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Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung


| 05.06.2005 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag.

Ich bin 30 Jahre alt, war von November 1998 bis Juli 2003 verheiratet. Aus dieser Ehe gehen Zwillinge im Alter von 6 Jahren hervor, die dieses Jahr eingeschult werden und bei ihrer Mutter leben. Für diese zahle ich 484,- EUR Kinderunterhalt, für meine Exfrau nichts.

Im April 2005 habe ich ein 2.Mal geheiratet, meine Frau hat ebenfalls aus 1.Ehe 2 Kinder, im Alter von 5 und 8 Jahren, für die sie Unterhalt erhält und die bei uns leben. Sie geht halbtags arbeiten und hat ein Nettoeinkommen von 540,- EUR in Steuerklasse V. Mein Einkommen lag bislang bei 1250,- EUR netto, nun nach der Steuerklassenänderung und neuer Arbeitsstelle zum 1.5.05 erhalte ich 1790,- EUR netto in Klasse III .

Nun meine Fragen:
Meine Exfrau verlangt nunmehr zu dem Kinderunterhalt, der durch die Steuerklassenänderung ab sofort 498,- EUR betragt, noch nachehelichen Unterhalt. Sie arbeitet geringfügig und ist „Dauerstudent“ seit ca.1997. Außerdem erhält sie Bafög.

Inwieweit steht ihr nachehelicher Unterhalt zu und ggf. wie lange noch ?

Wenn ja, wie viel steht ihr zu ?

Wird das nach Klasse I berechnet (wäre ein Nettoeinkommen von 1500,- EUR) oder nach Klasse V ?

Wird dann davon der Kinderunterhalt abgerechnet um so den Bedarf für sie zu ermitteln ?

Steht meiner 2.Frau gar nichts zu ?

Wird sie bei meinem Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle beachtet ?

Wenn meine 2.Frau nicht mehr arbeiten ginge, da ihre Kinder ja auch noch sehr klein sind, hätte sie dann ggf. Anspruch auf fiktiven, angerechneten Unterhalt ?

Wenn wir unsere Steuerklassen auf IV / IV ändern würden und sich so mein Netto verringern würde, hätte meine Exfrau Anspruch auf die Steuerrückzahlung ?

Wie sähe die Situation Unterhalt bei einem eventl.mit meiner 2.Frau gemeinsamen Kind aus?

Zählen meine Einkommensverhältnisse durch den neuen Arbeitsplatz nach der Scheidung überhaupt noch für den nachehelichen Unterhalt ?

Meine Exfrau fordert neue Unterhaltstitel durch Gehalts- und Namensänderung. Muss ich diesen Folge leisten ?

Habe ich die Möglichkeit die Einkommenverhältnisse meiner Exfrau zu erfragen oder steht das nur in ihrer „Macht“ ?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Haben Sie bitte Verständnis, daß im Rahmen dieses Forums keine punktgenaue Unterhaltsberechnung vorgenommen werden kann und auch die detaillierte Beantwortung von insgasamt 13, neben dem Unterhaltsrecht auch steuerrechtliche Implikationen berührenden Teilfragen nicht vorgesehen und möglich ist.

Auf Grundlage Ihrer Angaben ist aber das folgende sicher:

Nachehelicher Unterhalt dürfte Ihrer Ex-Frau mit den von Ihnen mitgeteilten Zahlen und Fakten m.E. wohl NICHT zustehen. Wegen der Details siehe bitte meine Eingangsbemerkung.

Ihre aktuellen Einkommensverhältnisse durch den Arbeitsplatzwechsel sind in der Tat relevant für den nachehelichen Unterhalt (dessen Berechtigung einmal unterstellt). Deswegen hätte Ihre Ex-Frau im Prinzip auch Anspruch auf Neufestsetzung des Kinder- und Festsetzung des nachehelichen Unterhalts.

Eine rückwirkende Forderung des Unterhalts ist natürlich gem. § 1613 Abs. 1 BGB nicht zulässig. Unterhaltsansprüche bestehen erst vom Zeitpunkt der ersten Aufforderung an. Keinesfalls kann also Ihre Ex-Ehefrau für den Zeitraum vor Zugang einer Aufforderung bei Ihnen zusätzlichen Unterhallt beanspruchen.

Ihre Ex-Frau und Sie sind gegenseitig zur Auskunft verpflichtet, siehe § 1580 BGB, ich zitiere:

„1 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. 2§ 1605 ist entsprechend anzuwenden.“

§§ 1605 Abs.1 S.2 u. 3. BGB, auf die es bei diesem Verweis für Sie (beide) ankommt, besagen wörtlich,

„.... 2 Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3 Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden“ (gemeint ist die Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung)

Zu den Belegen gehören zB auch der Einkommenssteuerbescheid (BGH, Urteil vom 04.11.1981
- Aktenzeichen IVb ZR 624/80).
Der BGH (Bundesgerichtshof) ist sogar so weit gegangen, vom evt. Unterhaltspflichtigen während eines anhängigen Rechtsstreites neue für ihn ungünstige Fakten mitzuteilen für erforderlich zu halten, selbst wenn der Betroffene meint, diese erhöhen und begründen einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht (BGH, NJW 99, 2843).

Das sind demnach recht umfangreiche Auskunftspflichten, welche bei den Ihrerseits anstehenden Problemen aber spiegelbildlich dann wenigstens auch zu Ihren Gunsten gegenüber der Ex-Frau eingreifen.

Ich empfehle Ihnen wegen des komplexen Sachverhalts, sich vor Ort von einem Kollegen anwaltlich beraten zu lassen, um die Höhe Ihrer Unterhaltspflichten konkret feststellen zu können und den möglicherweise unberechtigten Ansprüchen Ihrer Exfrau entgegenzutreten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2005 | 20:59

Steht meiner jetzigen Ehefrau ein fiktiver Unterhalt in irgendeiner Form zu wenn sie nicht arbeiten geht und ihre Kinder (5 u.8 Jahre) betreut?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2005 | 21:20

Guten Abend,

einen "fiktiven Unterhalt" kennt das Familienrecht nicht, nur das "fiktive Einkommen", welches bei bestimmten Obliegenheitsverletzungen als Fiktion dem nicht oder nicht ausreichend vorhandenem Einkommen des evt. Unterhaltsberechtigten hinzugedacht wird. Ein Beispiel: Ihre Ex-Frau studiert auch in 5 Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch, dann könnte das fiktive Einkommen ein Thema sein. Allerdings sind die Begrifflichkeiten hier etwas unscharf.

Ihre jetzigen Ehefrau steht mit Sicherheit KEIN Unterhalt aus den von Ihnen angedachten Gründen zu. Die Unterhaltsberechtigung folgt allein und insoweit recht eindeutig aus §§ 1360, 1360a BGB (Verpflichtung zum Familienunterhalt resp. Umfang der Unterhaltspflicht).

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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