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Berechnung des Zugewinnausgleichs bei ehebedingter Zuwendung

| 13.03.2017 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe mit meiner Frau einen Ehevertrag geschlossen, der mein damaliges Vermögen (in erster Linie Immobilienbesitz und Beteiligungen an Unternehmen) aus der Zugewinngemeinschaft ausnimmt. Nach einigen Jahren habe ich meiner Frau dann die Wohnung übertragen, in der wir gemeinsam mit unseren zwei Kindern gelebt haben.

Heute stehen wir vor der Trennung. Sie hat mich vor einigen Wochen vollkommen überraschend wegen einem anderen Mann verlassen und lebt bereits in einer anderen Wohnung mit ihm zusammen. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Wohnung dem Endvermögen meiner Frau zuzurechnen ist und ob sie bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden muss.

Der Worlaut im Ehevertrag:

---

II. Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes

1. Wir ändern den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wie folgt ab, ohne dass dadurch Gütertrennung eintreten soll.

a) Wird der Güterstand durch den Tod eines von uns beendet, so soll der Zugewinnausgleich entsprechend der gesetzlichen Regelung durchgeführt werden.

b) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer in Bezug auf den Nachlass des erststerbenden Ehegatten oder wird die Ehe geschieden, so steht demjenigen, der den Ausgleich des Zugewinns verlangen kann, abweichend von der Bestimmung des § 1378 Abs. 1 BGB nur derjenige Teil des Zugewinnüberschusses zu, der sich unter Berücksichtigung folgender Vereinbarungen ergibt. Die nachstehende Vereinbarung gilt auch für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß §§ 1385, 1386 BGB.

Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens eines jeden von uns sind außer Ansatz zu lassen:

aa) betriebliches Vermögen, insbesondere ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung oder eine Beteiligung an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts, auch stille Beteiligungen, Unterbeteiligungen usw., einschließlich der bei dem Unternehmen für den Ehegatten geführten Privatkonten und einschließlich der mit Hilfe der Erträge für den betrieblichen Bereich angeschafften Gegenstände sowie einschließlich der entsprechenden Verbindlichkeiten; dies gilt auch im Hinblick auf Wertsteigerungen dieser Vermögensgegenstände;

bb) Vermögen, das ein Ehegatte vor oder nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat oder erwirbt sowie einschließlich der entsprechenden Verbindlichkeiten; dies gilt insbesondere im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene Wertsteigerungen dieser Vermögensgegenstände;

cc) Wertsteigerungen des Anfangsvermögen eines jeden von uns;

dd) alle Rechte aus Lebensversicherungsverträgen, die vor oder nach Eheschließung geschlossen worden sind, einschließlich Wertzuwächsen und einschließlich der während der Ehezeit hierauf geleisteten Versicherungsbeiträge;

ee) wenn an die Stelle der unter aa) bis dd) genannten Gegenstände ein Ersatz oder Erlös getreten ist, diejenigen Gegenstände, die als Surrogate anzusehen sind.

Die Nichtberücksichtigung der vorstehend genannten Gegenstände reicht allerdings nur so weit, wie durch sie nicht gerade die Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten eintritt.

Macht ein Ehegatte aus seinem sonstigen Vermögen Verwendungen auf die vom Zugewinn ausgenommenen Gegenstände, so werden diese Verwendungen mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Verwendung dem Endvermögen des Eigentümers des Gegenstandes hinzugerechnet, soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Solche Verwendungen unterliegen - um den Geldwertverfall berichtigt - dem Zugewinnausgleich.

Zur Befriedigung der sich hieraus etwa ergebenden Zugewinnausgleichsforderung gilt das vom Zugewinnausgleich ausgenommene Vermögen im Sinne von § 1378 Absatz 2 BGB als vorhandenes Vermögen.

---

Die Übertragung im Wortlaut:


II. Die Übertragung des Eigentumsrechts erfolgt unter Zugrundelegung folgender Vereinbarungen:

1. Der Veräußerer ist berechtigt, die schulden- und lastenfreie Rückübertragung des Eigentumsrechts zu verlangen, wenn über das Vermögen des Erwerbers das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird sowie wenn die Zwangsversteigerung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das übertragene Eigentumsrecht eingeleitet werden.

Die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten und Steuern trägt der jetzige Erwerber. Ein Ausgleich der bis zur Rückübertragung erbrachten Leistungen beziehungsweise gezogenen Nutzungen hat zwischen den Beteiligten nicht stattzufinden. Die Beteiligten stellen ferner klar, dass auch werterhöhende Verwendungen auf den Grundbesitz später nicht zu ersetzen sind. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, dass er schriftlich anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Ein weiteres Rückforderungsrecht und sonstige Rechte an dem übertragenen Eigentumsrecht will sich der Veräußerer – abgesehen von den gesetzlich zwingenden Vorschriften – auch für den Fall der Scheidung nicht vorbehalten.

2. Im Übrigen erfolgt die Übertragung nicht als Schenkung, sondern als ehebedingte unbenannte Zuwendung. Die Beteiligten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, halten die damit verbundene Vermögensverteilung im Hinblick auf den Güterstand und die ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnisse für angemessen.

Der Erwerber hat die Zuwendung bei der späteren Erbauseinandersetzung oder Pflichtteilsberechnung nach dem Veräußerer weder auszugleichen noch sich anrechnen zu lassen. Auch soll die Zuwendung nicht auf eine etwaige Zugewinnausgleichsforderung angerechnet werden. Im Falle der Scheidung der Ehe der Beteiligten soll das Eigentumsrecht in die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich in der Form einbezogen werden, dass der Wert des Eigentumsrechts bei der Berechnung des Anfangsvermögens nicht zu berücksichtigen und bei der Berechnung des Endvermögens dem Endvermögen des Erwerbers hinzuzurechnen ist.

---

Meine Fragen:

1. Absatz bb) des Ehevertrages schließt zwar "Schenkungen" und "Ausstattungen" von der Berücksichtigung beim Endvermögen aus. Die Wohnung wurde jedoch als "ehebedingte Zuwendung" übertragen, einer eigenen Rechtsfigur, die vom Gesetzgeber deutlich von "Schenkungen" oder "Ausstattungen" abgegrenzt wurde. Demnach wird die ehebedingte Zuwendung nicht dem Anfangsvermögen, wohl aber dem Endvermögen meiner Frau zugerechnet. Ist das zutreffend?

2. Aus den laufenden Erträgen der Immobilie und der Auflösung einer Lebensversicherung habe ich Verwendungen auf den Grundbesitz getätigt, d.h. immer mal wieder Instandsetzungen und Sanierungen durchgeführt. Meine Privatkonten und meine Konten für die Betriebe und die Immobilie laufen strikt getrennt, so dass nachweisbar ist, dass keine Privatgelder in die Immobilie geflossen sind. Gehe ich Recht in der Annahme, dass etwaige Wertsteigerungen, die sich aus den Sanierungen für die Immobilie ergeben haben, nicht dem Zugewinnausgleich unterliegen?

3. Diesen Passus im Ehevertrag verstehe ich nicht: "Die Nichtberücksichtigung der vorstehend genannten Gegenstände reicht allerdings nur so weit, wie durch sie nicht gerade die Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten eintritt." Ich wünsche mir eine Erläuterung, was genau damit gemeint ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es ist richtig, dass eine "ehebedingte Zuwendung" keine Schenkung ist.

Eine Schenkung ist nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zuzurechen. Eine ehebedingte Zuwendung ist dem Endvermögen zuzurechnen.

2.
Zugewinn ist der Betrag, um den der Wert des Endvermögens den Wert des Anfangsvermögens übersteigt (§ 1373 BGB). Nach dem Gesetz sind beim Endvermögen auch Wertsteigerungen umfasst.

Im Ehevertrag wurde jedoch unter II1cc vereinbart, dass Wertsteigerungen des Anfangsvermögens jeden Ehegatten außer Ansatz zu lassen sind.

3.
Hier geht es um Surrogate, die als Ersatz anzusehen sind.

Wenn ich die Regelung weiter richtig verstehe soll ddie Nichtberücksichtigung nur soweit reichen, wie nicht gerade durch diese Gegenstände die Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten eintritt.

4.
Abschließend rate ich Ihnen, zur konkreten Berechnung einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2017 | 14:25

Sehr geehrter Herr Moosmann,

nach meiner Lesart bezieht sich der zitierte Passus aus Frage drei auf alle Gegenstände unter aa) bis ee) und nicht nur auf die Surrogate unter ee). Stimmen Sie dem zu? Und was bedeutet dieser Satz denn nun genau? Sie haben ihn in Ihrer Antwort beinahe 1:1 zitiert, und dadurch ist mir der Sinn leider nicht klarer geworden.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2017 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Nach der Formulierung bezieht sich das für einen unbefangenen Leser nur auf Surrogate. Möglicherweise kann man das auch anders sehen.

Um den Vertrag abschließend beurteilen zu können, muss man ihn einsehen.

2.
Es ist geregelt, dass bestimmte Gegenstände bei der Berechnung des Anfansvermögens und Endvermögens "außer Ansatz zu lassen" sind.

Der Satz "Die Nichtberücksichtigung..." schränkt das wiederum ein. Es darf durch die Nichtberücksichtigung gerade nicht die Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten eintreten.

Näher erläutern kann ich das leider auch nicht, da der Entwurf ja nicht von mir stammt. Falls es den Notar noch gibt, würde ich empfehlen, einmal dort nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 15.03.2017 | 10:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
Um diesen Fragesteller zufrieden zu stellen, hätte man hellseherische Fähigkeiten haben müssen. Rechtsanwälte sind aber keine Hellseher, sonern können sich nur an Fakten halten.
FRAGESTELLER 15.03.2017 2,4/5,0
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