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Berechnung des Unterhalts bei ständigen Änderungen


24.02.2006 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
wir sind seit einem Jahr getrennt. Die Anwälte sind immer noch mit der Unterhaltsberechnung befasst. Beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für mich stellt sich nun die Frage welcher Anwalt recht hat. Im Prinzip geht es darum welches Einkommen zur Berechnung herangezogen wird weil sich dieses besonders in der Trennungszeit ja ständig ändert.

Vereinfacht sieht das ganze chronologisch so aus:
(Die Zahlen sind frei gewählt)

Einkommen: Bis 12/2004
Ehemann 2000.- €
Ehefrau 500.- €
Mieteinnahmen 200.- €

Ab 01/2005
Der Arbeitgeber des Ehemannes meldet Kurzarbeit an
Ehemann 1500.- €
Ehefrau 500.- €
mieteinnahmen 200.- €

Ab 03/2005
Trennung Ehefrau und Kinder ziehen mit neuem LG
zusammen in eine neue Wohnung. Ehemann bleibt im
gemeinsamen Haus 50/50 Miteigentum

Ab 05/2005
Wegfall der Mieteinnahmen

Ab 07/2005
Änderung der Steuerklasse 4 / 4
Ehemann 1250.- €
Ehefrau 750.- €
Mieteinnahmen 0.00 €

Ab 01/2006
Änderung der Steuerklasse 1 / 2 2 Kinder bei
Ehefrau
Ehemann 1000.- €
Ehefrau 750.- €

Der Anwalt der Gegenseite rechnet weiter mit den 2000.- € die ich im Jahr vor der Trennung verdient habe, trotz Kurzarbeit, er korrigiert lediglich bei Steuerklassenänderung. Er rechnet demnach mir immer 2000.- € plus 200.- € Mieteinnahmen an, obwohl ich nur noch 1000.- € verdiene und keine Mieteinnahme mehr erziele. Für die Kinder habe ich Gr.6 DT anerkannt.
Wie gesagt, es geht mir nicht um eine Berechnung sondern um den Rechenweg, nur darum wie das bei solchen Änderungen gerechnet wird, anhand dieses Beispiels. Es kann doch nicht sein dass dann immer noch die 12-Monats-durchnittsregelung gilt.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Problem, welches Sie beschreiben haben viele Unterhaltspflichtige. Daher nimmt man in der Regel den 12 Monatszeitraum und errechnet dadurch einen Durchschnitt. Denn andernfalls würde man alle 1 - 2 Monate neu rechnen müssen. Wenn sich aber Einkommensentwicklungen/-veränderungen verfestigen - wie z.B. der Wegfall der Mieteinnahmen -, so muß dies berücksichtigt werden.

Ich möchte Sie aber auch auf folgendes hinweisen:
wenn Sie in dem gemeinsamen Haus wohnen bleiben, so wird Ihnen ein sog. Wohnwert angerechnet werden dürfen. Dies ist der Wohnvorteil durch freies Wohnen im eigenen Haus. In der Trennungszeit liegt er bei der angemesesnn Miete. Aus Ihrer Aufzählung ergibt sich nicht, daß dieser Vorteil berücksichtigt wurde.

Nur nebenbei erwähnt, müßte dann auch geprüft werden, daß der Wohnwert sich um die zu berücksichtigenden Schulden und verbrauchsabhängigen Kosten verringern könnte.

Wenn sich ihr Gehalt - so scheint es ja - für längere Zeit unverschuldet (!) reduziert, dann muß dies natürlich berücksichtigt werden. Die Frage ist aber z.B. warum die Mieteinnahmen weggefallen sind? Gibt es hier eine Erklärung dafür? Denn als Unterhaltsverpflichteter sind Sie verpflichtet Ihr Einkommen nicht schuldhaft zu verringern. Andernfalls kann man Ihnen die fehlenden Mieteinnahmen fiktiv anrechnen, d.h. man tut so als hätten Sie das Geld.

Problemeatisch ist aber auch, daß Sie für die Kindergeldberechnung die 6. Einkommensgruppe (2100 - 2300 EUR) anerkannt haben. Sie sollten hier eine Abänderung erreichen.
Denn wenn Sie den Kinderunterhalt anhand der 6. Einkommensgruppe zahlen können, dann wird doch jeder denken, daß Sie auch das nötige Einkommen haben.

Sollte also ein Unterhaltstitel bestehen (z.B. Jugendamtsurkunde, Vergleich, Urteil) so müssen Sie eine Abänderungsklage einreichen. Bitte beachten Sie, daß Sie z.B. bei einem Urteil keine rückwirkende Abänderung durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt








Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 18:08

Sehr geehrter H.Anwalt,
das mit dem Wohnwert und dem JA-Titel ist mir klar.
Zum Einkommen: Es gibt einen Nachweis über Kurzarbeit
zum Januar 2005. Wird ab dann das aktuelle monatliche Einkommen zugrunde gelegt ?
Zu den Mieteinnahmen: Die Mieterin hat selbst gekündigt weil sie davon ausging, dass es bald zu einer Versteigerung kommen wird.
Die Mietwohnung ist ebenfall im Miteigentum 50/50.
Muss sich meine Frau dann nicht auch die Hälfte der Mieteinnahme fiktiv anrechnen lassen. Schließlich bemüht sie sich überhaupt nicht um neue Mietinteressenten während ich bereits 8 Interssenten durch Anzeigen gewinnen konnte.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 00:07

Die Frage ist, wie lange die Kurzarbeit andauern wird. Denn eine vorübergehende Verringerung des Einkommens wird aus meiner Sicht nicht berücksichtigt. Nur wenn sich dieses verfestigt bzw. klar ist, daß dieses Gehalt längere Zeit gezahlt wird.






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