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Berechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens


27.04.2005 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin unterhaltsverpflichtet für ein Kind und erwarte nach Abgabe meiner Lohnbescheinigungen und Steuerunterlagen in den nächsten Tagen den Unterhaltstitel des Jugendamtes. Da die Berechnung des zugrunde gelegten "Netto-Einkommens" auf Grund hoher und v.a. schwankender Berufsbedingter Belastungen (schwankende berufsbedingte Ausgaben, langer Arbeitsweg als Berufspendler, Eigentumswohnung mit AfA und demzufolge hoher Steuerfreibetrag u.v.m.) sehr schwierig ist, möchte ich den Titel zunächst formal anfechten, Widerspruch einlegen und alles von einem Fachanwalt gegenrechnen lassen.
Welche Möglichkeiten habe ich diesbezüglich, welche Fristen und Formalitäten sind zu beachten und bedeutet Zeitverzögerung dann ggf. Nachzahlung ab Datum der Antragsstellung durch die Kindsmutter?

-- Einsatz geändert am 30.04.2005 10:24:04

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Guten Tag,

das Jugendamt kann den Kindesunterhalt nicht einseitig festlegen. Für die Festlegung des Unterhaltes sind zwei Möglichkeiten denkbar: erstens können Sie selbst sich in einer vollstreckbaren Urkunde verpflichten, Kindesunterhalt in Höhe X zu zahlen. Das ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich, eine Abänderung dieser Urkunde ist nur bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Erstellung möglich. Sie sollten also vor der Unterzeichnung einer Unterhaltsanerkennung bereits durch einen Anwalt vor Ort errechnen lassen, wie viel Sie tatsächlich zahlen müssen.
Zweitens kann die Kindesmutter -in der Regel auf Druck des Jugendamtes- die Unterhaltsfeststellung durch das Amtsgericht betreiben. Hier müßte Ihnen dann ein Antrag formell durch das Amtsgericht zugestellt werden, zu dem Sie dann binnen der vom Gericht festgesetzten Frist Stellung nehmen müssen.

In der derzeitigen Lage kann ich Ihnen eigentlich nur raten, bereits jetzt aktiv zu werden, um von vornherein ein streitiges Verfahren zu vermeiden. Wenn die Unterlagen vollständig vorliegen, sollten Sie durch einen Anwalt vor Ort die tatsächlich zu leistende Unterhaltshöhe berechnen lassen und mit dieser Berechnung an das Jugendamt herantreten. Sie vermeiden dann möglicherweise ein gerichtliches Verfahren, welches nur mit Mehrkosten und Mehraufwandung verbunden ist.

Noch ein Wort zu der Gefahr, rückständigen Unterhalt leisten zu müssen: Sie kommen bereits mit der Aufforderung, Auskunft über die aktuelle Einkommensssituation zu leisten, in Verzug. Bereits dies ist der maßgebliche Zeitpunkt, ab dem Sie ggf. -je nach Unterhaltsverpflichtung- den Unterhalt dann nachzahlen müssen. Die Nachzahlung bezieht sich natürlich nur auf die tatsächlich geschuldete Unterhaltshöhe.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 10:38

Vielen Dank für die Antwort,
Wenn die Unterhaltsberechnung mir in den nächsten Tagen vom Jugendamt per Post zugestellt wird, ist das dann schon der "Titel"? und gibt es da eine Einspruchsfrist bis ich die Berechnung von meinem Anwalt vorlegen kann? Wie muß ich mich verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 13:38

Guten Tag,

wenn von Seiten des Jugendamtes eine Unterhaltsberechnung als Bescheid vorgelegt werden sollte, müßte diese eine Rechtsmittelbelehrung haben. Daraus können Sie ersehen, welche Rechtsmittel Sie einlegen können.

Üblich ist aber, daß Ihnen allein die Berechnung übersandt wird mit der Aufforderung, eine entsprechende vollstreckbare Urkunde beim Jugendamt zu unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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