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Berechnung des Trennungsunterhalts bei Bezug von Rente


| 15.07.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 01.02.2007 lebe ich (65) nach 25jähriger Ehe von meinem Mann (63) getrennt. Einen Ehevertrag haben wir nicht. Ich beziehe Altersrente in Höhe von 880,- €. Mein getrennt lebender Ehemann bekommt Altersrente in Höhe von ca. 1200,- € und eine BG-Verletztenrente (auf Grund eines Arbeitsunfalles) in Höhe von 524,-€ auf Lebenszeit.
Auf Vorschlag meines Mannes zahlt er mir monatlich 200,-€ Für ihn kommt nur Trennung und keine Scheidung infrage, weil er nach meinem Tode die Witwerrente kassieren möchte.
Ich lebe jetzt in einer Wohngemeinschaft. Meine Fragen lauten:
1. Habe ich Anspruch auf Trennungsunterhalt und in welcher Höhe?
2. Welchen Unterschied gibt es zwischen Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt?
3. Wie kann ich die Zahlungen eines Trennungsunterhaltes durchsetzen?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte
PS.Da ich keine Ahnung vom Arbeitsaufwand habe, bin ich natürlich bereit, auch entsprechend zu zahlen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Während der Trennungszeit haben Sie einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies bedeutet, dass das beiderseitige Einkommen, soweit es die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt hat, in voller Höhe zu berücksichtigen ist, vgl. auch Ziff. 15.2 der in diesem Fall wohl anwendbaren unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts Berlin.

Bezüglich der Höhe gilt der Halbteilungsgrundsatz. Da Sie beide Rentner sind, kommt Ihnen insofern beiden kein Erwerbstätigenbonus zugute. Ihr Ehemann muss also die Differenz zwischen Ihren beiderseitigen Einkommen voll ausgleichen.

Hierbei ist aber zu beachten, dass die Verletztenrente zwar grundsätzlich schon unterhaltrechtlich relevantes Einkommen darstellt, jedoch konkrete Mehrkosten für Krankenpflege, Medikamente, Hilfsmittel etc. wieder abgezogen werden können, siehe auch Ziff. 2.6/2,7 der oben genannten Leitlinien – hierbei kommt Ihrem Ehemann außerdem die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB zugute, wonach Sie in der Beweislast dafür sind, dass die Mehrkosten geringer sind als die Verletztenrente.

Eine monatliche Unterhaltszahlung von € 200, wie in Ihrem Fall, wäre korrekt, wenn Ihr Ehemann € 400 mehr verdient als Sie, also € 1.280. Nach dieser Berechnung entfallen nur € 80 aus der Verletztenrechte auf das zu berücksichtigende Einkommen. Wenn Sie einen höheren Anspruch durchsetzen wollen, müssen Sie, wie bereites erwähnt, beweisen, dass die Aufwendungen wegen Krankheit entsprechend niedriger sind, wobei es hierfür aber zunächst ausreichend ist, wenn Sie sich auf allgemeine Erfahrungswerte beziehen – es ist dann Sache Ihres Ehemanns, seine konkreten Mehraufwendungen darzulegen.

2.
Von der Berechnungsweise folgen der Ehegattenunterhalt und der Trennungsunterhalt weitgehend den gleichen Grundsätzen. Allerdings ist der Trennungsunterhalt stets in Bar zu bezahlen, sobald also eine vollständige räumliche Trennung vorliegt, während der Ehegattenunterhalt nach § 1360 BGB bis auf ein angemessenes Taschengeld auch durch anderweitige Stellung der erforderlichen Mittel geleistet werden kann.

3.
Zunächst sollten Sie anhand meiner Ausführungen zu Punkt 1 nach Möglichkeit einvernehmlich die Frage der Mehrkosten Ihres Ehemannes klären. Dann lässt sich der Unterhalt beziffern und kann eine außergerichtliche Lösung gefunden werden.

Gelingt dies nicht, müssen Sie Ihren Ehemann auf Unterhalt vor dem Familiengericht verklagen, am Besten lassen Sie sich hierzu anwaltlich vertreten.

Im Übrigen:
Ihr Ehemann wird sich auf Dauer einer Scheidung nicht widersetzen können, wenn Sie diese beantragen, und zwar spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit der erstmaligen Trennung, wenn die Ehe gemäß § 1566 Abs. 2 BGB als gescheitert anzusehen ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Für Rückfragen im Rahmen Ihrer Anfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 09:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Der Arbeitsunfall meines Mannes war bereits im Jahre 1999. Lt. Diagnose der Krankenhausärzte war er Jahre später austherapiert (Knochenbrüche u.a. ) und benötigt z.Zt. keine Hilfsmittel und Medikamente.
Ist meine Berechnung richtig?, wenn ich folgende Berechnung aufmache:
880€ + 1.200€ + 524€ = 2604€ :2 = 1302€ - 880€ = 422€ Unterhalt

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 14:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter der Voraussetzung, dass Ihr Ehemann derzeit wirklich überhaupt keine Ausgaben zu tätigen hat, die durch die Verletztenrente abzudecken sind, ist Ihre Berechnung zutreffend. Anders kann es sich verhalten, wenn Ihr Ehemann gegebenenfalls noch andere berücksichtigungsfähige Schulden in Abzug bringen kann – hierfür sind nach Ihrem Sachvortrag allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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nochmals herzlichen Dank, B. "
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