ausführungen handelt es sich dabei um die "Gegenseite" und nicht etwa den von Ihnen beauftragen RA. Sofern dann in der Einigung zu der Tragung der Kosten nichts vereinbart worden ist (oder die Einigung unter einer Bedingung -siehe oben- getroffen worden ist), fehlt es hier an einer Anspruchsgrundlage gegen Ihre Person, da Sie den Inso-Verwalter damit nicht beauftragt haben.

Handelt es sich allerdings um eine Rechnung "Ihres" Rechtsanwaltes, ist die erste Gebühr nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Ps Bitte verwenden Sie in einem öffentlichen Forum nicht Ihren Namen, da auch einmal der "Gegner" dieses dann lesen könnte.

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 14:53

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Leider verhält es sich sehr gegensätzlich zu dem, was mir mein Anwalt sagt.

Wie Sie meiner ersten Frage richtig entnommen haben, berechnet mir der Insolvenzverwalter die Geschäftsgebühr. Die Kosten meines Anwaltes werden noch folgen! Die Berechtigung zur Rechnung des Insoverwalters bestätigt mein Anwalt mit dem Vermerk, das der Verwalter ebenfalls seine Dienstleistung in Rechnung stellen darf.

Somit dürfte ich dann mit dem gleichen Betrag noch ein mal rechnen. Ein Posten, den ich nicht nur unverschämt finde, sondern um den ich auch gerne herum kommen würde.

Zum Punkt der Einigung. Mein Anwalt hat gegenüber dem Insoverwalter das Angebot bestätigt. Allerdings ohne Klausel der notwendigen Bankzustimmung.
Ist damit dan die Berechnung berechtigt.
Den Punkt kann ich noch nachvollziehen, denn es ist nicht Verschulden des Inso-verwalters, sondern der mengelnden Absprache zwischen der Bank und mir.

In der Hoffnung, das sich Ihre Aussage umsetzen läßt...

Gruß
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 15:01

Die Einigungsgebühr wird mE hier trotzdem nicht zu zahlen sein, da sie eben eine Erfolgsgebühr ist und der Vergleich nicht zur Durchführung gekommen ist.

Bezüglich der Vergütung des Inso-Verwalters würde mich einmal interessieren, auf welcher gesetzlichen Grundlage hier ein Vergütungsanspruch bestehen soll (vertraglich war ja nichts vereinbart). Nach § 63 InsO, aber nicht vom "Gegener", solange dieses nicht gerichtlich festgestellt worden ist.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Antwort, sehr bemüht und freundlich.
Jedoch fehlt mir eine Quelle auf die ich mich berufen kann und als Laie habe ich ich 4 Minuten gebraucht, um den fragwürdigen Sachverhalt selbst zu beantworten...
Sorry, aber das hilft nicht. Es war zwar schön, Hoffnung schöpfen zu können, aber mehr war es auch nicht. Das war Basiswissen Vertragsrecht. "
FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER