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Berechnung des Streitwertes und Dauer der Rechnungserstellung

8. Mai 2010 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Nach einer mündlichen Verhandlung ergingen 2 Beschlüsse vom Familiengericht im Mai 2009. Einer der Beschlüsse ist eine einstweilige Anordnung, die unsere Zustimmung zu einem Gutachten unseres Kindes ersetzte. Keiner der beiden Beschlüsse hat einen Streitwert benannt und keine Zwangsmittel. Von dem Fehlen der Zwangsmittel erfuhren wir erst 10 Monate später und nicht von den beiden Anwälten, die uns vertraten. Wir hatten mit unserem Anwalt vereinbart, dass wir einen Beschwerdebrief zum OLG sofort nach den Beschlüssen schicken werden. Der erste Anwalt sagte uns, wir hätten unbegrenzte Frist für die Beschwerde, deshalb würde er die Beschwerde irgendwann später schicken. Nachdem er sich 4 Monate nicht mehr bei uns gemeldet hatte, sind wir zu einem anderen Anwalt gewechselt. Der zweite Anwalt sagte uns, es gäbe immer eine Frist, aber er sagte uns nie wie lang diese Frist gewesen ist. Stattdessen schlug er vor, dass wir den Beschwerdebrief trotzdem schicken sollen. Er hat den Beschwerdebrief an das Familiengericht geschickt, und das Familiengericht an das OLG. Das OLG sagte, dass die Beschwerdefrist 2 Wochen war und unsere Beschwerde abgelehnt. Nach 8 Monaten haben wir dann endlich erfahren wie lang die Frist wirklich gewesen ist. 2 Monate nach der Antwort vom OLG haben wir dem 2. Anwalt gekündigt wegen Vertrauensproblemen. Wir verlangten in 2 Briefen die Rechnung und warten seit 6 Wochen auf die Rechnung. Wir hatten ihm eine Anzahlung über 600 Euro gezahlt. Nach unserem 2. Brief antwortete er uns, dass er erst das Familiengericht fragen muß über den Wert des Beschwerdeverfahrens, obwohl das OLG auf seinem Beschluss keinen Beschwerdeverfahrenswert nennt.

Unsere Fragen:

Warum dauert die Rechnungserstellung so lange?
Gibt es überhaupt ein Beschwerdeverfahren, da unsere Beschwerde 6 Monate nach der Frist abgeschickt worden ist?
Er hatte uns nie darüber aufgeklärt, dass die Frist 2 Wochen ist, und dass wir die Beschwerde einfach nur so schicken werden. Hätte er uns gesagt, dass wir außer Frist waren, hätten wir dem Beschwerdebrief nicht zugestimmt. Gibt es in diesem Fall überhaupt einen Bescherdeverfahrenswert? Kann er uns den Beschwerdebrief in Rechnung stellen? Was kann er von uns verlangen? (er war nicht bei der Anhörung dabei, dass war der erste Anwalt)

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann gegen eine Entscheidung des Familiengerichts ein Rechtsmittel nur bei dem zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden.
Dabei ist zwischen zwei Rechtsmittelformen zu unterscheiden, nämlich Berufung oder Beschwerde. Gegen ein Urteil des Familiengerichts kann man Berufung einlegen, gegen einen Beschluss des Familiengerichts eine Beschwerde. In Ihrem sollte eine einstweilige Anordnung angegriffen werden, wofür die Beschwerde grundsätzlich das richtige Rechtsmittel ist. Dafür ist auch zwingend die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich und es gibt eine Frist innerhalb dieser das Rechtsmittel eingelegt werden muß. Gemäß §§ 58 ff FamG beträgt die Beschwerdefrist grundsätzlich 1 Monat. Bei Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen beträgt die Rechtsmittelfrist aber tatsächlich nur 2 Wochen, wie Sie dies im nachhinein auch erfahren haben. Wird das Rechtsmittel (in Ihrem Fall also die Beschwerde) nicht rechtzeitigt eingelegt, ist es verspätet und das Gericht braucht/ darf die Beschwerde nicht mehr berücksichtigen, es sei denn es liegt einer der engen Gründe vor, die eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ermöglichen würde. In Ihrem Fall scheint mir dies nicht der Fall zu sein. Somit wird ein Beschwerdeverfahren in Ihrem Fall nicht mehr stattfinden. Anzumerken ist hierbei, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch die anwaltliche Vertretung grds. eine Anwaltshaftung begründen kann.
Hinsichtlich der Kosten ist anzumerken, dass der Streitwert sich im Familienrecht zum Teil nach dem Wert des Streitgegenstandes, zum Teil nach per Gesetz festgesetzten Streitwerten richtet.
Bei der Berechnung des Streitwertes ist zu unterscheiden, ob die Sache isoliert, also als selbständige Familiensache oder im Verbund mit einer Ehesache (z.B. Scheidung) eingeklagt wird. Der Streitwert als selbständige Sache beträgt 3.000,- Euro, im Verbund mit einer Ehesache 900,- Euro. Sofern es sich in ihrem Fall um eine isolierte Familiengerichtssache handelt, würden sich die Anwaltsgebühren grds. nach dem festgesetzten Streitwert von 3.000,00 EUR berechnen. Welche Kosten dies in Ihrem Fall genau sind, läßt sich aus Ihren Sachverhaltsangaben nicht ermitteln. Dies hängt auch davon ab, in welchem Umfang der Anwalt genau tätig geworden ist. Eine Beschwerdeeinlegung, die offenbar nach Fristablauf eingereicht wird bei Gericht, sollte Anwaltsgebühren nicht entstehen lassen. Zumindest begründet dies, wie oben bereits ausgeführt, den Umstand der Anwaltshaftung. War der Anwalt auch in einem Termin bei Gericht nicht dabei, so kann er grds. auch dies nicht in Rechnung stellen.
Weshalb die Rechnungsstellung letztlich so lange dauert, ist für mich nicht ersichtlich. Sie sollten sich hier durchaus noch mal mit Ihrem ehemaligen Anwalt in Verbindung setzen und auf Klärung der Umstände bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und Ihnen eine erste Orientierung bieten. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum lediglich dazu dienen kann, eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu bieten. Eine umfassende Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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