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Berechnung eines wohnwerten Vorteils


13.05.2005 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

seit 4 Jahren bin ich verheiratet und habe mit meinem Mann zwei gemeinsame Kinder und ein Kind aus meiner ersten Ehe. Für zwei weitere Kinder aus erster Ehe muss er Unterhalt zahlen.

Wir wohnen in einem Eigenheim, dass wir uns gemeinsam gebaut haben. Das Jugendamt ist nun der Meinung, dass wir einen wohnwerten Vorteil hätten, weil wir möglicherweise mit den Raten unter dem Mietspiegel der Stadt lägen. Der Mitarbeiter wollte:

- Wohnfläche des Hauses
- Höhe der Hausrat- und Gebäudeversicherung
- Höhe der Grundsteuer B und
- die Höhe der Erstattung der Eigenheimzulage 2005 vom Finanzamt

nachgewiesen haben. Hätte er nicht auch nach der Höhe der monatlichen Abzahlung des Kredites fragen müssen??? Die Eigenheimzulage und das Baukindergeld für 2 Kinder wurde an die Bank abgetreten für die Abzahlung eines Kredites. Nun bekommen wir noch die Ökozulage und seit diesem Jahr das Baukindergeld für das gemeinsame zweite Kind.

Meine Frage: Wie errechnet sich der wohnwerte Vorteil, den man uns nachweisen will? Gilt nur die Eigenheimzulage als Einkommen oder auch das Baukindergeld? Es betrifft doch nur die Kinder, die hier wohnen und hat mit den anderen zwei nichts zu tun – für diese bekommen wir das Geld ja nicht?

Das Geld, welches die Bank jedes Jahr für den Kredit bekommt (Eigenheimzulage + 2x Baukindergeld) bekommen wir doch gar nicht in die Hand. Sollte das nun auch dazu gerechnet werden???

Lt. Punkt 10.4. der Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vom 1.7.03 sind Zins- und Tilgungsraten in Einzelfällen zu berücksichtigen. Besteht nicht die Möglichkeit, da ja auch unsere gemeinsamen Kinder hier wohnen und bei der Erbverteilung ja schließlich auch allen Kinder etwas zusteht?

Lt. Punkt 10.6. sind vermögensbildende Aufwendungen abzugsfähig. Zählt da ein Bausparvertrag? Sind die Raten für das Haus nicht eine vermögensbildende Aufwendung?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Wohnvorteil errechnet sich im Wesentlichen als Differenz zwischen dem Wohnwert (fiktive Miethöhe) und der tatsächlichen monatlichen Belastung. Lebt der Unterhaltsgläubiger mit anderen Personen zusammen (z.B. Kindern, Lebensgefährten), so ist sein Anteil an der Wohnung zu ermitteln.

Daher ist die monatliche Belastung schon relevant.

Die Eigenheimzulage wird mit der Belastung des Grundstücks verrechnet:


2. Bei mietfreiem Wohnen im Eigenheim sind die auf der Immobilie lastenden Abzahlungen vorab um die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz zu kürzen.
OLG München (12 WF 885/98)

Die Zins- und Tilgungsraten werden bereits im Rahmen des Wohnvorteils berücksichtigt – doppelt kann hier nicht abgezogen werden.

Die Unterhaltsleitlinien ermöglichen nunmehr tatsächlich – angemessene – Vermögensbildung zu betreiben. Noch in den Leitlinien von 2002 war das nicht der Fall. Wie der Bausparvertrag in Ihrem Fall zu beurteilen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Die Retn für das Haus wurden zu Ihren Gunsten bereits beimi Wohnwert berücksichtigt.

Da Unterhaltsrecht sehr Einzelfallbezogen ist, sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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