Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung des Mutterschutzlohnes bei Beschäftigungsverbot

| 01.11.2011 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Frage:

Berechnung des Mutterschutzlohnes bei Beschäftigungsverbot:
Folgende Situation:

Befristeter Vertrag über 14 Wochenstunden bis zum 31.12.2010
- Monatsverdienst brutto etwa 850,- Euro + freiwillige individ. Zulage 50,- + Schichtzuschläge + Mehrarbeit

Ab 1.01.2011:
Unbefristeter Vertrag in höherer Entgeltstufe über 14 Wochenstunden:
- Monatsverdienst brutto etwa 985,- + freiwillige individ. Zulage 50,- + Schichtzuschläge + Mehrarbeit
- unter Punkt Sondervereinbarungen:
"Die bisherige Beschäftigungszeit beim Träger wird auf diesen Dienstvertrag angerechnet. Anmerkung zur Probezeit: Die Probezeit ist bereits erfüllt. Siehe beigefügte Anlage/Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag"
- Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag = befristete Arbeitszeiterhöhung auf 34 Wochenstunden vom 1.01.-31.03.2011 und vom 01.04.2011 - 31.03.2012: zeitanteilige Erhöhung der Vergütung: ca 1230,- Euro brutto.

Beginn der Schwangerschaft: 15.02.2011 (festgestellt Ende April 2011)
Beginn des Beschäftigungsverbotes: 15.06.2011
Mutterschutzfrist: 10.10.2011 - 16.01.2012

-> Der Arbeitgeber zahlt seit Beginn des Beschäftigungsverbotes das Grundgehalt für 34 Wochenstunden OHNE Zuschläge und Mehrarbeit (Zuschläge und Mehrarbeit ergaben im Januar 190,- Euro netto zusätzlich).
-> Auf Nachfrage in der Personalabrechnung erhielt die Arbeitnehmerin folgende Begründung:
Da die bisherige Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber auf den aktuellen Dienstvertrag angerechnet wird, handele es sich nicht um einen neuen Vertrag, sondern lediglich um eine Entfristung. Daher müssten eigentlich bei der Berechnung des Mutterschutzlohns die Monate November und Dezember 2010 einbezogen werden, in denen die Arbeitnehmerin erheblich weniger verdient hatte.
Sie "solle daher froh sein, dass der Arbeitgeber so nett sei, diese nicht zu berücksichtigen, könne aber nicht erwarten auch noch den Durchschnitt der Zuschläge und der geleisteten Mehrarbeit zu erhalten. Wenn ihr dieses nicht passe, könne sie gerne schriftlich den Anspruch geltend machen, der Arbeitgeber werde dann einen Rechtsanwalt die Sache prüfen lassen und ggf. zuviel gezahltes Geld von der Arbeitnehmerin zurückfordern."

Leider konnte ich im Mutterschutzgesetz keine eindeutigen Aussagen hierzu finden, vor allem stellten sich mir zwei Fragen:

1) Handelt es sich bei meinem aktuellen Dienstvertrag tatsächlich lediglich um eine Entfristung, wie von der Personalsachbearbeiterin dargestellt, oder um einen neuen Vertrag, so dass in dem Fall der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschutzlohnes der 1.01.-15.02.2011 sein müsste?

2) Handelt es sich bei den befristeten Arbeitszeiterhöhungen und zeitanteiligen Erhöhungen der Vergütung um dauerhafte Verdiensterhöhungen, welche nach dem Mutterschutzgesetz bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes für den ganzen Referenzzeitraum (also die 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft) berücksichtigt werden muss?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Handelt es sich bei meinem aktuellen Dienstvertrag tatsächlich lediglich um eine Entfristung, wie von der Personalsachbearbeiterin dargestellt, oder um einen neuen Vertrag, so dass in dem Fall der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschutzlohnes der 1.01.-15.02.2011 sein müsste?

Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschutzlohnes sind die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Monat, in dem die Schwangerschaft eintrat.

Die Auffassung Ihrer Personalsachbearbeiterin dürfte wohl zutreffend sein.

Nach Ihrer Darstellung haben Sie Ihre bisherige Arbeit (lediglich mit höherer Stundenzahl) fortgesetzt.

Sie haben lediglich einen neuen Vertrag geschlossen, der Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis fortführt.

2. Handelt es sich bei den befristeten Arbeitszeiterhöhungen und zeitanteiligen Erhöhungen der Vergütung um dauerhafte Verdiensterhöhungen, welche nach dem Mutterschutzgesetz bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes für den ganzen Referenzzeitraum (also die 3 Monate vor Beginn der Schwangerschaft) berücksichtigt werden muss?

Bei der von Ihnen geschilderten Verdiensterhöhung dürfte es sich wohl um eine dauerhafte i.S.d. Mutterschutzgesetzes handeln. Folge davon ist, dass das erhöhte Arbeitsentgelt Grundlage für die Berechnung des Mutterschutzlohnes ist.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass ein Rechtsanwalt der Gegenseite im Streitfall ein Gericht auch von der gegenteiligen Auffassung überzeugen könnte. Wie ein Gericht in diesem Fall entscheiden würde ist leider nicht vorherzusehen und sicherlich stark von der Argumentation der beteiligten Anwälte abhängig.

3. Zuschläge und Mehrarbeit
Freiwillig gezahlte Zuschläge sind bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes zu berücksichtigen. Mehrarbeitsvergütung jedoch nicht (§ 4 Abs. 1a EntgFG)

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 01.11.2011 | 16:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.11.2011 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69256 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Saeger hat meinen Fragen ausführlich beantwortet und ich bin äußerst zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke,es war ausführlich und verständlich. Mit freundlichen Grüssen go522832-32. Meine,besser geht es nicht!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die fundierte Beantwortung der Frage. Spätestens nach unsere Nachfrage konnten wir den Sachverhalt gut einschätzen. ...
FRAGESTELLER