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Berechnung des Pflichtteils - wer trägt die Zahlung des Pflichtteils?


| 16.04.2007 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
meine verstorbene Schwiegermutter hat lt. Testament die Hälfte ihres Vermögens ihrem Sohn vermacht. Die andere Hälfte meiner Tochter, also ihrer Enkelin. Somit bleibt meiner Frau also nur der Pflichtteil.Der Pflichtteil beträgt 1/2 des gesetzl. Erbanspruches. Somit beträgt der Pflichtteil meiner Frau 1/4 des Vermögens des Erblassers. Können Sie dies so bestätigen ?
Beim Notar erfuhr nun meine Frau, dass der Pflichtteilsanspruch nur aus dem Erbteil meiner Tochter, also von den 50 % Erbteil,befriedigt wird. Demnach sollen die 50 %, die mein Schwager geerbt hat, diesem ungekürzt zur Verfügung stehen.
Er muss also nichts zum Pflichtteil meiner Frau beitragen.
Ist die Rechtslage tatsächlich so ?
Vielen Dank im Voraus für Ihr Aufklärung.
Mit frdl. Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ist der Ehemann bereits vorverstorben und haben Ihr Schwager und Ihre Frau keine weiteren Geschwister, so beträgt die Pflichtteilsquote 1/4 des Nachlasswertes. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Er richtet sich gegen die Erben. Mehrere Miterben haften dem Pflichtteilsberechtigten nach außen als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis erfolgt dann grundsätzlich der Ausgleich entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Erbteile.

Bei Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall kommt ggf. auch noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Dann wird der Wert der Schenkung fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet, der Pflichtteilsberechtigte kann dann als Ergänzung den Pflichtteils zusätzlich den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil durch die Zurechnung erhöht.

Es kann tatsächlich der Fall sein, dass Ihre Tochter den Pflichtteil Ihrer Frau alleine zu tragen hat.
So kann die Erblasserin es in ihrem Testament zum einen ausdrücklich so bestimmt haben, dass Ihre Tochter die Pflichtteilslast alleine zu tragen hat.
Aber auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung hat nach § 2320 Abs. 2 BGB im Zweifel derjenige, dem der Erblasser im Testament den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten zuwendet, im Verhältnis zum Miterben die Pflichtteilslast zu tragen. Der gesetzliche Erbteil Ihrer Frau beträgt 50 %, diesen hat die Erblasserin ersatzweise Ihrer Tochter zugewandt. Nach § 2320 Abs. 2 BGB hätte die Tochter dann im Innenverhältnis der Miterben im Zweifel die Pflichteilslast alleine zu tragen. Es handelt sich jedoch bei dieser Vorschrift nur um eine Auslegungsregel, sie gilt ausdrücklich nur im Zweifel, sofern der Erblasser nicht im Testament eine andere Verteilung angeordnet hat.

Wäre Ihr Schwager aber nicht Miterbe, sondern nur Vermächtnisnehmer, so würde sich der Pflichtteilsanspruch Ihrer Frau von vornherein nicht gegen ihn richten. Ihre Tochter könnte dann aber in Hinsicht auf den Pflichtteilsanspruch der Mutter nach § 2318 BGB das Vermächtnis verhältnismäßig kürzen, dem Schwager müsste allerdings mindestens der Pflichtteil verbleiben.
Nach der Auslegungsregel (d.h. es gilt dann, wenn kein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann) des § 2087 BGB ist es jedoch als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser jemandem testamentarisch einen Bruchteil seines Vermögens zuwendet, auch wenn dieser im Testament nicht als Erbe bezeichnet wird.

Ohne Kenntnis des Wortlautes des Testaments und der genauen Umstände kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Schwager auch mit zum Pflichtteil Ihrer Frau beitragen muss oder nicht, da dies letztlich eine Frage der Testamentsauslegung ist. Sie sollten daher zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit zunächst weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 14:49

Sehr geehrte Frau RA Haeske,
vielen Dank für Ihre prompte u. ausführliche Stellungnahme.Es ist so,dass meine Schwiegermutter Witwe war u.es keine weiteren Geschister mehr gibt. Das vorgefundene Testament ist relativ kurz.Dort steht nur: "Ich, G.S. bestimme, dass das Haus in L. zur Hälfte an meinen Sohn J.S. übergeht, die andere Hälfte an meine Enkeltochter A.M. Das Geld auf den Sparbüchern muss für erforderliche Reparaturen am Haus verwendet werden. Der Rest geht je zur Hälfte an J.S. u. A.M.
Das ist mein letzter Wille. Unerschrift "
Wie wirkt sich unter diesen Umständen der § 2320 BGB aus ?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit frdl.Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

jedenfalls dann, wenn außer dem Haus in L. und den Sparbüchern keine wesentlichen Nachlasswerte mehr vorhanden sind, gehe ich davon aus, dass durch das zitierte Testament Ihr Schwager sowie Ihre Tochter je zur Hälfte als Erben eingesetzt wurden und Ihre Tochter somit den Erbteil Ihrer Frau erhalten hat. Da kein anderer Wille der Erblasserin festzustellen ist, greift dann die Auslegungsregel des § 2320 BGB. Ihre Tochter muss in diesem Fall im Innenverhältnis die Pflichtteilslast alleine tragen, ohne dass ein Ausgleichsanspruch gegen Ihren Schwager besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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