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Berechnung einer Pfändungsgrenze


18.03.2007 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,
kann eine Bank die Zahlung ihrer Darlehensrate von 220 Euro/mtl. bei folgender Familiensituation durchsetzen?

1. Ehemann 62 Jahre Frührentner durch Schlaganfall: 1291€ Einkommen (davon 1016€ Rente + 275€ Zusatzrente)

2. Ehefrau 59 Jahre arbeitslos mit Arbeitslosengeld von 271€/mtl. Ab August 2008 Rente von 117€/mtl.

3. Die Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft und schulden das Darlehn gemeinsam. Durch den Schlaganfall des Mannes haben sie einen erhöhten Medikamentenbedarf von 50€/mtl.

Über eine kurze Erläuterung der Pfändungsgrenze wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) richten sich nach dem Netto-Einkommen des Schuldners sowie der Anzahl der Personen, denen er Unterhalt schuldet. Eine aktuelle Version der Pfändungsfreigrenzen-Tabelle finden sie unter folgendem Link: http://www.rechtsanwalt-bartels.de/images/Pf_ndungsfreigrenzen.pdf.

Aufgrund der ehelichen Unterhaltspflichten schulden beide Ehegatten dem jeweils anderen Ehegatten Unterhalt, so dass zunächst davon auszugehen ist, dass der pfändbare Betrag entsprechend dem Nettoeinkommen aus der zweiten Spalte der Tabelle entnommen werden kann. Der pfändungsfrei Betrag würde danach bei beiden Ehegatten jeweils 1.359,99 EUR betragen. Nach den von Ihnen mitgeteilten Angaben käme ein Zwangsvollstreckung in die Einnahmen der Ehegatten danach nicht in Betracht.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Ehemann ja für sich selbst sorgen kann und somit die Ehefrau an ihn tatsächlich keinen Unterhalt leisten muss. Für sie ergibt sich somit ein pfändungsfreies Einkommen von 989,99 EUR (erste Spalte er Tabelle).

Da die Einkommen beider Ehegatten unterhalb der individuelle Pfändungsfreigrenze liegen, können die Einnahmen nicht gepfändet werden.

Bitte berücksichtigen Sie, dass auch bei unpfändbarem Einkommen die Zwangsvollstreckung in bewegliche und unbewegliche Sachen, z.B. wertvolle Autos, Kunstgegenstände oder Immobilien möglich bleibt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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